25.01.2018 - 17:58 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Landwirt zieht gegen Gemeinde Irchenrieth vor Gericht Bauer stinkt Baugebiet

Seinen Namen will der Landwirt nicht mehr in der Zeitung lesen. Er fühle sich sowieso schon als Buhmann. Wegducken will er sich aber auch nicht: Vor Gericht nimmt er es mit einer ganzen Gemeinde und ihren möglichen Neubürgern auf.

Bild: Ernst Frischholz
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Geben wir dem Mann einen Fantasienamen: Heinz N. Er hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eine Klage gegen das geplante Irchenriether Baugebiet "Hinter den Gärten" angestrengt. N. möchte seinen Rinderstall nach Norden hin erweitern. Und zwar stattlich, von etwa 65 Tieren plus Nachzucht auf das Doppelte. "Es geht mir auch um die nächste Generation. Ich möchte das gerne mal übergeben, wie es mir auch übergeben worden ist."

Das Problem dabei: N. würde damit nah an Randparzellen des 37 Einheiten großen Baugebiets heranrücken. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm dann ein künftiger Anwohner mit dem Anwalt drohe, weil es zur rechten Zeit muht und stinkt, sei ziemlich hoch.

Deswegen will der Landwirt den vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Bebauungsplan mit einer Normenkontrollklage zu Fall bringen. Damit hat er die renommierte Münchner Kanzlei Labbé und Partner beauftragt. Sie ist auf Bau- und Grundstücksrecht spezialisiert. "Das Kernproblem ist, dass N. erst vor einigen Jahren im Einvernehmen mit der Gemeinde an seinen jetzigen Platz ausgesiedelt ist. Nun wird er umzingelt von Baugebieten", sagt Anwalt Sebastian Heidorn. Für eine Erweiterung bliebe N. nur die Fläche in Richtung "Hinter den Gärten".

Norden statt Westen

Zweiter Bürgermeister Reinhold Gilch und der Gemeinderat sehen das anders. Sie schlagen N. vor, nach Westen zu erweitern. Dann bräuchte er einen zweiten Stall, parallel zum bestehenden. Damit wäre er zwar immissonstechnisch aus dem Schneider, allerdings wären Arbeitsaufwand und Organisation für den Bauern größer.

"Es gibt in der Region ähnliche Ställe, da funktioniert das auch, zum Beispiel in Bechtsrieth", erklärt Gilch. Zudem seien ja auch schon in bestehenden Baugebieten, etwa im Bereich Rosenstraße, Häuser recht nah an den Betrieb des Bauern herangerückt.

N. bleibt trotzdem bei seiner Bauvoranfrage Richtung Norden. Über den Vorbescheid ist nach Auskunft von Landratsamtssprecherin Claudia Prößl noch nicht entschieden. Auch weil N. zunächst einige Unterlagen schuldig geblieben sei. Im Einvernehmen mit Anwalt Heidorn will die Kreisbehörde aber jetzt erst einmal abwarten, wie das Normenkontrollverfahren ausgeht.

Somit bleibt das Spannungsverhältnis zwischen Siedlung und Landwirtschaft. "Hinter den Gärten" ist als Allgemeines Wohngebiet geplant. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in so einem Fall Geruchsbelästigung "in zehn Prozent der Jahresstunden" zu akzeptieren sei. In einigen Häusern und Gärten würde es nach den jetzigen Plänen bei diesen zehn Prozent nicht bleiben. "Daher hat das Landratsamt die Herausnahme dieser wenigen Parzellen empfohlen", sagt Claudia Prößl.

Die Gemeinde hat deswegen einen Gutachter eingeschaltet. Er hält eine Überschreitung der 10-Prozent-Marke für akzeptabel. Die betroffenen Parzellen lägen zwar im Allgemeinen Wohngebiet, seien aber zugleich im Übergang zum Außenbereich, wo landwirtschaftliche Nutzung üblich ist. "Und jeder, der dort baut, weiß, dass dort ein Landwirt Nachbar ist", unterstreicht Reinhold Gilch.

Entscheidung zieht sich hin

Ob das rechtlich in Ordnung ist, entscheidet das Normenkontrollverfahren in München. Das kann bis zu einem Jahr dauern. Einen ähnlichen Fall gibt es zu einem Bebauungsplan im Raum Coburg. Über den könnten die Richter eher entscheiden und ihn als Präzedenzfall für Irchenrieth verwenden. Außerdem hat sich N.'s Anwalt inzwischen auch an die Oberste Baubehörde des bayerischen Innenministeriums gewandt.

Bürgermeister Josef Hammer brachte all dies in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht aus der Ruhe: "Wir haben das an einen spezialisierten Rechtsanwalt übergeben und sehen der Sache gelassen entgegen." Kläger N. ist dagegen schwer zu besänftigen. "Ich habe es in Irchenrieth als Landwirt schwer und bin für viele ein Störfaktor, bloß weil hier jeder seinen Grund als Baugrund hergeben und kassieren will." Angemerkt

Umstrittener Bau-Paragraf

Die Normenkontrollklage im Fall Irchenrieth erstreckt sich auch auf die Anwendung des Paragrafen 13 b des Baugesetzbuchs. Er wurde im Herbst 2016 von der Bundesregierung geändert. Das ist einigen Umweltverbänden ein Dorn im Auge.

Mit dem neuen § 13 b BauGB entfallen die Verfahrensschritte Umweltprüfung und Umweltbericht. Das betrifft vor allem die Siedlungsentwicklung an Ortsrändern und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Die Änderung gilt befristet bis Ende 2019. Der Gesetzgeber will damit Wohnungsnot und Baugrundstücksknappheit entgegenwirken. "Viele Kommunen legen das etwas hemdsärmlig aus", meint Sebastian Heidorn. Etwa Irchenrieth. "Die Gemeinde treibt ihr Baugebiet eifrig voran. Wir prüfen deswegen eine einstweilige Verfügung", sagt der Fachanwalt zum Fall des Bauern N.

Nach Auskunft des Landratsamts haben sich im Landkreis bereits einige Gemeinden mit dem 13 b befasst. Streitfälle wie in Irchenrieth sind der Behörde aber nicht bekannt. Eine Gemeinde im Landkreis-Osten habe von dem Verfahren Abstand genommen, da sie sich unsicher war. Da das Gesetz sehr jung ist, gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung. In der Abwägung sind etwaige Umweltbelange trotzdem zu berücksichtigen. (phs)

Gefährdete Träume

Angemerkt von Friedrich Peterhans

Der Städter zieht aufs Land und klagt dann gegen den Gockel, der auf dem Misthaufen kräht. Solche Fälle sind schlagzeilenträchtig, gleichwohl aber selten. Trotzdem fürchtet ein Irchenriether Bauer ähnliches. Er wehrt sich gegen ein Baugebiet.
Damit ist er nicht allein. In Mantel hat sich ein Betonbauer erfolgreich gegen eine größere Siedlung in der Nachbarschaft gestemmt, eine Firma am Weidener Hammerweg musste wegen Anwohner-Beschwerden ihren Standort aufgeben.
Zu wem tendiert man in so einer Situation? Zum Landwirt, der seinen Betrieb für seine Kinder ausbauen will oder zur Gemeinde Irchenrieth, die gegen den Trend günstiges Bauland schafft und damit Infrastruktur und Arbeitsplätze in den Ort holt? Einen Königsweg könnte das Landratsamt weisen, indem es vorschlägt, das Baugebiet um ein paar Parzellen zu verkleinern.
Damit tut sich das nächste Dilemma auf. Bereits im Oktober, als noch kein Bebauungsplan vorlag, waren 34 der 37 Bauplätze reserviert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun ein Richter manchen Traum vom eigenen Heim vorerst platzen lässt.

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