20.03.2018 - 20:00 Uhr
Grafenwöhr

Albert Füracker beim Josefi-Frühschoppen in Grafenwöhr Klare Worte in Islam-Debatte

Nach langem Hoffen und Bangen hatte der neue Ministerpräsident Markus Söder als Referent für den Josefi-Frühschoppen der CSU in Grafenwöhr abgesagt. Mit Albert Füracker ist jedoch kompetenter Ersatz gekommen.

Albert Füracker sprach beim Josefi-Frühschoppen der CSU in Grafenwöhr zu etwa 100 Besuchern. Bild: sne
von Stefan NeidlProfil

Anlässlich des Josefi-Tages - einstiger Feiertag in Bayern - stellte Albert Füracker, CSU-Bezirksvorsitzender der Oberpfalz und Staatssekretär für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, klar, dass es mit der CSU keine islamischen Feiertage geben wird. Das fand bei den 100 Zuhörern in der Zoiglstube "Zum Adler" viel Zustimmung. Die Politik sei schwieriger geworden: Der alte Leitsatz "Geht's dem Land gut, gewinnt man Wahlen" gelte nicht mehr, sagte Füracker. Es sei traurig, dass Parteien keine Verantwortung übernehmen wollten und die Suche nach einem Koalitionspartner ein halbes Jahr dauerte.

Berliner Verhältnisse mit einem Martin Schulz, der seine Meinung bezüglich einer Regierungsbeteiligung mehrfach änderte, und Bilder von vom Balkon winkenden Politikern, die die Jamaica-Reise dann doch abbliesen, seien für Bayern nicht wünschenswert. Das Hin und Her um die Obergrenze hätte kein Vertrauen geschaffen und solange die Flüchtlingsfrage nicht geklärt sei, werde die AfD weiter profitieren. Der CSU werde oft ein harter Kurs gegenüber den Geflüchteten vorgeworfen, aber die Ausgaben von neun Milliarden Euro in vier Jahren für Integration würden für die humanitäre Verantwortung der CSU sprechen und man lasse sich hier keinen Vorwurf gefallen, betonte Füracker. Überhaupt lasse man sich nicht in die rechte Ecke stellen, nur weil man Gesetze umsetze. Das bedeutet, erklärte der Staatssekretär: "Straftäter abschieben und die wirklich Hilfsbedürftigen einbinden."

Von 27 EU-Staaten seien nur 5 zur Hilfe bereit und 15 sagen klar, sie wollen "No Refugees!" Anlässlich der kürzlich vom neuen Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte, erklärte Füracker, dass es überhaupt keine Frage sei, auf welchen Fundamenten Deutschland gebaut wurde und diese seien nicht islamisch, wofür der Redner viel Applaus erntete.

Die Menschen dürfe man nicht ausnutzen. Wenn der neue Finanzminister Olaf Scholz in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Steuererhöhung und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes spreche, müsse Füracker als Finanzexperte dem Staat erklären, wie er mit seinem Geld auszukommen habe. Eine Rede in Grafenwöhr funktioniert nicht ohne eine Stellungnahme zur US-Politik: "Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber er tut, was er verspricht", sagte Füracker, deshalb sei dessen Drohung von Zöllen ernst zu nehmen. Auch der Brexit und Macrons Vorschläge zur Reform der EU seien wichtige Themen und die Politik müsse sich fragen, ob Unternehmen geschröpft oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Der Staatssekretär lobte die Wirtschaftskraft der EU: Mit 5 Prozent der Weltbevölkerung erwirtschafte man hier 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Wenn die designierte SPD-Vorsitzende und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles den Menschen höhere Renten verspreche, dürfe sie nicht vergessen, dass dies auch höhere Beiträge bedeute. Ähnlich verhalte es sich mit der Bezahlung von Pflegekräften. Sollen diese mehr verdienen, werde es teuer für den Bürger, weswegen Füracker eine seriöse Lösung fordert.

Zur Finanzpolitik in Bayern lobte er den ehemaligen Finanzminister Markus Söder, der den Schuldenabbau vorangetrieben habe. Die Straßenausbaubeiträge werden fallen. Ein Erhalt ist - wenn auch billig - für die Kommunen unpopulär und ungerecht. Um Finanzierungslücken zu schließen, solle der Kommunenfinanzausgleich erhöht werden. Der gelernte Landwirt teilte außerdem Söders Meinung zum Thema Flächenfraß: Über Baumaßnahmen sollten Kommunen selbst entscheiden, diese könnten am besten zwischen Unternehmensförderung und Umwelterhalt abwägen.

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