14.02.2018 - 20:00 Uhr
Immenreuth

Affäre um Bürgermeister von Immenreuth Staatsanwalt prüft Vorwürfe

Seit Monaten stehen Vorwürfe gegen Immenreuths Bürgermeister Heinz Lorenz im Raum, nun ermittelt der Staatsanwalt. Ansatzweise wird auch klarer, um welche Vorwürfe es konkret geht.

Ein Transparent wirbt für das Grundstück, das inzwischen Gegenstand der Ermittlungen ist. Bild: bkr
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Affäre um Bürgermeister Heinz Lorenz gewinnt an Brisanz, die Weidener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer auf Nachfrage unserer Zeitung. Tatsächlich bearbeitet seine Behörde zwei Anzeigen gegen den Bürgermeister.

Am 10. Januar schaltete die Landesanwaltschaft die Weidener Staatsanwaltschaft ein. Die Münchner Behörde hatte zuvor dienstrechtliche Vorwürfe gegen Heinz Lorenz geprüft. Diese Untersuchungen ruhen nun bis zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, erklärt Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier auf Nachfrage. In Weiden geht es um die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe an den CSU-Bürgermeister, der seit Monaten arbeitsunfähig ist. Seine eigene Fraktion hatte Lorenz im Oktober ausgeschlossen, der Gemeinderat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Eine zweite Anzeige stammt von einer Regensburgerin. Sie richtet sich ebenfalls gegen den Bürgermeister, aber auch gegen einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Bei den Hinweisen der Landesanwaltschaft steht Untreue zulasten der Gemeinde Immenreuth im Raum, erklärt Staatsanwalt Schäfer. Es gebe Anhaltspunkte für verschiedene Vorwürfe, auch aus der Zeit, in der Lorenz als Kämmerer bei der Gemeinde beschäftigt war. Vor seiner Wahl 2014 soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Überstunden gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob mehr Stunden verrechnet und ausbezahlt wurden als tatsächlich geleistet.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit nach der Wahl: Privatanschaffungen sollen über die Gemeinde abgerechnet, fällige Erschließungsbeiträge nicht erhoben worden sein. Zur Substanz der Vorwürfe gab es keine Auskunft: "Die Ermittlungen werden noch dauern." Mit den Problemen bei der Ausweisung des Baugebiets Steinäcker II (wir berichteten) steht die Untersuchung wohl nicht in Zusammenhang.

Auch die zweite Anzeige liegt seit Mitte Januar bei der Staatsanwaltschaft. Eine Frau aus Regensburg wirft Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter den Versuch vor, durch falsche Angaben ein Grundstück weit unter Wert zu erwerben. Die Frau hatte die 5000-Quadratmeter-Fläche von einem Onkel geerbt. Bei der Gemeinde erkundigte sie sich nach Angaben ihres Lebensgefährten im Jahr 2016 nach dem Wert. Dabei habe sie die Auskunft erhalten, es handle sich um eine landwirtschaftliche Fläche, die nicht erschlossen ist, im Außenbereich und in einem Wasserschutzgebiet liege. Die Gemeindeverantwortlichen signalisierten Kaufbereitschaft, als Preis war der Bodenrichtwert von 2,60 Euro pro Quadratmeter im Gespräch.

Weil sie im Nachlass des Onkels Abrechnungen zur Erschließung fand, sei seine Lebensgefährtin misstrauisch geworden. Erst auf Nachfrage hätten die Gemeindeverantwortlichen nach und nach zugegeben, dass die Angaben nicht oder nicht vollständig richtig sind. Laut Lebensgefährten ist das Grundstück erschlossen, es liege zumindest zum Teil nicht im Außenbereich, das Wasserschutzgebiet sei aufgehoben, weil der zugehörige Brunnen stillgelegt ist. Vonseiten des Landratsamts liege eine Bescheinigung vor, dass sich mindestens 2000 Quadratmeter als Bauland eignen. Inzwischen stehen eben diese 2000 Quadratmeter zum Verkauf, der beauftragte Bayreuther Makler gibt 118 000 Euro als Preis an.

Heinz Lorenz wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern und verwies aufs laufende Verfahren. Dies habe er mit seinem Rechtsanwalt besprochen. Der Gemeindemitarbeiter wusste nach eigenen Angaben bis Mittwochnachmittag nichts von den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft habe ihn bislang nicht über die Ermittlung informiert. Unabhängig davon sei er sich keiner Schuld bewusst.

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.