30.08.2014 - 00:00 Uhr
HohenburgOberpfalz

Ungerecht: Nur zwei Übungsplatz-Randgemeinden bekommen Geld Hohenburg zeigt Zähne

Steil ragen die Mauerstümpfe der Burg in den Himmel. Einheimische nennen sie auch gerne die "Hohenburger Zähne". Doch die sind einigermaßen saniert, wetterfest und sicher. Aber ziehen lassen will sich die Gemeinde diese steinernen Relikte nicht: Sie gelten hier als Symbol für eine einseitige Interessenspolitik und für ein ungerechtes Ausgleichssystem in Bayern.

Anton Kramer (links), hier im Gespräch mit Susanne Ilse vom Bayerischen Rundfunk, ist ein gebürtiger Hohenburger. Schon als Kind hat er auf der Burg Ritter gespielt: "Für mich hängen da viele Erinnerungen dran, denn hinter der Burg, nach Viehausen hinüber, hatten meine Eltern einige Hektar Felder und Wiesen, die sie im Herbst 1951 aufgeben mussten."
von Paul BöhmProfil

Das Burgareal ist 1970 auf Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums dem Markt Hohenfels zugegliedert worden - ohne die Hohenburger zu informieren. Mehr als 15 Kilometer grenzt das Gemeindegebiet an die undurchlässige Grenze des Truppenübungsplatzes Hohenfels. Über Jahrzehnte hat man die Nachteile des militärischen Betriebs dort hingenommen.

Mit dem Aufbau einer modernen Infrastruktur tut sich die Lauterachtalgemeinde heute noch schwer, weil ihr das halbe Hinterland fehlt. Für Bürgermeister a.D. Gerhard Schärl ist es die unendliche Geschichte, nach deren Happy End er seit 25 Jahren sucht: "Da möchte man schon manches Mal aus der Haut fahren, wie die große Politik mit den kleinen, in ihrer Entwicklung stark eingeschränkten Randgemeinden an den Übungsplätzen umgeht, die abseits der Ballungszentren liegen."

Zufällig entdeckt

Rein zufällig ist er auf Grundsteuer-Zahlungen für das Gebiet des Truppenübungsplatzes aufmerksam geworden. "Da habe ich angefangen, zu suchen und zu recherchieren." Das war Anfang der 90er Jahre. "Es war überhaupt sehr schwierig, an Unterlagen zu kommen, wie dieser Liegenschaftssteuerausgleich für das 16 255 Hektar große Gebiet des Truppenübungsplatzes läuft."

Schärl "kann gar nicht mehr sagen, wie oft wir ins Leere gelaufen sind und wie oft versucht wurde, uns mit lapidaren Aussagen, dünnen Stellungnahmen und Belehrungen über die bayerische Gemeindeordnung abzuspeisen. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass da immer die Türen einfach zugemacht wurden." Der ehemalige Gemeindechef spricht von einem "beispiellosen Fall von Behördenversagen": "Die Bayerische Staatsregierung hat den Landtag nicht über bereits geschaffene Fakten aus dem Jahr 1970 informiert, was letzthin zur Folge hatte, dass die Anliegergemeinden der beiden Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr in Gewinner und Verlierer eingeteilt wurden." Immer wieder haben die Anrainer-Gemeinden einen gerechten Ausgleich bei der Liegenschaftssteuer gefordert. "Aber bekommen haben wir nichts", zürnt Schärl, der 24 Jahre Bürgermeister seiner Heimatgemeinde war.

Ähnlich sieht auch Kreisrat Sebastian Schärl die Ungleichbehandlung der Anrainer als Folge gravierender Abwägungsdefizite und gebrochener Versprechen der Politik. "Wer sich für die Anrainer-Gemeinden ins Zeug legt, der ist nicht erfolgsverwöhnt. Die Politik bevorzugt lieber andere, eingängigere Themen." Der Kreisrat hat schon oft leidvolle Erfahrungen mit der Politik zum Thema "Oberpfälzer Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr - Anliegergemeinden im Spannungsfeld zwischen Gewinnern und Verlierern" machen müssen.

Fehler waren korrigierbar

"Die Fehler der Gebietsreform für das Übungsplatzgebiet aus dem Jahre 1970 hätten korrigiert werden können, wenn die Ministerialverwaltung in den 80er Jahren das Parlament korrekt über die kommunale Gebietsordnung der Übungsplätze informiert hätte. Denn laut den Sitzungsprotokollen des Landtags war es sein fester politischer Wille, eine ausgewogene Verteilung der Liegenschaftssteuern für alle Anrainer zu schaffen", informiert der Kreisrat.

Um an höherer Stelle den Finger in die Wunden legen zu können, ist er froh, dass Hohenburg und Schmidmühlen die Rückgliederung der Areale um die Hohenburg und den Kreuzberg aus dem Hoheitsgebiet des Marktes Hohenfels nicht betrieben haben: So könne die Staatsregierung auch nicht sagen, das fehlerhafte Verwaltungshandeln 1970, das sich zehn Jahre später wiederholte, sei korrigiert worden und der Anspruch auf Ausgleich damit erledigt. Eine Rückgliederung der Burganlage Hohenburg und des Kreuzberges in Schmidmühlen in das Gemeindegebiet der jeweiligen Märkte erscheine erst sinnvoll, wenn die Frage des Liegenschaftssteuerausgleichs gelöst sei. Gerhard Schärl: "Die Hohenburg und der Kreuzberg sind ein Mahnmal für Geschichtsvergessenheit und eine einseitige Ausgleichspolitik."

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