SPD-Unterbezirk tagt in Kastl
Appell an die Genossen: Die Wechselstimmung nutzen!"

Politik
Kastl
19.03.2017
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Der SPD-Unterbezirk Amberg-Neumarkt setzt auch für die nächsten zwei Jahre auf sein bewährtes Führungsteam: Ismail Ertug, Johannes Foitzik, Birgit Fruth und Richard Gaßner bilden weiterhin seine Spitze.

Amberg-Sulzbach. Große Einmütigkeit herrschte am Freitagabend beim Unterbezirksparteitag im Gasthaus Forsthof in Kastl. 46 Delegierte vertraten dabei 1736 Parteimitglieder. Vorsitzender Ertug appellierte eindringlich an alle, sich im Bundestagswahlkampf engagiert einzubringen, um Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Er räumte ein, dass die SPD schwere Zeiten hinter sich habe, sich nun aber mit Martin Schulz im Aufwind befinde. Man dürfe nicht vergessen, wer in der Koalition die wichtigen Impulse gesetzt habe.

Als SPD-Erfolge führte der Europaabgeordnete den flächendeckenden Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote in Aufsichtsräten und die Rente ab 63 an. Ertug stellte dabei die Frage in den Raum, was die Union in den vergangenen vier Jahren angeschoben habe. Seine Antwort: "Null. Gar nix, was in die Geschichtsbücher eingehen könnte." Die Union sei tief zerstritten, auch innerhalb der CSU. "Da ist Sprengstoff, der sich in der Union verbirgt."

In der CSU sei man derzeit stinksauer auf Horst Seehofer. Und die CDU sei von der CSU mega-genervt, so die Einschätzung Ertugs. Er sprach in diesem Zusammenhang auch die "Murks-Maut" von Alexander Dobrindt an. Die CSU habe mit ihr im Europaparlament eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst die eigene Volkspartei-Fraktion habe gegen Dobrindts diskriminierende "Ausländer-Maut" gestimmt. Seehofer versuche mit allen Mitteln, Söder als seinen Nachfolger zu verhindern, indem er Karl-Theodor von Guttenberg zuesauer auf Seehofer. "Wechselstimmung liegt in der Luft. Lasst sie uns nutzen", lautete Ertugs Appell an die Delegierten.

Auch auf die Europäische Union warf Ertug einen Blick: Hier sei der Kampf gegen die Populisten noch nicht gewonnen. Für Ertug ist die EU "das beste Zivilisationsprojekt der letzten 200 Jahre". Wo man hinschaue in Europa, sehe man EU- Gegner: Rassisten, Populisten und Menschenverachter, in Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und Holland.

Neuer UB-VorstandVorsitzender: Ismail Ertug (Kümmersbruck)

Stellvertreter: Johannes Foitzik (Neumarkt), Richard Gaßner (Kümmersbruck) und Birgit Fruth (Amberg)

Kassier: Hans Meßmann (Poppenricht)

Schriftführer: Daniel Seibert (Amberg)

Stellvertretender Schriftführer: Marin Seibert (Amberg)

Orgaleiter: Martin Beiderbeck (Parsberg), Albert Lukas (Amberg), Georg Söldner (Rieden)

Bildungsbeauftragte: Brigitte Bachmann (Birgland)

Internetbeauftragter: Daniel Holzapfel (Amberg)

Juso-Vertreter: Jonas Lay (Haselmühl)

60plus-Vertreter: Wolfgang Fesich (Neumarkt)

AfA-Vertreter: Karl-Heinz König (Sulzbach-Rosenberg)

Beisitzer: Michael Rischke (Ursensollen), Uwe Bergmann (Schnaittenbach), Lukas Stollne r (Birgland), Dr. Anja Rönnebeck (Ursensollen), Danielle Gömmel (Postbauer-Heng), Lisa Hartinger (Kümmersbruck). (usc)

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl freute sich beim Unterbezirks-parteitag in Kastl, dass seine Bemühungen um eine langfristige Nutzung der Klosterburg durch die Bereitschaftspolizei erfolgreich gewesen seien: "Allein wären die in München nicht auf Kastl gekommen." Bei den Steuer-Mehreinnahmen in Bayern wäre es eigentlich Zeit gewesen, mal was für den Wohnungsbau zu tun.

Der Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion, Richard Gaßner, erläuterte den Delegierten die wichtigen Aufgaben des Bezirks als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Als solcher werde er am Amberger Klinikum St. Marien eine Kinder- und Jugendpsychiatrie mit angegliederter Schule als zentrale Einrichtung für die mittlere Oberpfalz errichten. Den Amberger Stadträten gab er als Aufgabe mit auf den Weg, für diese Einrichtung Parkplätze bereitzustellen.

Dem Parteitag lagen drei Anträge der Jusos vor, die die Zustimmung der Delegierten fanden. Antrag 1 forderte, dass der Wahlordnung im Organisationsstatut der Bundes-SPD zum Parteitag und zum Parteikonvent der Passus angefügt wird, dass keine Bundestags-, Europaparlaments- oder Landtagsabgeordnete als Delegierte entsandt werden dürfen. Dagegen gab es in den Reihen der Delegierten juristische Bedenken.

Antrag 2 verlangte die Einführung eines Fachs "Konsum und Kompetenz" an allen bayerischen Schulen von der 1. bis 9. Jahrgangsstufe. Diese Forderung fand ebenso Zustimmung wie der Antrag 3 für mehr Basisdemokratie bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch Mitgliederbefragung. Schließlich verabschiedete der UB eine Resolution der Jusos zur Wiederherstellung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Johannes Foitzik, warb um Unterstützung durch die Ortsvereine. Er sei schon viel unterwegs gewesen, freue sich aber über jede weitere Einladung.

Am Ende der über dreieinhalbstündigen Versammlung lud Ismail Ertug für Samstag, 1. April, nach Regensburg: Hier stellen sich für die Oberpfalz die sechs Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz vor. (usc)

Was die zurückliegende Arbeit im Unterbezirk anbelangt, so verwies Ismail Ertug auf mehrere Informationsveranstaltungen, etwa mit dem ehemaligen BAMF-Chef Dr. Manfred Schmidt oder Staatssekretär Florian Pronold. Ein Schwerpunkt der Aufklärung war laut Ertug der Themenbereich Asyl- und Flüchtlingspolitik und "Rassismus und Kampf gegen Rechts".

Es sei gelungen, für den örtlichen Bundestagskandidaten Johannes Foitzik den 3. Platz in der Oberpfalz und den 27. in Bayern zu erreichen. Derzeit bestünden gute Chancen, über 27 Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag zu bringen.
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