Umstrittener Neubau des Gerätehauses
Feuerwehr braucht mehr Platz

Bürgermeister Josef Hammer zeigt den Bürgern in einer Informationsveranstaltung die Ausmaße des neuen Feuerwehrhauses. Bild: fz
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Irchenrieth
01.10.2017
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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, zwei Petitionen an den Landtag, der Versuch eines Bürgerbegehrens: All das bringt den Irchenriether Bürgermeister Josef Hammer nicht aus dem Konzept.

Beharrlich zog er trotz Stolpersteinen den Neubau eines Feuerwehrhauses durch. Jetzt steht sogar noch eine Klage gegen den Freistaat Bayern im Raum. Die Feuerwehr und damit auch die Sicherheit für seine Gemeinde mit dem Heilpädagogischen Zentrum (HPZ) stellte er über allen Ärger. Dem ließ er dann aber auch in der Informationsversammlung am Standort neben der Straße nach Enzenrieth mit mehr als 40 Bürger Luft.

Planer Roland Pflaum hatte die Außenmaße des Feuerwehrhauses mit den zwei Bauhofhallen und dem Funktionsgebäude der Wehr ausgesteckt, und am alten Feuerwehrhaus waren die Pläne angeheftet. "Wir haben uns viele Gedanken gemacht, um einen einwandfrei rechtlichen Zustand herzustellen", sagte er. Die Chronologie des Ablaufs führte Hammer an (Infokasten) . Kommandant Michael Hammer verdeutlichte, dass die Verzögerung die Feuerwehr in Schwierigkeiten bringen könnte. "Das alte Fahrzeug ist 33 Jahre alt. Wenn es schlapp macht, muss sich die Feuerwehr abmelden." Als neue Gefährte sind von der Gemeinde ein mittleres Löschfahrzeug und ein Gerätewagen "Logistik" vorgesehen. Im alten Gerätehaus haben die Einsatzwagen jedoch keinen Platz. Für die 55 Aktiven, darunter viele Frauen, gibt es zudem keine Sanitärräume. Feuerwehrvorsitzender und Gemeinderat Reinhard Ach fügte an, dass die Wehr voll hinter den Plänen der Kommune stehe und auf eigene Kosten im neuen Gerätehaus für den dritten Stellplatz einen Mannschaftstransporter anschaffen werde. Bürgermeister Hammer ging zudem auf die zeitnahe mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmte Renaturierung des Gleitsbachs ein.

Er stellte fest, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung der Förderantrag an die Regierung der Oberpfalz beschlossen werde. Die Ausschreibung erfolge im Januar und der Baubeginn im Frühjahr. Er könne nicht verstehen, "warum hier kein Feuerwehrhaus möglich ist, wo vor zehn Jahren schon mal an gleicher Stelle ein Kindergarten geplant war". Willi Krapf fragte, ob denn die Finanzierung noch gesichert sei. "Die Verzögerung wird uns durch das Steigen der Baupreise sicher eine Stange Geld kosten, aber wir können uns das leisten", beruhigte Hammer.

ChronologieGrunderwerb war am 23. Juli 2014. In der Bürgerversammlung am 29. Januar 2015 war das Feuerwehrhaus Thema, Gespräche mit Anliegern gab es am 10. August 2015. Der Gemeinderat genehmigte am 6. Oktober 2015 den Bauantrag einstimmig. Ein weiterer Dialog mit Anliegern folgte am 8. Oktober 2015. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Josef Hammer am 23. Oktober 2015 war ohne Erfolg. Ein Bürgerbegehren scheiterte im Frühjahr 2016 an zustimmenden Unterschriften. Am 8. April 2016 richteten vier Bürger eine Petition an den Landtag. Ein Änderungsvorschlag vom 16. Juni 2016 wurde von den vier Anliegern abgelehnt. Die Petition wurde am 19. Oktober 2016 "für erledigt erklärt". Von Oktober 16 bis März 2017 erfolgten die Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung des Bebauungsplans "Feuerwehrhaus". Am 27. März gab es eine zweite Petition der vier Anlieger an den Landtag, denn dieser am 31. Mai mit der Feststellung einer "vorbildlichen Bauleitplanung" durch die Oberste Baubehörde für erledigt erklärte. Die Baugenehmigung wurde am 10. August erteilt. Und schließlich gab es am 22. August noch eine Klage eines Bürgers gegen den Freistaat, jedoch ohne Begründung. (fz)
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