Grafenwöhrs Bürgermeister zum Antrag der "Linken":
"Gespött in ganz Bayern"

Frohe Kunde für die Anlieger der Adalbert-Stifter-Straße. Die Sanierung der Straße - mit voraussichtlich circa 425 000 Euro das größte Bauprojekt der Stadt im Jahr 2018 - soll für die Wohneigentümer beitragsfrei bleiben. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. Bild: do
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Grafenwöhr
26.02.2018
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Wie man es dreht und wendet - wenn Bürger zahlen sollen, gibt es immer Ärger. Ein typisches Beispiel sind die Straßenausbaubeiträge der Kommunen. Deshalb will man sie nun abschaffen. Darin sind sich alle Fraktionen im Bayerischen Landtag einig. In Grafenwöhr möchte die Fraktion der Linken noch schneller handeln.

Seit einigen Monaten haben die Freien Wähler der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) den Kampf angesagt. Weg mit den Beiträgen heißt es in der Kampagne, die einhergeht mit einer Unterschriftensammlung. Noch gedankenschneller ist nun die Linksfraktion im Grafenwöhrer Stadtrat. Sie beantragte eine sofortige Aufhebung der städtischen Satzung. Klaus Schmitsdorfs Begründung in der jüngsten Stadtratssitzung: "Der Straßenbau ist Aufgabe der Allgemeinheit und aus Steuermitteln zu finanzieren."

Für viele Ratsmitglieder ein stimmenheischender und unseriöser Antrag. Bei einer Abschaffung würden künftig alle Steuerzahler zur Kasse gebeten, das sei wenig sozial und erst recht nicht sozialistisch, hieß es da. Klare Position bezog Bürgermeister Edgar Knobloch: "Wer den Menschen weismacht, mit der Abschaffung sind alle Probleme gelöst, der streut den Menschen Sand in die Augen." Auch wenn die Abschaffung kommen werde, sollte man erst auf Einzelheiten eines Gesetzentwurfes warten, empfahl der Rathauschef. Eine Vorreiterrolle der Stadt Grafenwöhr lehnte Knobloch entschieden ab. "Ohne genaue Informationen machen wir uns zum Gespött in ganz Bayern." Das Innenministerium habe in Zusammenarbeit mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände noch viel zu klären, bis eine vernünftige Lösung zustande komme, urteilte der Bürgermeister. Gleichzeitig warnte er vor Fehlinterpretationen.

Bei der Debatte gehe es nicht um die Kostenverteilung bei der erstmaligen Herstellung einer Straße, wie zum Beispiel in Neubausiedlungen. Für diese Projekte greife die sogenannte Erschließungsbeitragssatzung. Betroffen seien nur Straßenabschnitte, die zur Sanierung anstünden. Als Beispiel nannte Knobloch die bevorstehenden Sanierungsarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße. Die Planung ist abgeschlossen, die Ausschreibung läuft, bemerkte der Sitzungsleiter. Verständnis zeigte er für Anfragen von Anliegern mit Blick auf die Initiativen aus dem Bayerischen Landtag. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass für die Anlieger der Adalbert-Stifter-Straße die Beitragspflicht entfalle. Entscheidend werde vermutlich eine Stichtags- und Härtefallregelung sein, die vom Parlament noch zu beschließen sei. Knobloch empfahl deshalb, zumindest vorerst auf eine Beitragserhebung zu verzichten und den Gang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten.

Mit Blick auf den Systemwechsel zur Finanzierung von Straßensanierungen schlug Gerald Morgenstern (CSU) vor, für die Anlieger der Adalbert-Stifter-Straße schon jetzt auf eine Kostenbeteiligung für den Straßenausbau zu verzichten. Auf den Antrag der Linken eingehend warnte Thomas Weiß (SPD) vor einer voreiligen Aufhebung der Beitragssatzung und empfahl, das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Für derzeit nicht sachgerecht hielt er allerdings Beitragsforderungen.

Klare Mehrheiten gab es bei der Abstimmung. Eine sofortige Aufhebung der städtischen Straßenausbau-Beitragssatzung lehnte das Gremium mit 16 Stimmen bei einem Ja des Antragstellers ab. Zudem entschied sich der Stadtrat mit 16:1 Stimmen dafür, die Ausschreibung der Bauleistungen für die Adalbert-Stifter-Straße nicht zu stoppen und auf Anliegerbeiträge zu verzichten.

StadtratssplitterEinige im Aufstellungsverfahren übersehene Grundstücke und die doppelte Aufführung einiger Flurnummern führten zu einem Neuerlass der städtischen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhofsiedlung". Nach den Korrekturen des Stadtbauamtes setzte der Stadtrat formell die Satzung vom 9. November 2017 außer Kraft und beschloss die Sanierungssatzung mit den Ergänzungen in der Planbeilage neu. Der Neuerlass hat keine praktischen Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge.

Formellen Charakter hatte die Bestätigung der Neuwahl des Feuerwehrkommandanten Manfred Krauß und seines Stellvertreters Jonas Neubauer der Feuerwehr Gmünd. Die Zustimmung durch den Stadtrat sieht das Bayerische Feuerwehrgesetz vor. Bürgermeister Edgar Knobloch dankte in diesem Zusammenhang den aktiven Brandschützern für die gute Vorbereitung der Wahl.

Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung kommentierte Stadtrat Gerhard Mark in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Bemerkung: "Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen." In zwei Sitzungen hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2016 geprüft und aufgeworfene Fragen mit der Verwaltung geklärt. Mark empfahl dem Gremium die Entlastung der Verwaltung. Deren uneingeschränkte Entlastung erteilte der Stadtrat einstimmig. Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Stadtrat für den Bauantrag von Ljubica Kreuzer für eine Schleppgaube mit Anbau eines Carports am Anwesen in der Felsleite 7. Einverstanden war das Gremium auch mit dem Bauvorhaben von Karl Harrer. Der Bauherr plant am Wohn- und Geschäftshaus in der Neuen Amberger Straße 33 eine Teilaufstockung.

Pflichtgemäß informierten die Gemeinden Trabitz und Mantel die Nachbarstadt Grafenwöhr im Zuge der Beteiligung von sonstigen Trägern öffentlicher Belange über die Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen. Der Stadtrat nahm die Bauleitverfahren ohne Einwände zur Kenntnis. Dauerthema ist die Fahrroute von US-Militärfahrzeugen und von zivilen Transportfahrten der Nato-Partner durch die Stadt.

Josef Neubauer empfahl, die zuständigen Dienststellen erneut auf die ausgewiesene Konvoi-Route hinzuweisen. Es gelte auch, auf Verträge der US-Streitkräfte mit zivilen Unternehmen einzuwirken. Gerald Morgenstern brachte zudem eine Tonnagen-Begrenzung für Militärtransporte durch die Innenstadt ins Gespräch.

Sitzbänke für müde Einwohner - eine gute Idee, fand Josef Neubauer und lobte Bauhof und Stadtbauamt für das Aufstellen. Aus dem Gremium kamen daraufhin weitere Ruhebank-Vorschläge für verschiedenste Standorte. (do)
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