11.05.2018 - 15:56 Uhr
IrchenriethOberpfalz

Gericht stoppt Pläne für Irchenriether Baugebiet Bauherren müssen zittern

Dieses Urteil ist bayernweit bislang einmalig: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppt den Bebauungsplan für das neue Irchenriether Baugebiet mit 37 Parzellen, die alle bereits reserviert sind. Doch die Gemeinde gibt nicht auf.

In der Nähe diese Hofes plant die Gemeinde Irchenrieth ein Baugebiet mit 34 Parzellen. Der Besitzer wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen. Vor Gericht hat er dem Rathaus nun eine Niederlage verpasst. Bild: Schönberger
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Bürgermeister Josef Hammer klingt am Telefon etwas zerknirscht. Zu der Eilentscheidung aus München will er nichts sagen. Das hat ihm sein Anwalt geraten, der bis nächste Woche in Urlaub ist.

Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Dezember einstimmig den Bebauungsplan nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs in einem vereinfachten Verfahren durchgezogen. Ein Landwirt hat damals bereits mit Klage gedroht.

Sollte die Bebauung an seinen Hof heranrücken, könne er nicht mehr erweitern und müsse mit Beschwerden von Anwohnern wegen Lärm und Geruchsbelästigung rechnen. Hammer und die Gemeinderäte wischten diese Bedenken vom Tisch.

Der Verwaltungsgerichtshof macht ihnen vorerst einen Strich durch die Rechnung. Die Richter stellten eindeutig fest, dass der Paragraf 13 b, den es erst seit Herbst 2016 gibt, im Fall Irchenrieth nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen. Er besagt, dass Verfahrensschritte wie Umweltbericht, Umweltprüfung und Ausgleichsflächen entfallen können, vor allem bei der Siedlungsentwicklung an Ortsrändern. Hammer rechnet nun damit, dass dieses Baugebiet "Hinter den Gärten III" für die Bauwilligen teurer wird.

Bislang ist der Quadratmeter voll erschlossen für etwa 80 Euro zu haben. Da die Gemeinde nun Ausgleichsflächen braucht, werden die Kosten dafür auf die Bauinteressenten umgelegt. Die sind zahlreich. Sämtliche 37 Plätze auf den 3,3 Hektar sind reserviert, weitere 20 Interessenten stehen auf einer Warteliste.

"Möglich, dass jetzt der eine oder andere abspringt", sagt der Bürgermeister. Verkaufen oder Baugenehmigungen erteilen darf er nach dem Richterspruch nicht. Ob das Baugebiet überhaupt zu halten ist, wird in einem Normenkontrollverfahren geklärt. Der Anwalt des Landwirts, Sebastian Heidorn von der Münchner Kanzlei Labbé & Partner, rechnet mit einer Entscheidung erst Ende dieses, Anfang kommenden Jahres.

Heidorn sieht in dem nun ergangenen Eilrechtsbeschluss aber eine Vorentscheidung, dass sein Mandant "zu 99,9 Prozent" gegen die Gemeinde gewinnt. Wie das Rathaus reagiert, will Bürgermeister Hammer erst mit seinem Anwalt und dem Gemeinderat klären. Es gebe "verschiedene Möglichkeiten", erklärt er knapp. Die könnten so aussehen, dass die Gemeinde das Baugebiet um einige Parzellen verkleinert oder das Vorhaben ganz aufgibt. Auf den 3,3 Hektar ist nun viel Platz für Spekulationen.

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Weitere Informationen im Internet:

www.onetz.de/themen/baugebiet-irchenrieth

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