Gemeinderatssitzung Irchenrieth
Lange Diskussion um Feuerwehrhaus

Politik
Irchenrieth
14.12.2016
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Nicht alle Bürger wollen ein neues Feuerwehrhaus an der Straße nach Enzenrieth im Gleitsbachtal. In der Gemeinderatssitzung geht Bürgermeister Josef Hammer auf Einwände ein.

Die Diskussionen um die Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans "Feuerwehrhaus" dauerten lange. Das Landratsamt hatte festgestellt, dass zum Hochwasser ein Gutachten vorliege, das Beeinträchtigungen in diesem Ort ausschließe. Ein "Jahrhunderthochwasser" würde die angrenzenden Grundstücke, die nicht bebaut und nicht bebaubar seien, nur einen bis drei Zentimeter hoch überfluten. Die Regierung hatte mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine organische Weiterentwicklung der Bebauung handle, sich das Gebiet aber mit einem möglichen Netzkorridor für die Gleichstromleitung des Betreibers Tennet überschneide. Tennet meldete keine Vorbehalte an.

Ausgleich am Gleitsbach

Das Wasserwirtschaftsamt hatte ebenfalls keine grundsätzlichen Einwände. Es begrüßte vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen am Gleitsbach. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass die Planung im Natur- und Artenschutz mit der Naturschutzbehörde abgestimmt werde. Für den Gleitsbach erfolgt ein naturnaher Aufbau, der Hochwasserschutz werde verbessert, Anliegen der Nachbarn berücksichtigt.

Insbesondere auf die Gegenargumente von Dr. Markus Hummel, Hermann Weigl, Thorsten Weitzel und Winfried Kick ging Hammer ausführlich ein. Einen Widerspruch gebe es nicht, klärte der Bürgermeister auf. "Wir werten das fünfseitige Schreiben als Bedenken", so Hammer. Zuvor verlas er den Beschluss des Landtags-Petitionsausschusses. Hummel hatte eine Petition gegen das Vorhaben eingereicht. "Die Eingabe wird aufgrund der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung für erledigt erklärt ...", hieß es in dem Beschluss. Hummel, Weigl, Weitzel und Kick brachten schriftlich Argumente an. Dabei ging es um die Beeinträchtigung durch Hochwasser sowie den Natur-, Landschafts- und Artenschutz. Sie finden, der Hochwasserschutz verschlechtere sich und zweifeln ein Gutachten dazu an. "Es wird das Hochwasserereignis von 2013 mit den Befürchtungen für unsere Grundstücke offensichtlich mit dem Amtsbonus des Wasserwirtschaftsamtes wegargumentiert", schreiben die vier Gegner. Diese Kritikpunkte hatte der Bürgermeister bereits besprochen und mit dem Gemeinderat abgearbeitet. Doch Hammer erläuterte die Gründe noch einmal.

Zuhörer gehen

Das Gremium verabschiedete die Flächennutzungsplanänderung einstimmig. Beim Bebauungsplan "Feuerwehrhaus" musste das ganze Prozedere noch einmal durchlaufen werden, weil die vier Kritiker einen Einspruch eingelegt hatten. Das wollten die Zuhörer nicht mehr über sich ergehen lassen. Bis auf einen der Beschwerdeführer verließen alle den Saal. Der Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet. Beide Pläne gehen nun in die zweite Auslegung.
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