05.02.2017 - 20:00 Uhr
HohenburgOberpfalz

Gemeinderat fordert Aufklärung: Sauer aufs Ministerium

Hohenburgs Gemeinderat ist empört: Das Gremium hat den Eindruck, das Innenministerium habe die Petition gegen Ungleichbehandlung der Übungsplatz-Anrainer einfach vom Tisch gewischt. Nach Auffassung der Gemeinde verharmlost das Ministerium die Folgen eines Behördenversagens.

Der Markt Hohenburg am Rand des Nato-Truppenübungsplatzes Hohenfels kämpft für eine gerechtere Ausgleichsregelung und beklagt in einer Petition an den Landtag das Behördenversagen in den Ministerien, wünscht sich aber auch einen verstärkten gemeinsamen Einsatz aller Oberpfälzer Anliegerkommunen für die Belange von Truppenübungsplatz-Randgemeinden. Das fehlerhafte Kartenmaterial von 2012 im Bild stammt aus der Staatskanzlei, die fälschlicherweise die Gemeinde Ensdorf statt den Markt Freihung als TrÜbPl-Rand
von Paul BöhmProfil

Der Hohenburger Gemeinderat will das Zögern des Innenministeriums bei der Aufarbeitung der Fehler, die zur Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden an den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels führten, nicht akzeptieren. Schließlich gehe es um fehlende Ausgleichsmittel des Bundes für Hohenburg, stellte der Gemeinderat fest. Dadurch entstehe dem Gemeinwesen in Hohenburg ein Schaden - aber dem Markt Hohenfels, den Städten Velburg und Grafenwöhr ein Vorteil. Dies habe beispielsweise für Hohenfels im Haushaltsjahr 2002 mit über 82 000 Euro, für Velburg mit 67 000 Euro sowie 2003 für Grafenwöhr mit 155 000 Euro zu Buche geschlagen.

Wie Bürgermeister Florian Junkes in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung informierte, sei das Innenministerium vom verabredeten Gespräch mit der Gemeinde über deren Eingabe an den Landtag abgerückt, weil die Angelegenheit an den Bundestag verwiesen worden sei. Unmut regte sich im Rat, weil nach seiner Auffassung das Innenministerium in seiner Stellungnahme auf die Hohenburger "Petition gegen Ungleichbehandlung - Landtag wurde in die Irre geführt und zog falsche Schlüsse" an Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Argumente der Lauterachtalgemeinde einfach vom Tisch gewischt hat. Nach Ansicht der Gemeinde verdreht das Innenministerium die Fakten und verharmlost damit die negativen Folgen des Behördenversagens für die Mehrheit der Oberpfälzer Anrainergemeinden. Das Kommunalministerium habe den Titel der Petition ignoriert und ihn durch Ausgleichszahlungen ersetzt, um sich hinter der Gemeindeordnung verstecken zu können, beklagt Hohenburg.

"Als Kommunalpolitiker wollen wir ernst genommen werden. Der Amtseid verpflichtet uns, Schaden von der Gemeinde abzuwenden", wehrt sich der Bürgermeister, unterstützt von den Gemeinderäten, gegen den fehlenden Aufklärungswillen des Ministeriums und die Ungleichbehandlung. Letztere sei die entscheidende Herausforderung, sagte Junkes. An die Abgeordneten, speziell an MdL Harald Schwartz (CSU), richtet die Gemeinde die dringende Bitte, sich für die Aufarbeitung der Versäumnisse zu interessieren und die Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive auszuüben. Betroffene Gemeinden und ihre Bürger dürften nicht den Eindruck bekommen, Politikern seien ihre Anliegen gleichgültig.

 

 

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