01.03.2018 - 20:00 Uhr
Immenreuth

Althüttstadler müssen für kaputten Kanal des Ferienparks zahlen Frage nach einer sozialen Lösung

Fichtelbergs Bürgermeister Georg Ritter hat von seinen Vorgängern viele Baustellen übernommen. Eine davon ist die Kanalisation von Hüttstadl. Ein Problem mit Tiefgang.

Werden die Althüttstadler für Baumängel in der Kanalisation im Feriendorf zur Kasse gebeten? Vor 20 Jahren hat die Gemeinde wohl nicht sehr genau hingesehen. Bilder: bkr (4)
von Bernhard KreuzerProfil

Fichtelberg. Das Abwasser läuft nicht in die eigene kommunale Kläranlage, sondern in die der Nachbargemeinde Mehlmeisel. Seit Jahren schwellt hier ein Streit über die Messmethode des von Hüttstadl nach Mehlmeisel geleiteten Fremdwassers.

Das Problem liegt jedoch viel tiefer. "Althüttstadl", so der Ort wie er vor dem Bau des Ferienparks mit seinen 93 Gebäuden bestand, hatte eine eigene, funktionierende Kanalisation. In den 90er Jahren erwarb die Gemeinde Fichtelberg die Kanalisation des Ferienparks und schloss beide Entwässerungsanlagen zu einer Entsorgungseinheit zusammen. Mit der Folge, dass die Althüttstadler nun auch für die Kanalisation des Ferienparks zahlen müssen. Trotz intensiver Hinweise des ehemaligen Mehlmeisler Gemeinderats Egon Pscherer auf bestehende Baumängel übernahm damals die Gemeinde Fichtelberg die Kanalisation ungeprüft. Seit Jahren sollte der dortige Missstand des Fremdwassereintrags beseitigt sein. Konkrete Schritte sind nun in diesem Jahr auf Drängen der Behörden geplant, nicht ohne hohe finanzielle Folgen für die Althüttstadler, die nun für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden sollen. Bürgermeister Georg Ritter lud aus diesem Grund am Mittwoch schriftlich zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema "Generalsanierung der Entwässerungseinrichtung Hüttstadl" in das Schützenhaus ein. Das Einladungsschreiben wollen die ständig im Ferienpark Wohnenden nicht erhalten haben. Dies führte zu der Feststellung eines Betroffenen: "Die Steuerbescheide habe ich bekommen, die Einladung nicht."

In der Einladung werden zwei Möglichkeiten zur Problemlösung angeboten. Neben einer Generalsanierung mit Trennsystem, Kostenschätzung rund 1,2 Millionen Euro, wird eine Sanierung der bestehenden Mischwasserkanalleitung in Erwägung gezogen. Durch ein sogenanntes Inliner-Verfahren oder auch klassisch durch Aufgraben soll der Fremdwassereintritt gestoppt werden. Sollte dies nicht den erwarteten Erfolg bringen, würden die Hausanschlüsse im Ferienpark überprüft. Etwas, was nach der Satzung schon längst hätte erfolgen müssen. Die Satzung schreibt eine Überprüfung alle zehn Jahre vor. Durchgeführt wurden sie noch nie, so eine Beschwerde. Die Kosten bei einer Sanierung würden sich auf 260 000 Euro reduzieren. Bei Erfolglosigkeit allerdings, so ließ Bürgermeister Ritter wissen, müsste wieder auf eine Instandsetzung zurückgegriffen werden.

Das große Problem allerdings ist, dass der Fremdwassereintritt seine Ursache im Ferienpark hat, der zwischen Glaser- und Schnaitbach liegt. Die dortige Kanalisation soll zur Entwässerung des reichlichen Grundwassers missbraucht worden und Grund für den hohen Fremdwasseranteil im Abwasser sein. Für die Althüttstadler ist es kaum einzusehen, nun für die übernommenen Mängel der Kanalisation im Ferienpark zur Kasse gebeten zu werden. Schwerwiegend ist auch, dass nach den bisher bekannten Förderrichtlinien keine Zuschüsse für die anstehenden Arbeiten gewährt werden.

Bürgermeister Ritter, der fast ein100 interessierte Bürger begrüßen konnte, erläuterte nochmals ausführlich die Situation und warum seit der jüngsten Versammlung ein ganzes Jahr vergangen ist. Hier waren vielseitige Behördengespräche auch bei der Suche nach Zuschüssen erforderlich und ebenso die Frage, wie die Kosten am sozialsten verteilt werden.

Die nun angestrebte Sanierung mit einem Kostenaufwand von 260 000 Euro stellt eine Unterhaltsmaßnahme dar. Diese Kosten müssten auf die Wassergebühren von derzeit drei Euro pro Kubikmeter umgelegt werden. "Es wird sehr teuer", gestand Ritter ein und verwies noch auf einen Termin beim Bayerischen Gemeindetag, doch noch eine Härtefallregelung zu finden.

Einen Hinweis bekam der Rathauschef aus den Besucherreihen von Franziska Daubner. Sie zitierte die erst in diesem Jahr in Kraft getretene Härtefallregelung. Sie gelte für Orte mit wenigen Einwohnern, hohem Altersdurchschnitt und geringem Einkommensniveau. Ungeachtet dessen wurden dem Wasserwirtschaftsamt nicht die geforderten Unterlagen vorgelegt, betonte die junge Dame.

Die Kosten einer Sanierung auf den Abwasserpreis umzulegen, erachteten die Althüttstadler als unsozial, weil die Bewohner des Ferienparks durch ihre oft nur gelegentliche Anwesenheit und den damit begründeten geringen Wasserverbrauch nur wenig zu den Sanierungskosten beitragen würden. Ungeachtet dessen befürchten sie eine Verdoppelung der Gebühr. Ebenso ungerecht sei die Kostenverteilung bei einer Generalsanierung.

Die zu verspürende Anspannung entschärfte Karl Kuhbandner. Er verwies zunächst auf die verschiedenen Systeme der Entwässerung bei Althüttstadl und dem Feriendorf, das über kein Trennsystem verfügt. Ihm stellte sich ebenso die Frage, inwieweit der damalige Gemeinderat von Fichtelberg bei der Übernahme über die defekte Kanalisation informiert war, weil dann die damals erlassene Satzung nichtig wäre. Er brachte die Schwarzeinleitungen ins Gespräch und die Probleme bei der Kostenverteilung. Er habe erfolglos die Möglichkeiten geprüft, eine eigene Messstation für das Feriendorf zu installieren und die Beiträge dort gesondert abzurechnen. Wegen des Vorteilsrechts sei es auch nicht möglich, jedes Haus mit einem Grundbetrag zu belegen oder eine Abrechnungseinheit mit Fichtelberg zu bilden. Eine Möglichkeit wäre, Hüttstadl nach Mehlmeisel einzugemeinden, sagte er augenzwinkernd. Seine Frage an Bürgermeister Georg Ritter, um wieviel der Kubikmeterpreis sich erhöhen werde, antwortete dieser: "Ich hab's gerechnet, aber sage es nicht."

Das Bestreben von Karl Kuhbander ist es, alle Meinungen und Vorschläge zusammenzufassen und mit einer Sprache zu sprechen um für Hüttstadl die richtige Lösung zu finden. Das gilt auch für die Lösung der anstehenden Fragen mit der Gemeinde Mehlmeisel. Noch in diesem Jahr muss die bis zum Jahresende verlängerte Zweckvereinbarung neu geschrieben werden und eine Einigung zur 30 00 Euro teuren Messstation gefunden werden.

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