Der neue US-Präsident und der Truppenübungsplatz Grafenwöhr
Trump und das Arbeitsrecht

Inzwischen hängt das offizielle Donald-Trump-Porträt auch in Grafenwöhr. Bei Amtsantritt des 45. US-Präsidenten war dort noch kein passendes Bild vom Commander in Chief der US-Armee vorhanden. Bild: US-Armee
Politik
Grafenwöhr
31.01.2017
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Den neuen Vertrag unterschrieben, die alte Stelle gekündigt - und plötzlich will der neue Arbeitgeber nichts mehr von einem wissen. Was unglaublich klingt, passiert derzeit am Truppenübungsplatz in Grafenwöhr. Und nun raten Sie mal, wer dafür verantwortlich ist.

Ein Mann verunsichert die Welt - auch am Übungsplatz sorgt der neue US-Präsident für Gesprächsstoff. Eines der ersten Präsidenten-Dekrete Donald Trumps wirkt sich direkt auf die zivilen Beschäftigten aus: der Einstellungsstopp für US-Bundesbehörden. Dieser "Freeze" (Einfrierung) gilt vorerst für 90 Tage - wenn es nach den US-Stellen in Grafenwöhr geht sogar rückwirkend. Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Lehl berichtet, dass "gut 20" schon beschlossene Stellenbesetzungen rückgängig gemacht werden sollen. Das betreffe interne Versetzungen, aber auch Neueinstellungen. "Leute, die bereits einen Vertrag unterschrieben, ihre alten Stellen gekündigt hatten, erhielten die Mitteilung, dass sie ihre Stelle im Lager nun doch nicht antreten können."

Lehl berichtet, dass es der Personalvertretung gelungen ist, die meisten dieser Entscheidungen rückgängig zu machen. Unter anderem ging es um neue Beschäftigte der Lagerfeuerwehr, die am 1. Februar ihren Dienst antreten. "Weil die Stellen sicherheitsrelevant sind, sind sie vom ,Freeze' ausgenommen." Zwei oder drei Betroffene hängen laut Lehl weiter in der Luft. Sie haben Arbeitsverträge zum 1. März unterschrieben. Die Personalvertreter verhandeln derzeit, um auch ihnen die sichergeglaubte Anstellung noch zu sichern.


Verträge nach deutschen Arbeitsrecht

Von den Problemen hat auch Edgar Knobloch bereits gehört. Bisher hat Grafenwöhrs Bürgermeister noch nicht mit den Verantwortlichen der Garnison über das Thema gesprochen, möchte dies aber möglichst bald tun. Allerdings will er nicht daran glauben, dass die Vorgehensweise der Amerikaner haltbar ist. "Die Verträge werden nach deutschem Arbeitsrecht geschlossen." Daran müsse sich auch die US-Armee halten.

Darauf setzt auch Betriebsrat Klaus Lehl. Allerdings sei die Unsicherheit trotzdem groß: "Was will ein Arbeitsgericht machen, wenn sich der US-Präsident nicht ums deutsche Arbeitsrecht kümmert." Was Lehl zudem nachdenklich macht: Auch bei den amerikanischen Verantwortlichen sei Verunsicherung zu spüren. "Es ist unglaublich schwer, Informationen zu bekommen", sagt Lehl. Dass die Stellenbesetzung eingefroren wird, sei der Personalvertretung in einem knappen Telefonat erklärt worden. "Alles was wir wissen, haben uns die Betroffenen berichtet." Dies alles wirke sich aufs Personal am Übungsplatz aus. "Die Stimmung ist seit Trump nicht besser geworden."

Keine Änderung im Alltag

Dem widerspricht der deutsche Pressesprecher der Garnison, Franz Zeilmann. "Im Alltag ist keine Änderung zu bemerken." Ansonsten verweist Zeilmann darauf, dass die US-Armee neutral ist und sich nicht an den Diskussionen beteiligt. Eines sagt Zeilmann dann aber doch: "Der neue Präsident ist erst eine Woche im Amt. Man sollte ihm etwas Zeit geben. Normalerweise sind bei Politikern 100 Tage üblich."

Vor überzogener Panik warnt auch Edgar Knobloch. In einem Punkt zeigt er sogar Verständnis: "Wenn Trump das fehlende Engagement der anderen Nato-Staaten kritisiert, hat er nicht unrecht." Knobloch verweist auf die Bundeswehr, bei der in den vergangenen Jahren extrem gespart wurde, auch weil sich die Bundesregierung in Sachen Verteidigung schlicht auf die USA verlasse. "Es ist verständlich, dass einem US-Präsidenten das nicht gefällt." Grundsätzlich habe der US Präsident zudem betont, an der Nato festzuhalten.

Deshalb ist Knobloch zuversichtlich, dass am Übungsplatz in Grafenwöhr kein Weg vorbeiführt. Zuletzt habe der frühere JMTC-Kommandeur General Walter E. Piatt bei einem Besuch im Dezember betont, dass der Übungsplatz die modernste Einrichtung ihrer Art überhaupt ist - und zwar nicht mehr nur außerhalb der Vereinigten Staaten. Das hat für Knobloch Gewicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die US-Armee so etwas einfach aufgibt."
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