21.08.2017 - 20:00 Uhr
KemnathOberpfalz

Hohe Straße: Freie Durchfahrt durch parkende Fahrzeuge nicht gewährleistet Parken auf Gehweg wird Pflicht

Anwohner beschweren sich: Das Parkverhalten in der Josef-von-Eichendorff-Straße ist ein Ärgernis. Deshalb steht die Siedlungsstraße auf der Agenda des Kemnather Bauausschusses. Der entscheidet schließlich, dass bald das "einspurige Parken auf Gehwegen" verpflichtend wird - und zwar nicht nur in einer, sondern in zwei Straßen der Stadt. Dies soll auch für mehr Sicherheit sorgen.

"Legalisiertes einseitiges Parken auf Gehwegen" (hinten): Auch in einem Teilbereich der Hohen Straße (Bild) sowie in der Josef-von-Eichendorff-Straße wird dies bald zur Pflicht. Der Grund: Durch das Parken auf der Straße ist nicht immer eine ausreichende Fahrbahnbreite für die Durchfahrt gewährleistet. Ein Parken auf dem Gehweg ohne entsprechende Beschilderung ist übrigens rein rechtlich nicht gestattet. Bild: mde
von Michael DenzProfil

"Es wird befürchtet, dass der Gehweg weiterhin massiv beschädigt wird. Gewisse Beschädigungen sind bereits eingetreten", brachten die Anwohner in ihrer Kritik vor. Durch das Befahren insbesondere durch Autos, aber auch Lastwägen, leide der Gehsteig, denn die Fahrzeuge parken halbseitig versetzt, so dass sich der Verkehr seinen Weg bahnen müsse.

Bei einer Verkehrsschau, die Fachleute der Stadt gemeinsam mit Beamten der Kemnather Polizeiinspektion in der Josef-von-Eichendorff-Straße vornahmen, wurde festgestellt, dass, wenn ein Auto auf der rund 4,3 Meter breiten Straße parkt, ohne das Befahren des Gehsteiges kein anderes Fahrzeug mehr die Siedlungsstraße befahren kann.

Auf jeder Straßenseite verläuft ein rund 1,5 Meter breiter Fußgängerweg. Die Teilnehmer an der Verkehrsschau waren sich einig, dass auf einen der beiden breiten Gehsteige verzichtet werden könne. Die Sicherheit der Fußgänger sei durch einen immer frei begehbaren Fußweg gewährleistet, der andere wird nun für "legalisiertes einspuriges Parken auf Gehwegen" ausgeschildert. Dadurch sei gewährleistet, dass jedes Fahrzeug genügend Platz für das Befahren der Straße habe und nicht auf einen Gehweg ausweichen müsse, um durchzukommen.

Rein rechtlich darf ein Gehsteig eigentlich nicht befahren oder beparkt werden. Aber auch auf einer Fahrbahn darf nicht geparkt werden, wenn dadurch nicht mindestens eine Breite von drei Metern für andere Fahrzeuge zur Verfügung steht. "Rein rechtlich ist ein Parken dort derzeit illegal", wurde im Bauausschuss deutlich gemacht.

Stefan Prechtl (CSU) brachte Argumente vor für ein "legalisiertes einseitiges Parken auf Gehwegen" auch in der Hohen Straße. "Die Autofahrer parken nicht auf dem Gehweg, denn das darf man ja nicht. Doch benutzen kann man den Fußgängerweg im engen Teilbereich der Hohen Straße auch nicht, da dieser sehr schmal ist."

Besonders im Winter sei auch für Räumfahrzeuge die Durchfahrt sehr schwierig, merkte Prechtl an. Bei den Müllfahrzeugen gebe es immer Probleme, diese passten wegen der parkenden Fahrzeuge selten durch die enge Straße. Für den Rettungsdienst gebe es ebenfalls kein Durchkommen, wie auch für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr.

Einstimmig beschloss das Gremium schließlich das "legalisierte einseitige Parken auf Gehwegen" in den beiden Straßen und ordnete dies zur Umsetzung an. In der Josef-von-Eichendorff-Straße sowie in einem Teilbereich der Hohen Straße wird das legalisierte Gehwegparken somit für alle Fahrzeuge mit einer maximalen tatsächlichen Gesamtmasse von bis zu 2,8 Tonnen zur Pflicht. Hierzu erfolgt eine gesonderte Beschilderung (Zeichen 315 der Straßenverkehrsordnung). Dabei gilt auch hier, dass ein Parken über Schachtdeckeln und Verschlüssen nicht zulässig ist. In jedem Fall muss eine drei Meter breite Fahrbahn zur Verfügung stehen.

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