20.12.2016 - 02:00 Uhr
KemnathOberpfalz

Stadtrat beschließt neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Feuerwehren Absichtlicher Fehlalarm wird teuer

(stg) Eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Kemnath hat der Stadtrat beschlossen. Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 1990 und war lediglich 2002 auf Euro umgestellt worden. "Da sich der Fuhrpark und das Leistungsspektrum der städtischen Feuerwehren seit 1990 grundlegend geändert haben, war eine Neukalkulation der Kostensätze dringend erforderlich", berichtete Bürgermeister Werner Nickl im Gremium.

von Holger Stiegler (STG)Profil

Wesentliche Änderungen zur bisher gültigen Satzung sind unter anderem eine generelle Erhöhung der Pauschalsätze, da die bisherigen Abrechnungssätze überholt sind, eine Erhebung der Streckenkosten nicht mehr als Pauschale, sondern nach Kilometer Wegstrecke, eine Aktualisierung der Arbeitsstundenkosten wegen neuen Gerätetypen und Anschaffungspreisen, ein 100-prozentiger Aufschlag für absichtliche Fehlalarme sowie die Kalkulation der Ausrückekosten unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen überregionalen Einsatzstundenzahl.

Festgesetzt wurden außerdem Pauschalsätze für Wespenbeseitigungen, Türöffnungen und Brandschutzunterweisungen. Für Einsätze, Sicherheitswachen und freiwillige Tätigkeiten, bei denen die Stadt Kemnath alleiniger Leistungsempfänger oder Veranstalter ist, findet keine Verrechnung von Aufwendungs- und Kostenersatz statt. Deutlich festgehalten wird in der Satzung auch, dass für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, kein Kostenersatz erhoben wird.

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