Nach einem Jahr mehr im Säckel

Politik
Kastl bei Kemnath
15.03.2018
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Die Gemeinde Kastl steht weiter auf gesunden Füßen. Dies zeigt die Feststellung der Jahresrechnung 2015, die mit einem dicken Plus und ohne Kreditaufnahme abschließt.

Mit Veränderungen im Straßenrecht und die Folgen für künftige verkehrsrechtliche Anordnungen für Staatsstraßen befasste sich der Gemeinderat am Dienstag. Bislang konnte zwischen Kommune und Straßenbaulastträger vereinbart werden, dass die Gemeinde verkehrsrechtliche Anordnungen auch für Staatsstraßen erlässt. Eine Veränderung im europäischen Recht bringt es mit sich, dass sie dies nur dann kann, wenn dazu eine gesonderte Vereinbarung mit dem Freistaat - vertreten durch das Straßenbauamt - existiert.

Dies betrifft alle verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Feste, Umzüge oder Baustellen. Das ist zum Beispiel beim alle zehn Jahre stattfindenden historischen Ernteumzug erforderlich, bei dem die Staatsstraße überquert werden muss. Bürgermeister Josef Etterer legte dem Gemeinderat einen vom Straßenbauamt Amberg-Sulzbach gefertigten Entwurf zur Zustimmung vor. Demnach überträgt die Straßenbauverwaltung die Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung, Unterhalt, Betrieb und Entfernen notwendiger Verkehrszeichen und -einrichtungen einschließlich erforderlicher Beleuchtung für sämtliche Veranstaltungen für die Staatsstraße auf Kastler Gebiet im Zuge der Sonderbaulast auf die Kommune. Eine vorherige Abstimmung mit dem Amt ist erforderlich. Das Gremium stimmte der Vereinbarung geschlossen zu.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und zweite Bürgermeister Arno Stahl gab das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2015 bekannt. Es gab keine Darlehensaufnahme, die Steuerhebesätze wurden eingehalten. Sofern Haushaltsüberschreitungen vorlagen, haben Einsparungen diese gedeckt oder der Ausschuss hat sie als unerheblich festgestellt. Dem Vermögenshaushalt konnten durch Mehreinnahmen 173 819 Euro mehr als geplant zugeführt werden. Auch die Rücklagenzuführung in Höhe von 50 000 Euro erhöhte sich auf 291 871 Euro. Die Kosten von Telefon- und Internet bei den kommunalen Einrichtungen sowie das hohe Kopieraufkommen im Kindergarten sollen geprüft werden. Die hohen Unterhaltskosten für den Kindergartenbus haben sich durch die Neubeschaffung erledigt.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 2 402 359 Euro, der Vermögensetat mit 819 264 Euro. Auf Anfrage von Elisabeth Streng (FW) erläuterte Kämmerer Roman Schäffler die Zusammensetzung der nach 2016 übertragenen Haushaltsreste: je 1000 Euro Büroausstattung Rathaus und Ausstattung Feuerwehr, 15 000 Euro Instandsetzung Gerätehaus in Kastl, 2500 Euro Kinderspielplatzausstattung, 50 000 Euro Breitbandversorgung, 3000 Euro Altbauförderung, 7000 Euro Kanalsanierung, 17 000 Euro Bauhof- und Wasserwerkausstattung, 8000 Euro Fuhrpark sowie 60 000 Euro Wasserleitungstiefbau. Die Jahresrechnung 2015 stellte der Gemeinderat einstimmig fest.

Elisabeth Streng erkundigte sich nach dem Auftraggeber für den Sträucherrückschnitt am Kastler Berg. Laut Etterer hat eine Firma das "Straßenbegleitgrün" im Zuge des Straßenunterhalts nach Rücksprache mit dem Stadtgärtner und auf Wunsch von Anliegern zurückgeschnitten. Streng zweifelte die fachgerechte Ausführung an. Sie und Michael Kraus (FW) schlugen nach Rücksprache mit Kreisfachberater Harald Schlöger das abschnittsweise Zurücksetzen des Strauchwerks auf den Stock vor. Andere Räte empfanden diesen teilweisen Kahlschlag jedoch als zu großen und personalintensiven Einschnitt.
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