Verbotsschilder für Alte Amberger Straße in Kemnath
Nachts parken bald vorbei

Politik
Kemnath
11.10.2017
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Die Stadt Kemnath hat - verkehrstechnisch gesehen - bald ein Sorgenkind weniger. Das in der Septembersitzung des Stadtrates angesprochene nächtliche Parken von Lastkraftwagen in der Alten Amberger Straße geht einer Lösung entgegen.

Bürgermeister Werner Nickl hat in dieser Sache Kontakt mit der Käserei aufgenommen. In den nächsten Tagen wird ein Schild in verschiedenen Sprachen darauf hinweisen, dass Parken nachts in der Alten Amberger Straße nicht zulässig ist. Alternativen fürs Parken werden angeboten.

Bereits zu Allerheiligen sollten die Umbauarbeiten auf dem Friedhof abgeschlossen sein. Nur sind die Baufirmen überlastet. Die Arbeiten werden daher erst nach dem 2. November beginnen und in den Wintermonaten erledigt, kündigte der Rathauschef an.

Josef Krauß (CSU) regte bei der Bebauung des Brauhausareals an, nicht nur einen einseitigen, sondern einen zweiseitigen Lärmschutz einzuplanen. Dieser verhindere, dass reflektierender Schall verstärkt andere Bereiche belastet. Auf die problematische Parksituation im Kurvenbereich in der Schulstraße bei der Realschule machte Rita Ponnath (CSU) aufmerksam. Nach ihrer Schilderung zwingen nach Schulschluss parkende Eltern Fußgänger im unübersichtlichen Kurvenbereich, die Straße zu benutzen. Bürgermeister Nickl will mit der Polizei sprechen. Hans Prieschenk (CLU) möchte die Möglichkeit eines dritten Buswartehäuschen in Waldeck prüfen lassen, um Schüler vor Niederschlägen und Wind zu schützen. Eine Alternative für das nicht barrierefreie Wahllokal in der Grundschule wünschte sich Markus Lehner (Freie Wähler).

Laut Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne) bringt Starkregen Kanäle zum überlaufen. Deren Kapazität reiche nicht aus. Das Dilemma werde sich nach dem Anschluss neuer Wohngebiete noch verstärken. Maßnahmen seien in Vorbereitung, versicherte der Rathauschef.

Schlechte Straßen in Wohngebieten monierte Jutta Deiml (SPD). Ely Eibisch (Freie Wähler) ärgerte sich über die häufigen Wasserrohrbrüche in der Hauptstraße von Löschwitz und der Kreisstraße von Kaibitz nach Löschwitz. Weiter bereitet ihm der Winterdienst für die Straße nach Neusteinreuth Sorge.

Freier Wähler stellt sich gegen Anpassung von BeitragssatzungenDer Stadtrat hat die Erschließungs- und die Ausbaubeitragssatzung der geltenden Rechtssprechung sowie dem neuen Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages angepasst. Lediglich Ely Eibisch (Freie Wähler) stimmte gegen beide Neufassungen.

Mit der Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz ergibt sich für die Stadt die Verpflichtung, eine neue, auf der landesrechtlichen Ermächtigungsnorm basierende Erschließungsbeitragssatzung zu erlassen, erläuterte Bürgermeister Werner Nickl. Demnach gelten jetzt auch Wochenendhausgebiete als Erschließungsanlagen. Eibisch kritisierte den Passus über die Verteilung des Erschließungsaufwands bei Arealen im unbeplanten Innenbereich, die in den Außenbereich übergehen oder bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung ergibt. Demnach wird die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 Metern beitragspflichtig.

Eibisch vertrat den Standpunkt, dass ein normales Baugrundstück 900 Quadratmeter umfasst und so 30 mal 30 Meter groß ist. Dementsprechend sollte die Parzellentiefe auf 30 Meter reduziert werden. Er untermauerte seine Forderung mit Beispielen. Verwaltungsleiter Reinhard Herr verwies auf die Schwierigkeit, Innen- und Außenbereich abzugrenzen. "Wir sind schon wieder bei der Zusammenbastelung von Fällen", entgegnete Nickl dem Änderungswunsch von Eibisch. Das Gremium nahm die geänderte Satzung gegen seine Stimme an.

Eine klar strukturierte neue Ausbaubeitragssatzung auf der Grundlage der Mustersatzung erließ der Stadtrat ohne Diskussion. Der Grund für die Änderung waren substanzieller Art gegenüber dem bisherigen Regelwerk. Auch hier stimmte nur Eibisch dagegen. (bkr)
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