09.01.2018 - 15:54 Uhr
KemnathOberpfalz

Straßenausbaubeitragssatzung auch in der Region ein großes Thema Die Krux mit der Strabs

Sie kostet Bürgermeistern viele Nerven oder gar das Amt, den Anliegern ist sie ein Dorn im Auge und in München ist sie Dauerthema: die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Für viele Bürgermeister aus der Region kann es dafür nur eine Lösung geben.

Bei Straßensanierungen werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung könnte sich das ändern.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Pressath/Kemnath. Wenn eine Straße saniert wird, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Grundlage dafür ist die Straßenausbaubeitragssatzung. 200 von 226 Gemeinden in der Oberpfalz regeln das auf diese Weise. "Eine Abschaffung der Strabs wäre die vernünftigste Lösung. Das schafft einheitliche Verhältnisse", fordert Bürgermeister Werner Roder aus Vorbach. "Da ist die Landespolitik in der Pflicht", sagt Bürgermeister Werner Walberer aus Pressath. Sowohl für Anlieger als auch die Kommunalpolitik hat sich die Strabs zu einer Belastung entwickelt. Die Bürgermeister stehen oft in der Kritik, wenn sie Kosten auf die Bürger umlegen - dabei haben sie keine andere Wahl. Anlieger initiieren Unterschriftensammlungen, schreiben Briefe an den Landrat, den Bürgermeister oder die Regierung der Oberpfalz. "Ja, Straßenausbau sorgt für Reibereien und Ärger. Die Berechnung ist komplex. Ich verstehe da manche Leute, die sich ärgern", erklärt Wolfgang Haberberger, Bürgermeister von Neustadt am Kulm, wo die Sanierung des Marktplatzes ein Dauerthema ist.

"Die Kosten für eine Straßensanierung können hoch ausfallen. Es ist jedem Bürgermeister klar, dass es für die Anlieger eine enorme finanzielle Belastung sein kann. Aber bisher mussten wir die Gelder einfordern", erklärt Walberer. Stimmt - Städte und Gemeinden, die eine Strabs eingeführt haben, müssen Geld von Anliegern fordern. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil. "Ich schließe nicht aus, dass es Kommunen gibt, die manche Projekte liegen lassen, weil sie Ärger mit den Anliegern vermeiden wollen", kritisiert Haberberger die aktuelle Vorgehensweise.

Werner Nickl, Bürgermeister in Kemnath, schränkt ein: "Den Fall, dass extrem hohe Beiträge für die Anlieger anfielen, gab es bei uns noch nicht. Eine Abschaffung der Regelung fände ich aber in Ordnung. Im Moment ist es nicht fair umgesetzt. Kemnath hat seit gut 40 Jahre eine solche Satzung, reichere Kommunen verzichten einfach darauf."

Undurchsichtige Kriterien

88,5 Prozent der bayerischen Gemeinden haben eine solche Satzung. Zu den restlichen Prozent gehören zum Beispiel Waidhaus, Vohenstrauß und Kirchendemenreuth. Die Regierung der Oberpfalz erklärt das mit der finanziellen Gesamtsituation der jeweiligen Gemeinde. Nur "unter besonderen, atypischen Umständen" könne von einer Erhebung dieser Beiträge abgesehen werden. Welche Kriterien das sind, kann uns auf Nachfrage weder die Regierung der Oberpfalz noch das Landratsamt mitteilen. Weiterhin gilt, dass Gemeinden, die Stabilitätshilfe bekommen, eine Strabs haben müssen. "Nachdem Stabilisierungshilfen gerade finanziell schwächer gestellten Gemeinden gewährt werden, ist ein dauerhafter Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen", lautet die Begründung der Regierung der Oberpfalz. Die Kriterien sind nicht klar. Fest steht: Wer eine Strabs hat, muss sie anwenden.

Die CSU wollte zunächst lediglich den Gesetzestext anpassen. Damit werde den Städten und Gemeinden in Zukunft freigestellt, ob sie die Anlieger zur Kasse bitten. Bürgermeister sowie Stadt- oder Gemeinderäte müssen den Einwohnern dann begründen, warum sie sich für eine Umlage auf die Anlieger entschieden haben. Doch das geht der Kommunalpolitik nicht weit genug. "Entweder jede Kommune muss mit der Strabs arbeiten oder keine. Die 60 bis 66 Millionen Euro, die das Land Bayern jährlich zur Verfügung stellt, könnte man zum Beispiel entsprechend der Kilometer an Ortsstraßen auf die bayerischen Gemeinden verteilen", erklärt Roder.

Keine Alibi-Lösung

Vor einer bloßen Änderung des Gesetzestextes warnt er: "Das ist nur eine Alibi-Lösung. Verändert wird nur etwas, wenn die Strabs abgeschafft wird." Sein Kollege Walberer sieht das ähnlich. Er fände es gut, wenn die Satzung gestrichen wird, allerdings nur, wenn auch ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen gestaltet werde. "Eine "Kann"-Regelung wird nicht funktionieren", meint der Pressather. Genauso sieht es auch Haberberger in Neustadt am Kulm, der eine Co-Finanzierung durch den Freistaat fordert, damit die Bürger nicht mehr unmittelbar finanziell belastet werden.

Angestoßen hat das Thema der Verband Wohneigentum, der zusammen mit dem Eigenheimerverband eine Popularklage gegen die Strabs beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt hat. Sie arbeiten mit Bürgerinitiativen zusammen und haben beim CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg eine große Demonstration organisiert. "Das Konstrukt abzuschaffen wäre das Beste", macht Siegmund Schauer, Präsident des Verbands Wohneigentum in Bayern, deutlich. Er hat auch einen Vorschlag zum finanziellen Ausgleich parat: "Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, zum Beispiel durch die Kfz-Steuer. Wenn jede Kommune ihre gezahlte Kfz-Steuer zurückbekommt, dann kann der Straßenausbau damit gedeckt werden." Aber auch eine Variante mit einer gemäßigten Erhöhung der Grundsteuer sei denkbar.

Eine Abschaffung des Gesetzes werfe aber weitere Fragen auf, erklärt Walberer. Der finanzielle Ausgleich müsse geklärt werden. "Woher kommen die Gelder, wenn nicht von den Anliegern? Was ist mit bereits begonnenen oder kürzlich abgeschlossenen Projekten? Da muss Klarheit geschaffen werden", fordert er. Auch Nickl sieht Probleme: "Ich bin gespannt, wie die Anlieger reagieren, wenn die Satzung abgeschafft wird. Vielleicht werden dann Straßensanierungen gefordert, weil die Anlieger nicht mehr unmittelbar von den Kosten betroffen sind." Die Bürgermeister in der Region sind sich einig. Mit der bevorstehenden Landtagswahl hoffen sie, dass beim Thema Strabs etwas in Bewegung gesetzt wird. "Eine Abschaffung der Satzung brächte schon ein Stück mehr Gerechtigkeit", sagt Nickl.

Das Konstrukt abzuschaffen wäre das Beste.Siegmund Schauer, Präsident des Verbands Wohneigentum

Straßenmanagement

Der Verband Wohneigentum Bayern e.V. will auch die Kommunen in die Pflicht nehmen. "Wir fordern die Umsetzung eines Straßenmanagements. Kommunen sind dabei verpflichtet, den Zustand ihrer Straßen festzustellen, und anhand dessen einen Sanierungsplan zu erstellen", erklärt Siegmund Schauer , Präsident des Verbands Wohneigentum. Einige Kommunen in Bayern setzen dieses Konzept bereits um. Dadurch lasse sich auch verhindern, dass Anlieger nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Sanierung ihrer Straße fordern. Anhand des Plans könnten die Bürger nachvollziehen, wann ihre Straße saniert wird. (msh)

Ich schließe nicht aus, dass es Kommunen gibt, die manche Projekte liegen lassen, weil sie Ärger mit den Anliegern vermeiden wollen.Wolfgang Haberberger, Bürgermeister in Neustadt/Kulm

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