Gemeinderat billigt Durchführungsvertrag mit Betreiber - Noch keine Einspeisungszusage
Weitere Schritte Richtung Solarpark

Lokales
Immenreuth
19.04.2013
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Zwei weitere Hürden nahm der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "SO Solarpark Immenreuth". Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch dem Durchführungsvertrag mit dem Anlagenbetreiber Exico aus Altenkunstadt und dem Grünordnungsplan zu.

Der im Vorfeld mit dem Betreiber abgeschlossene Pachtvertrag für das Grundstück 316, einen rund 100 Meter langen Flurbereinigungsweg, sei im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben worden, teilte Bürgermeister Peter Merkl mit. Der den Vorgaben des Bayerischen Gemeindetages entsprechende Durchführungsvertrag beinhalte keine Risiken für die Kommune, und es entstünden für sie auch keine Kosten.

Nicht Teil des Durchführungsvertrages ist die Stromableitung. Dazu muss ein besonderer Gestattungsvertrag mit entsprechender Regelung für das Nutzungsentgelt geschlossen werden. Dazu ergänzte der anwesende Vertreter des Anlagebetreibers, dass man mit dem Netzbetreiber noch dabei sei, eine Trasse für den Anschluss an einen Trafo auszuarbeiten. "Wir haben noch keine Einspeisungszusage", betonte er.

Kurzfristige Vorlage

CSU-Fraktionssprecher Josef Hecht rügte die kurzfristige Vorlage des Durchführungsvertrages, der erst am Nachmittag des Vortages angekommen sei. Zeit, ihn gänzlich durchzuarbeiten, habe es nicht gegeben. Deshalb werde Vertrauen in den Mustervertrag des Gemeindetages gesetzt. Hecht bat aber um Auskunft darüber, welcher Prozentsatz der Gewerbesteuer in der Gemeinde bleibe. "Die Gewerbesteuer bleibt am Sitz der Anlage. Wir versuchen möglichst viel bei der Gemeinde zu belassen", antwortete der Betreiber.
Nach sechs bis sieben Jahre erreiche in der Regel eine Solaranlage die Gewinnzone und müsste spätestens in acht Jahren Gewerbesteuer abwerfen. Nach 30 Jahren gehe die Anlage an den Grundstücksverpächter über, der die Anlage weiter betreiben könne.

Auf Frage von Roman Melzner (CSU) antwortete der Geschäftsführer, dass der Pachtvertrag eine Rückbaubürgschaft beinhalte. Wird die Anlage weiter geführt, habe der neue Betreiber eine Rückbaubürgschaft herzustellen. Im Übrigen werde die Solaranlage umweltverträglich gebaut. Außer dem Zaun würden keine Betonfundamente gegossen.

Die sieben anwesenden Gemeinderäte stimmten schließlich dem Durchführungsvertrag zu.
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