04.05.2018 - 20:10 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Gerichtskoste belasten Gemeindefinanzen: Gemeinde zahlt für Kirchenstreit

Die Rechtsstreitigkeiten der katholischen Kirchenverwaltung mit der Kindergartenleitung beschäftigen nunmehr auch den Gemeinderat. Auf Kritik stößt die Tatsache, dass die Kommune 80 Prozent der Prozesskosten tragen muss.

von Bernhard KreuzerProfil

Träger des Kindergartens ist die katholische Kirchenstiftung, der unter der Führung der katholischen Kirchenverwaltung steht. Mit der Gemeinde existiert seit 1981 eine Vereinbarung über die Aufteilung der nicht gedeckten Betriebskosten. Demnach entfallen 20 Prozent davon auf die Kirchenstiftung, und die erwähnten 80 Prozent auf die Gemeinde.

Eberhard Besold von den Freien Wählern nahm in der Gemeinderatssitzung Berichte von Oberpfalz-Medien zum Anlass, die Problematik zu thematisieren. "Mir fehlen teilweise die Worte was da abgeht und los ist", meinte er zur Entlassung der Reinigungskräfte (onetz.de/1849435) und die seit Jahren vor Gericht ausgetragenen juristischen Auseinandersetzungen mit der Leiterin des Kindergartens (onetz.de/1850566). Er stellte auch die Frage, wer hier eine Abmahnung verdient habe.

Seit 2016 wurden mehrere tausend Euro für die Rechtsstreitigkeiten ausgegeben. Der katholischen Kirchenstiftung hielt er vor, leicht Rechtstreitigkeiten austragen zu können, wenn sie nur ein Fünftel der Kosten zu tragen habe. 2018 standen bereits zwei Gerichtsverfahren an. Mit den eingesparten Gerichtskosten, so war sich der Fraktionssprecher der Freien Wähler sicher, hätten die gekündigten Reinigungskräfte länger bezahlt werden können.

Besold sah sich bei den von der Gemeinde zu tragenden Ausgaben in der Verantwortung gegenüber den Bürgern. Er verwies dabei gleichfalls auf die Verpflichtung der katholischen Kirchenstiftung, jährlich einen mit der Gemeinde abgestimmten Haushalt für den Kindergarten aufzustellen. "Ich bin seit 16 Jahren im Gemeinderat und kann mich nicht erinnern, dass so ein Plan vorgelegt wurde."

Amtierender Bürgermeister Josef Hecht pflichtete Besold bei. Die weitere Diskussion zu den Vorgängen im Kindergarten Herz-Jesu verlegte er allerdings in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, um detailliert darüber reden und Maßnahmen erörtern zu können.

Fortsetzung im Juni

Am 26. April unterlag die Kirchenverwaltung beim Arbeitsgericht in Weiden bei einem Streit über eine Änderungskündigung und eine Abmahnung. Die Gerichtskosten wurden der Kirchenverwaltung zu vier Fünftel auferlegt. Eine Verhandlung über eine zweite Abmahnung in diesem Jahr hat bereits das Landesarbeitsgericht in Nürnberg erreicht. Der Prozess wird nach NT-Informationen im Juni weitergeführt. (bkr)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.