Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen
Staatsregierung hält Hof

Schöne Stadt mit großen Problemen: Blick von St.-Michaelis auf das Hofer Rathaus. Bild: exb
Politik
Hof an der Saale
17.08.2017
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Die Integrationskraft einzelner Städte darf nicht überfordert werden, sagt Staatskanzlei-Chef Marcel Huber. Und Ministerin Emilia Müller schnürt ein Maßnahmenpaket für die Stadt Hof. Der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen soll begrenzt werden.

Hof/München. Hof verspürt mehr als jede andere Stadt in Bayern den starken Zuzug von anerkannten Flüchtlingen. Der Hilferuf aus Hof ist in München angekommen: "Die Integration der anerkannten Asylbewerber und Bleibeberechtigten ist eine Aufgabe für den gesamten Freistaat", erklärte Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller. Das Bayerische Sozialministerium hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Machbarkeit im Auge hat und dem Zuzug gegensteuern soll. Damit Integration gelinge, darf keine Kommune überfordert werden, sagen Müller und Staatskanzlei-Minister Marcel Huber. Das Ziel: den Zuzug zu begrenzen.

Dabei wird Hof an erster Stelle rangieren: "Wir reagieren deshalb im Fall von Hof mit einem Maßnahmenpaket, um den weiteren Zuzug zu begrenzen. Dazu gehört unter anderem, dass wir keine Wohnsitzzuweisung für Anerkannte nach Hof vornehmen. Wir verteilen auch Asylbewerber aus der Stadt Hof weg in andere Regionen", so Müller.

"Obergrenze notwendig"

Bayern sei ein Land, in dem Integration gelingen solle, sagte Huber, Doch um dieses zu gewährleisten, bedürfe es einer Obergrenze. Diese liege bei 200 000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland, und damit rund 30 000 pro Jahr für Bayern. "Unsere Aufnahmenfähigkeit ist nicht grenzenlos", sagt der Minister.

"Die Belastung der Stadt Hof durch anerkannte Flüchtlinge, Ausreisepflichtige und Asylbewerber muss begrenzt und reduziert werden", erklärte Huber. Für die Staatsregierung gelte laut Huber, den Familiennachzug generell zu beschränkten. Die Integrationskraft einzelner Städte dürfe nicht überfordert werden. "Nur wenn die Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird, kann Deutschland die große Herausforderung der Aufnahme und Integration meistern. Wir müssen die Schutzberechtigten, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, schnell in Deutschland integrieren!", fordert Huber.

Er sieht die Staatsregierung wie er betont, in doppelter Verantwortung: Der gegenüber der heimischen Bevölkerung und der "gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen". Beidem könne man nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen im Land "nachhaltig begrenzt" würden. Der Alarmruf aus Hof war bundesweit zu hören. Die Freude im Rathaus über die Nachricht von Emilia Müller ist sehr groß. Oberbürgermeister Harald Fichtner sagte: "Der politische Wille ist sichtbar und wir sind im Ergebnis sehr zufrieden." Der erste Schritt sei ein deutliches Zeichen. "Bevor wir von Entspannung sprechen können, müssen wir zunächst konkrete Schritte der Umsetzung und die Entwicklung der nächsten Monate abwarten."

Lasten verteilen

"Wir begrüßen alle Maßnahmen ausdrücklich, die dazu führen, die Integrationslasten innerhalb Bayerns gerecht zu verteilen. Genau dies ist ja unsere Forderung: Die bestehende Dienstverordnung Asyl für den Freistaat muss aus unserer Sicht endlich auch in der Praxis umgesetzt werden", erklärte Hofs Pressesprecher Rainer Krauß. Es liege doch für jeden offensichtlich auf der Hand: In Hof könne man nur dann den in so vielen Bereichen greifbaren Aufwärtstrend der Stadt fortsetzen, wenn die gesellschaftlichen Integrationskapazitäten genauso wenig überschritten werden, wie die finanziellen Möglichkeiten als Kommune. "Wir sehen die Ankündigung eines Maßnahmenpaketes damit als deutliches Zeichen, dass unsere Situation in München wahrgenommen wird." Dies sei grundsätzlich erfreulich.

Landtagsabgeordneter Alexander König (CSU), der mit harschen Worten die Regierung aufgefordert hatte, auf die besondere Situation zu reagieren, zeigte sich hocherfreut. "Ich sehe das sehr positiv, dass unser Hilferuf nicht nur angekommen ist, sondern dass nun auch Maßnahmen ergriffen werden."

SPD fordert mehr sozialen WohnungsbauAuch SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt hält den "konzentrierten Zuzug wie auch Herr Fichtner für bedenklich", schreibt er in einer Mitteilung. Möchte man sich diesen Herausforderungen stellen, müsse man sich jedoch fragen, warum Hof für viele anerkannte Asylbewerber so attraktiv ist. Die Antwort lautet Wohnraum. Die Herausforderungen, die der Zuzug stelle, stelle er nicht in Abrede.

"Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht sich selbst eine Wohnung suchen", schreibt Adelt. "Nach Schätzung des Bayerischen Gemeindetages reden wir hier in Bayern von zirka 70 000 anerkannten Flüchtlingen, die zusätzlich auf dem an sich schon überhitzten Wohnungsmarkt nach günstigem Wohnraum suchen." Dass diese bei der Wohnungssuche oft den Kürzeren zögen, veranschauliche die hohe Zahl an "Fehlbelegern". Das seien die, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie in eine eigene Wohnung ziehen dürften.

"Wenn sich nun herumspricht, dass es in Hof ausreichend günstigen Wohnraum gibt, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Flüchtlinge sich für die eigenen vier Wände in Hof entscheiden, anstatt in der Gemeinschafts-Unterkunft weiter auszuharren", gibt Adelt deshalb weiter zu bedenken.

Bereits in Bayreuth sei es ja schon schwierig, eine bezahlbare Drei-Zimmer-Wohnung zu finden. "Diesen Wohnraummangel hat vor allem die Staatsregierung verschuldet, weil sie seit Jahren viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nimmt und nur mangelhaft fördert. Das erhöht den Druck zusätzlich, und der entlädt sich jetzt in Richtung Hof", kontert Adelt eine "Attacke" der Hofer CSU. "Was wir schon seit langem bräuchten, wäre günstiger Wohnraum und zwar da, wo er gebraucht wird - in den Ballungszentren - und für alle, die ihn brauchen - egal ob Rentner, Geringverdiener, junge Familien oder Flüchtlinge." Deshalb sieht er die Staatsregierung in der Pflicht. (fph)
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