Kommentar zum Nato-Einsatz im Baltikum
Es ist Aufgabe der Politik, die Spannungen abzubauen

Politik
Grafenwöhr
14.12.2016
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Manches erinnert in diesen Tagen an den Kalten Krieg - wenngleich die Spannungen zwischen Nato und Russland kein Kalter Krieg sind. Es fehlt die ideologische Konfrontation zweier Blöcke, die die Zeit von 1947 bis zum Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 prägte. Das, was heute stattfindet, ist ein Ringen um Einflusssphären, mit harten Bandagen. Die Zahl der Akteure im multipolaren Kräftemessen hat zugenommen. Es sind nicht mehr zwei Blöcke, es sind globale Mächte, wie Russland und China, aber auch regionale Mächte, wie Indien oder Iran und Saudi-Arabien, die in ihrem Umfeld um eine Vormachtstellung ringen.

Das Erschreckende an diesem Nullsummenspiel ist, dass es in Europa wieder Einzug gehalten hat. Schon der russisch-georgische Krieg im Jahr 2008 hat vielen zu denken gegeben. Der Weckruf war schließlich die bewaffnete russische Einmischung in den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014. In den zwei Jahrzehnten zuvor galt es als unvorstellbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verändert werden könnten.

Vor diesem Hintergrund ist die Nervosität in den baltischen Staaten verständlich. In zwei, in Estland und in Lettland, leben russische Minderheiten. Letztere setzt der russische Präsident Wladimir Putin gerne als Hebel ein, um Druck auszuüben. In Litauen marschierte vor 25 Jahren sogar das sowjetische Militär auf, um die Unabhängigkeit zu verhindern - obwohl der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hieß. Vom Westen erhielten die Balten zu dieser Zeit keine Unterstützung.

Angesichts dieser Erfahrungen ist es verständlich, dass sich die Balten zur Abschreckung Nato-Truppen wünschen. Angesichts der Größenordnungen sind diese keine Bedrohung für Russland - aber sie sind ein politisches Signal. Gleichwohl ist es Aufgabe beider Seiten, die Spannungen abzubauen. Militär kann das nicht leisten. Das Vorbild liefert die Annäherung im Kalten Krieg mit der KSZE, der heutigen OSZE.

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