Erfreuliche Stadtfinanzen
Überraschung im Haushalt

Politik
Grafenwöhr
04.07.2017
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Auf den ersten Blick ist es nur ein Zahlenwerk. Doch die Jahresbilanz 2016 der Stadt Grafenwöhr weist auf eine erfreuliche Entwicklung der Stadtfinanzen hin. Jedenfalls gibt es im Stadtrat bei der Bekanntgabe der Jahresrechnung Anlass zu Optimismus.

Das Resümee von Stadtkämmerin Ursula Grouls zur Finanzlage der Stadt 2016 ließ in der Stadtratssitzung die Gesichter strahlen. Die Hüterin der Finanzen sprach von einem Vermögenshaushalt, für dessen Ausgleich unerwartet auf Kreditaufnahmen verzichtet werden konnte.

Als Grundlage für diese überraschende Entwicklung nannte die Kämmerin einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von rund 2,8 Millionen Euro, gegenüber dem Haushaltsansatz ein Plus von 1,8 Millionen Euro. Ursula Grouls begründete diese Zahlen mit Mehreinnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer und weniger Ausgaben bei den Personalkosten und dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

Hoher Soll-Überschuss

Die höhere Zuführung ließ auch den Vermögenshaushalt gut aussehen. Der Soll-Überschuss betrug mehr als 1,56 Millionen Euro. Allerdings seien auch Investitionen, zum Beispiel für den Ausbau einiger Ortsstraßen, für die Dorferneuerung in Hütten und für den Start zur Modernisierung des Verwaltungsgebäudes am Marktplatz wegen fehlender Förderbescheide ausgeblieben, relativierte die Schatzmeisterin das starke Schlussergebnis des Vermögenshaushaltes. Für das Haushaltsjahr 2017 sei die Summe aus der Rücklage entnommen.

Grouls freute sich über eine Zuführung auf das Tagesgeldkonto von einer Million Euro. Diese Rücklage dient der nachhaltigen Kassenbestandsstärkung. Die Kämmerin informierte über die Bildung einer Pflichtrücklage in Höhe von 110 000 Euro. Mit Blick auf die vorhandene Deckung für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2016 war die Zustimmung des Gremiums Formsache.

Zur Kenntnis nahm der Rat die Mitteilung des Bürgermeisters zur Ergänzungswahl der Feldgeschworenen. Die Feldgeschworenen hatten Georg Schwindl als Obmann und Alfons Meiller als stellvertretenden Obmann auserkoren. Für den zurückgetretenen Friedrich Arnold wählte das Team Johann Arnold aus Hammergmünd zum Nachfolger.

"Böswillige Unterstellung"

Unerwartete "Spitzen" gab es zur Empfehlung der Verwaltung, die Satzung für das Kommunalunternehmen "Stadtwerke Grafenwöhr" zu ändern. Den Vorschlag, die überörtliche Rechnungsprüfung dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zu übertragen, nutzten die Stadträte der Linken, "ominöse Aufträge durch die Stadtwerke", so Johannes Färber, zu kritisieren. Deshalb forderten Johannes Färber und Klaus Schmitsdorf Einblicke in das Tun der Stadtwerke durch jeden Stadtrat. Als böswillig nannte daraufhin Josef Neubauer Unterstellungen der Mauschelei im Verwaltungsrat der Stadtwerke, nur weil ein Stadtrat der Linken Fehler gemacht habe. Bürgermeister Edgar Knobloch erinnerte an die Möglichkeit, Einblick in die Protokolle zu nehmen und Gerhard Mark verwies auf die Überwachung der Stadtwerke durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Gegen die Stimmen der Linken-Fraktion billigte das Gremium die Satzungsänderung.

Einstimmig billigte der Stadtrat den Antrag von Irene Werner aus Hütten für die Errichtung eines Bienenhauses für sechs Völker. Weil in der Nähe des Flutkanals an der Haidenaab im Außenbereich geplant, war die Zustimmung notwendig.

Vorwurf: Informationen zurückgehaltenWeil angeblich mit Informationen gemauert werde, forderten die Stadträte der Linken, Johannes Färber und Klaus Schmitsdorf, eine vollständige Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Teile der Stadtrats-, Bau- und Finanzausschusssitzungen.

Für Bürgermeister Edgar Knobloch ein Unding, weil das Recht der Räte auf Schutz der Persönlichkeit berührt werde. Knobloch verwies auf das Risiko, mit detaillierten Informationen im Netz Persönlichkeitsprofile auszuwerten. "Wir wollen transparent sein, aber so nicht", betonte der Sitzungsleiter.

Gleichzeitig verwies Knobloch auf Empfehlungen des Innenministeriums und auf Kommentare, aus den öffentlichen Sitzungen nur die Beschlüsse bekannt zu geben. Übereinstimmend sprachen Gerhard Mark für die CSU und die Fraktionssprecher Thomas Weiß (SPD) und Thomas Schopf (FW) von einem guten Informationsfluss durch die Berichterstattung in den Oberpfalz-Medien, durch Auskünfte der Verwaltung und durch Mitteilungen im Stadt-Anzeiger.

Bei der Abstimmung plädierten nur die Antragsteller für eine wortwörtliche Wiedergabe der Protokolle im Netz. (do)
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