02.03.2018 - 17:28 Uhr
Hohenburg

Ziel: Gleichbehandlung aller Nachbarn der Truppenübungsplätze Hohenburg geht jetzt direkt zur Landtagspräsidentin

Die Wege der Politik können lang und steinig sein. Und oft auch nicht nachvollziehbar: Diesen Eindruck haben die Hohenburger. Ihr Anliegen: Die Gleichbehandlung aller Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr. Dafür wendet sich die Marktgemeinde an Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Es geht nicht nur um die Burg - zuerst geht es den Hohenburgern um eine Gleichbehandlung der Truppenübungsplatzrandgemeinden und die Korrektur begangener Behördenfehler.
von Paul BöhmProfil

Ein Behördenfehler lässt bislang gleiches Recht für alle Anliegergemeinden nicht zu: So sieht es der Hohenburger Marktgemeinderat. Dieses Recht hat inzwischen einen Wert von etwa sechs Millionen Euro, die bisher nur an vier Anrainer-Gemeinden geflossen sind.

Zum x-ten Mal

Zum x-ten Mal diskutierten die Räte nun über die ungerechte Verteilung der Ausgleichsleistungen an je zwei Nachbargemeinden von Hohenfels und Grafenwöhr und die 1981 angedachte Gleichschaltung aller Oberpfälzer Anrainerkommunen der beiden Truppenübungsplätze. Durch Behördenfehler kam es zu einer Ungleichbehandlung durch den Bund.

Die Hohenburger sehen als Ursache die fehlende Überprüfung der kommunalen Gebietsordnung in den militärischen Sperrgebieten, als im Landtag 1981 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Die Auffassung der Gemeinde: Wären die Abgeordneten damals von der Ministerialverwaltung korrekt informiert worden, hätte es keine Ungleichbehandlung gegeben. Seit bekannt ist, dass nur vier Nachbar-Gemeinden Geld bekommen, versuchen auch die Hohenburger, hier den Fuß in die Tür zu bekommen. Bislang vergebens: Entsprechende Anträge wurden zwischen dem Landtag und der Bundesregierung hin und her geschoben, wie Marktrat Sebastian Schärl betonte. Er sprach von einem Schwarzer-Peter-Spiel.

Ein Versäumnis

Eine Petition soll jetzt die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über den Behördenfehler und seine Folgen aufklären. "Absicht unterstellt niemand, Fahrlässigkeit schon", heißt es in dem Entwurf dieser Eingabe. Sie soll den Abgeordneten bewusst machen, dass der Landtag vor der entscheidenden Abstimmung 1981 keine Kenntnis über die kommunale Gebietszugehörigkeit der beiden Militärgemeinden hatte. Für dieses Versäumnis der Ministerialverwaltung müsse nun endlich die Politik in Bayern die Verantwortung übernehmen.

Die Marktgemeinde Hohenburg will die Petition und eine Erklärung der Anrainergemeinden, die bisher nicht mit Ausgleichsleistungen bedacht werden, in den nächsten Tagen Landtagspräsidentin Barbara Stamm zuleiten. Diskutiert wurde in der Sitzung auch darüber, ob man noch die Landtagswahl in Bayern und die Antwort aus Berlin abwarten, oder jetzt schon in München vorstellig werden soll. Man entschied sich auf Antrag der Markträte Sebastian Schärl Josef Gmach dafür, schon in den nächsten Wochen bei der Bayerischen Staatsregierung vorstellig zu werden.

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