Hohenburger Petition zum Übungsplatz weitergeleitet
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Politik
Hohenburg
02.01.2017
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Die Hohenburger kämpfen weiter um ihr Recht. Eine Vertretung mit Bürgermeister Florian Junkes an der Spitze hat unlängst im Innenausschuss des Landtags die Sachlage zur eingereichten Petition mit dem Titel "Petition gegen Ungleichbehandlung - Landtag wurde in die Irre geführt und zog falsche Schlüsse" vortragen können.

Es geht um eine gerechte Verteilung des Liegenschaftssteuerausgleichs aus den Flächen des Truppenübungsplatzes Hohenfels. Wie Bürgermeister Junkes in der Sitzung des Marktgemeinderates informierte, hat der Petitionsausschuss des Landtags und des Innenministeriums die Petition für eingeforderte Ausgleichszahlungen von Liegenschaftssteuern des Marktes Hohenburg an den Petitionsausschuss des Bundestages und an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.

Verwiesen haben die Hohenburger darauf, dass in erster Linie behördliche Fehlleistungen der bayerischen Staatsregierung für die einseitigen Ausgleichzahlungen gesorgt hätten. "Der Bund gewährt die Ausgleichszahlungen, aber das Land Bayern ist letztendlich für die gerechte Verteilung zuständig." Für den Truppenübungsplatz Hohenfels erhalten lediglich der Markt Hohenfels und die Stadt Velburg finanziellen Ausgleich für Liegenschaftssteuern.

Abgeordnete sensibilisieren

Marktgemeinderat Josef Gmach lobte den Einsatz der Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch und Alexander Flierl aus dem Petitionsausschuss sowie die Vorarbeiten von Dr. Harald Schwartz (CSU). Gmach und 2. Bürgermeister Manfred Braun schlugen vor, dass jetzt die regionalen Bundestagsabgeordneten aller Parteien kontaktiert werden müssten, damit diese für das Anliegen der benachteiligten Anliegergemeinden an den Truppenübungsplätzen in Berlin eintreten.
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