30.06.2017 - 20:00 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Stadt Grafenwöhr geht bei Straßensanierung bürgerfreundlichen Weg Erleichterung für Anlieger

Straßen saniert - Bürger ruiniert: Dieses Dauerthema elektrisiert Kommunalpolitik und Bürger. Grafenwöhr geht einen bürgerfreundlicheren Weg. Ratenzahlung und Verrentung heißen die Zauberwörter, die Grundstückseigentümer bei Straßensanierungen nicht "über Gebühr" belasten sollen.

In Grafenwöhr wird für die Anlieger die Sanierung von Ortsstraßen kostengünstiger. Nutznießer sind die Grundstückseigentümer bei laufenden und künftigen Straßenbaumaßnahmen, wie in der Alten Pfarrgasse. Bild: do
von Robert DotzauerProfil

Den Vorberatungen folgte am Donnerstagabend in der Vollsitzung des Stadtrates ein Schritt für Beitragserleichterungen der Hauseigentümer bei der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen vor der Haustür. Der Kostenanteil der Anlieger kann bei solchen Baumaßnahmen unterschiedlich ausfallen. Entscheidend sind die Ortssatzung der Gemeinde und die Einstufung der Verkehrsflächen als Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße.

Bewertet wird dabei, welchen Vorteil die Ortsstraße für die Allgemeinheit hat. Je größer der Durchgangsverkehr, umso höher ist der Kostenanteil der Gemeinde. Dieser Grundsatz gilt auch in der neuen Ausbaubeitragssatzung der Stadt weiter. Wesentliche Neuerungen finden sich in den Veränderungen der Beitragssätze zugunsten der Beitragspflichtigen und in kulanten Zahlungsregelungen. Triebfeder der neuen Kostenverteilung mit Mehrbelastungen für die Kommune ist mehr Bürgerfreundlichkeit, sagte Bürgermeister Edgar Knobloch. Kein Wunder: Die bisherige Beitragsbelastung konnte saftig sein. Anteilige Kosten bis zu 80 Prozent waren zum Beispiel bei der Kostenumlegung für die Sanierung von Anliegerstraßen fällig. Diese Kostenverteilung wird es ab 1. August 2017 nicht mehr so geben.

Die neue Satzung sieht einen Gemeindeanteil für Anliegerstraßen von 35 Prozent vor. Anstelle des hälftigen Kostenanteiles der Stadt für Haupterschließungsstraßen im Ort beträgt der künftige Gemeindeanteil 60 Prozent. Um 10 Prozent höher wird auch die Beteiligung an Sanierungen für Gehwege oder neue Straßenleuchten. Weniger Belastungen für die Anlieger bedeuten mehr Kostenanteil der Stadt. So garantiert die neue Satzung bei Verbesserungen für Hauptverkehrsstraßen eine Kostenbeteiligung der Stadt von 75 Prozent (bisher 70 Prozent).

Zudem werden für Geh- und Radwege, Beleuchtung, Entwässerung und Parkplätze, die Hälfte der Kosten übernommen (bisher 45 Prozent). Auch für Handel und Gewerbe werden die Beitragsforderungen der Stadt kulanter ausfallen. Bisher führten Gebäudeflächen mit gewerblicher Nutzung von mehr als einem Drittel zu einer Erhöhung des Berechnungsfaktors Nutzfläche um 50 Prozent. Die neue Satzung reduziert den Zuschlag auf 20 Prozent. Voraussetzung ist eine überwiegende Gewerbenutzung des Grundstücks. Neben der Anpassung an die aktuelle Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages kommen Bürgermeister und Stadtrat auch Beitragsschuldnern bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen entgegen. Ratenzahlungen und Verrentungen der Beitragsschuld sind neu im Entwurf der Ausbaubeitragssatzung. Die in der ersten Vorlage angedachte Formulierung "bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft" wurde umgewandelt. "Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeinde im Einzelfall zulassen, dass der Beitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird", heißt es im aktuellen Entwurf. Bei einer Verrentung, die mit der Prüfung einer unbilligen Härte einhergeht, muss die Jahresleistung des Beitragsschuldners mindestens 500 Euro betragen. Der Restbetrag ist zu verzinsen. Weitere Billigkeitserwägungen werden von der Neuregelung nicht berührt. Eine Konkretisierung von Satzungsbestimmungen nahm der Rat zur Bestimmung der Abrechnungsgebiete vor. Praktische Neuregelungen betreffen die Zuordnung unbeplanter Grundstücke im Innenbereich und die Bewertung von Außenbereichsflächen. Nach insgesamt drei Vorberatungen befand Gerhard Mark: "Die Neuregelungen sind bürgerfreundlich und leichter verständlich". Dieser Meinung schlossen sich auch die Fraktionssprecher von SPD, FW und der Linken an. Bei der Beschlussfassung herrschte Einstimmigkeit.

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