15.03.2018 - 20:00 Uhr
Kastl (im Landkreis AS)

Kastler CSU-Ortsverbände stellen Ladys-first-Nachmittag auf die Beine Soziale Sicherheit spielt große Rolle

Die CSU habe ein Frauen-Problem, wird hie und da kolportiert. Nicht die Ortsverbände, Kastl und Pfaffenhofen-Utzenhofen, dachten sich deren Spitzen und organisierten unter dem Titel "Ladies first" einen informativen Kaffee- und-Kuchen-Nachmittag. Im Zuge des christsozialen "Politischen März" natürlich mit regionaler Parteiprominenz.

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz (stehend, rechts) erläutert die Vereinbarungen der abermaligen Großen Koalition hinsichtlich der Rente. Bild: jp
von Autor JPProfil

Der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz referierte zu dem Thema Rente und Bezirksrat Martin Preuß, der selbst Leiter einer entsprechenden Einrichtung ist, sprach über die Altenpflege. Schwartz betonte vor dem Hintergrund der Neuauflage der Großen Koalition, dass die geschlossene Vereinbarung einmal mehr festschreibe, die Rente müsse für alle Generationen gerecht verteilt und zuverlässig abgesichert sein. Dazu gehörten die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.

Deshalb sei das gesetzliche Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent der letzten Nettoeinkünfte bis zum Jahr 2025 festgeschrieben worden. Um das sicherzustellen, so die Koalitionsvereinbarung, müssten bei Bedarf mehr Steuermittel eingesetzt werden. Und ein weiterer Eckpfeiler laut Schwartz: Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll in der Art und weise honoriert werden, dass das regelmäßige Alterseinkommen zehn Prozent über der Grundsicherung liegen muss.

Als ein Ziel der am Mittwoch vereidigten Regierung wurde laut dem Landtagsabgeordneten festgeschrieben, dass der Bezug sozialer Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führen dürfe, dass selbst genutztes Wohneigentum aufgegeben werden müsse. Um das zu gewährleisten, müssten die Vorschriften zur Vermögensverwertung und dem sogenannten Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung entsprechend überarbeitet und angeglichen werden.

Bezirksrat Martin Preuß betonte, das "S" im Parteinamen CSU stehe für soziale Verantwortung. In der Alltagspraxis bedeute das heute, die in der Altenpflege bestehende Bürokratie und Dokumentationspflichten abzusenken, damit dem Pflegepersonal mehr Zeit bleibe, sich um Heimbewohner zu kümmern. Als wesentlichen beschrieb Preuß die Umwandlung der Pflegestufen in -grade und die Einbeziehung von Demenz als signifikante Alterserkrankung. Inzwischen sei es auch so, dass der finanzielle Eigenanteil bei einer Heimunterbringung bei den Pflegegraden 2 bis 5 immer gleich bleibe, so dass letztendlich weniger Pflegepatienten auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Aber nicht nur für Pflegebedürftige in Heimen gebe es staatliche Hilfen, auch in der häuslichen und privaten Pflege würden Fachberatungsdienste angeboten, sagte Schwartz. Etwa auf der Ebene der Kommune des Naturparks Hirschwald, der AOVE sowie von Fachstellen, die dem Landratsamt angegliedert seien.

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