25.04.2018 - 12:00 Uhr
KemnathOberpfalz

Niedrigster Gewerbesteuersatz Bayerns lockt Kapital nach Kemnath "Gewerbeoffensive" spült Geld in die Kasse

Man muss schon mehrmals hinschauen, bis man den Zahlen auch glaubt: Das Gesamtvolumen des Haushalts 2018 der Stadt Kemnath beträgt fast 30 Millionen Euro. Und liegt damit knapp 80 Prozent höher als noch 2017.

Siemens Healthineers (hinten) bildet nicht nur das Herz im Kemnather Gewerbegebiet: Die neuen steuerpotenten Unternehmen, die sich in Kemnath angesiedelt haben, stammen ebenfalls aus dem Umfeld der Firma, wie aus verschiedenen Wortbeiträgen im Kemnather Stadtrat zu erfahren war. Bild: stg
von Holger Stiegler (STG)Profil

"Gewerbeoffensive" heißt das Zauberwort, das die Sitzung des Stadtrates prägte. Konkret bedeutet dies, dass die Kommune den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 320 auf 230 von Hundert senkt. "Damit hat die Stadt Kemnath den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz in ganz Bayern", sagte Bürgermeister Werner Nickl.

Wie er weiter ausführte, habe bereits die bisherige Absichtserklärung zur Senkung der Hebesätze dazu geführt, dass sich drei neue steuerpotente Unternehmen in Kemnath angesiedelt haben. Im Laufe der Sitzung machten Wortbeiträge verschiedener Stadträte deutlich, dass es sich hierbei um Kapitalgesellschaften beziehungsweise Holdings aus dem Umfeld der Firma Siemens Healthineers handelt.

Die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung schlagen sich im Haushalt massiv nieder: Waren 2017 bei der Gewerbesteuer noch Einnahmen in Höhe 1,5 Millionen Euro angesetzt, so steigt der Ansatz nun auf 7,8 Millionen Euro. Dies geschehe, so der Bürgermeister, auf der Basis "vorliegender verbindlicher Geschäftsplanungsdaten". Er erinnerte daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen beiden Jahren merklich nach unten gegangen seien, so dass Lösungen gesucht wurden, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Mit der Senkung solle auch dafür gesorgt werden, dass für bereits angesiedelte Unternehmen der Firmenstandort Kemnath attraktiv bleibe, meinte Nickl mit Blick auf den überraschenden, geplanten Abzug der Bayernland eG aus Kemnath. Den Haushalt bezeichnete der Bürgermeister als "beispiellos in der Geschichte der Stadt Kemnath". Den jetzt eingeschlagenen Kurs mit der "Gewerbeoffensive" charakterisierte er als einen "mutigen" und einzig richtigen Weg für die Zukunft.

Grüne dagegen: "Wir machen uns zur Steueroase"

CSU-Sprecher Josef Krauß betonte, dass der niedrigere Hebesatz eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen bedeute und zudem eine gute Chance für die Ansiedlung weiterer Betriebe biete. FW-Sprecher Christian Baumann führte aus, dass die bereits erfolgten Neuanmeldungen von Unternehmen den Weg bestätigen, den Hebesatz zu senken. Nicht außer Acht lassen dürfe man allerdings auch das erhöhte Risiko wegen Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Für die CLU-Fraktion sah Hans Prieschenk die Gewerbeoffensive als "Teil der Standortsicherung". Die Senkung sei der richtige Weg, denn gerade bei Kapitalgesellschaften stehe der Hebesatz stärker im Fokus. FWG-Sprecherin Petra Schuster verwies darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren gesunken seien, die Gewerbeoffensive sei nun die richtige Antwort drauf.

Keine Zustimmung gab es von den Grünen. Sprecherin Heidrun Schelzke-Deubzer wollte auch nicht von einer "Gewerbeoffensive" sprechen, sondern von einer Situation, die durch Umstrukturierungen bei Siemens Healthineers entstanden sei. "Wir machen uns zur Steueroase", warnte sie. Von dieser Senkung würden nur die Kapitalgesellschaften, nicht aber die meisten ansässigen Betriebe profitieren. Es werde ein "verheerendes Signal" gesendet, da man eine Steuerspirale nach unten ankurble, die sich viele Kommunen nicht leisten könnten.

"Kemnath wird Gewerbe bekommen, das den Steuerbedingungen folgt, aber auch leicht wieder abwandert, wenn sich andere Möglichkeiten bieten", so Schelzke-Deubzer. Kritische Anmerkungen gab es auch von SPD-Sprecherin Jutta Deiml : "Wir haben keine Vorstellung von dem, was langfristig kommt!" Man verlasse sich auf Zusagen, die sich hoffentlich bewahrheiten werden. Sie bedauerte, dass es keine getrennten Abstimmungen über den Gesamthaushalt sowie über den Hebesatz gebe. "Ich kann aber letztlich wegen des Hebesatzes nicht den gesamten Haushalt ablehnen."

Bürgermeister Nickl betonte in seiner Antwort auf die Einlassungen Schelzke-Deubzers, dass man ja nichts Neues erfinde und erörterte dies am Beispiel der Gemeinde Grünwald bei München. "Wir schaffen auch keine Steueroase." Vielmehr nutzte man eine einmalige Chance wie sie andere Kommunen auch nutzen würden. Geschlossen stimmten die Fraktionen CSU/CLU, FW/FWG und SPD für den Haushalt, die drei Stadträte der Grünen votierten dagegen. (stg)

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