11.03.2018 - 20:00 Uhr
Hirschau

Haushaltssitzung des Hirschauer Stadtrats Gesamtetat von knapp 24 Millionen Euro

Den intensiven Beratungen und Klausuren ist es geschuldet, dass der Haushalt 2018 der Stadt Hirschau ohne Diskussion einmütig verabschiedet wird. Der Verwaltungsetat umfasst 16 127 530 Euro, der Vermögensetat hat ein Volumen von 7 642 000 Euro. Das ergibt einen Gesamthaushalt von 23 769 530 Euro.

von Autor FGProfil

Der Haushalt sei, so stellte Bürgermeister Hermann Falk eingangs fest, "Arbeitsgrundlage und Spiegelbild des kommunalen Lebens". Die Kosten öffentlicher Einrichtungen seien immens, aber für eine zukunftsorientierte Entwicklung notwendig, um den Standort zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Hirschau weise die höchste Steuerkraft im Landkreis auf, die hohe Kreisumlage von 3,4 Millionen Euro belaste die Kommune arg. Dank sagte der Bürgermeister den Vereinen für ihre Aktivitäten. Wichtig sei ein sparsamer Umgang mit den Finanzmitteln und dass in der Kommune alle an einem Strang zögen.

Zahlreiche Maßnahmen

Für 2018 sieht der Etat zahlreiche Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von fast sechs Millionen Euro vor: Fertigstellung der Dorferneuerung Krickelsdorf, Beginn der Arbeiten in Untersteinbach, Ergänzung des Grüngürtels südliche Stadtmauer, Durchgang bei der Raiffeisenbank zur B 14, Durchgang von der Josefstraße zur Innenstadt, Revitalisierung des Josefshauses mit Schwerpunkt Brandschutz, Umgestaltung des Erdgeschosses im Rathaus mit Auslagerung von Sachgebieten in die ehemalige Sparkasse, Erneuerung der öffentlichen Toiletten im Rathaus mit Schaffung eines Behinderten-WCs, Fortsetzung Breitbandausbau, Verbesserungen auf den Kinderspielplätzen, weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Abschluss Altstadtausbau, Erneuerung der Postgasse und weiterer Ortsstraßen, Planung neuer Bauplätze, Fertigstellung der Tagespflege und Erweiterung des betreuten Wohnens. Hier dankten alle Redner Ehrenbürger Klaus Conrad für seine Spende von 1,5 Millionen Euro zugunsten dieses Projekts. Als nächste Großmaßnahme steht in den kommenden Jahren die Sanierung der Schule an.

Hans-Jürgen Schönberger signalisierte für die CSU-Fraktion die Zustimmung zur notwendigen Kreditaufnahme von fast drei Millionen Euro. Die Ausschöpfung dieser Summe sei von den Ergebnissen der Ausschreibungen und den verfügbaren Firmen abhängig. Der Haushalt sei eine Absichtserklärung, stellte Schönberger fest. Gut investiert seien die Mittel für Kindergärten, Schule und Kinderbetreuung. Wichtig sei es auch, die Schulden konsequent abzubauen. Der finanziellen Entspannung könne auch der zügige Verkauf des neuen Gewerbegebiets am Bachranken dienen.

Vize-Bürgermeister Josef Birner stellte für die SPD fest, dass die Rücklagen der Stadt zum Jahresende fast aufgebraucht sein könnten. Wenn auch zu erwarten sei, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden könnten, so müssten bei unerwarteten Einnahmeausfällen doch geplante Maßnahmen erneut auf den Prüfstand. Erfreulich sei, dass die sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und damit der Einkommensteuer-Anteil steige. Die Qualität des Fernwärmenetzes habe sich verbessert, seit sie in kommunaler Hand sei.

Als Sprecher der Freien Wähler problematisierte Günter Schuster die mit 26,8 Prozent sehr hohen Personalkosten - die höchsten im Landkreis. Das sei den guten Angeboten im Kleinkindbereich und der Schulbetreuung geschuldet. Er schlug vor, ein von der Verwaltung vor einigen Jahren ins Gespräch gebrachtes Konzept zu prüfen, das vorsieht, die Beiträge einkommensabhängig zu staffeln. Das werde anderswo schon praktiziert. Nachdem die Stadt insgesamt 23 Spielplätze habe, diese aber wenig frequentiert würden, schlagen die Freien Wähler vor, sich auf den Ausbau weniger Anlagen zu konzentrieren und diese dann sehr attraktiv zu gestalten. Der Krickelsdorfer Dorfplatz mit gesägtem Granit wirke aus seiner Sicht etwas steril. Er hoffe, dass die erneuerte Postgasse abwechslungsreicher umgebaut werde.

Zu viel altes Gebälk

Kritisch wertete er, bei der Kapelle in Steiningloh im Dachstuhl viel altes Gebälk zu lassen. Das 100 Jahre alte Ensemble sei schützenswert, das Vorgehen aber aus seiner Sicht "falsch verstandener Denkmalschutz". Das neue Gewerbegebiet sollte nicht übereilt an Investoren verkauft werden, sondern gezielt an Firmen, die solide Arbeitsplätze böten.

Deutlich flotter ging die Zustimmung zum Haushalt der Forster-Dorfner'schen Krankenhausstiftung über die Bühne. Der Verwaltungshaushalt umfasst hier 297 000 Euro, der Vermögenshaushalt 1 100 100 Euro. Nach Abfinanzierung der Erweiterung des Projekts Betreutes Wohnen und der Errichtung der Tagespflege sind in den kommenden Jahren keine größeren Baumaßnahmen geplant.

Haushalt 2018

Verwaltungsetat

Wichtige Einnahmen

Einnahmen insgesamt 16 127 530 Euro

Einkommensteuer-/Umsatzsteueranteil 3 898 000 Euro Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land 1 312 320 Euro Gebühren 2 598 400 Euro Mieten und Pacht 415 010 Euro Konzessionsabgabe 156 000 Euro

Wichtige Ausgaben

Ausgaben insgesamt 16 127 530 Euro Personalausgaben 4 328 420 Euro Unterhalt Grundstücke 1 123 750 Euro Mieten und Pacht 316 840 Euro Bewirtschaftung Grundstücke 459 970 Euro Verwaltung, Betriebsausgaben 684 100 Euro Steuern, Versicherungen, Geschäftsausgaben 826 110 Euro Zinsausgaben 191 950 Euro Gewerbesteuerumlage 751 .310 Euro Kreisumlage 3 405 000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt 1 556 250 Euro Zuschüsse Vereine 448 650 Euro

Vermögenshaushalt

Wichtige Einnahmen

Einnahmen insgesamt 7 642 000 Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1 556 250 Euro Kreditaufnahme 2 947 450 Euro Beiträge 200 000 Euro Zuweisungen für Investitionen 1 929 500 Euro

Wichtige Ausgaben

Ausgaben insgesamt 7 642 000 Euro Baumaßnahmen 5 991 000 Euro Tilgung von Krediten 772 100 Euro (fg)

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