10.05.2018 - 21:24 Uhr
KemnathOberpfalz

Das Beispiel vom mondänen Grünwald vor Augen Kemnath gewinnt von Siemens Gewerbesteuer-Millionen

Was hat das Nordoberpfälzer Städtchen Kemnath mit dem Münchener Nobel-Vorort Grünwald gemein? Die beiden sehr unterschiedlichen Kommunen verlangen die - niedrigsten - Gewerbesteuer-Hebesätze in Bayern. Listig setzen die Kemnather auf die etwas andere Wirtschaftsförderung.

Nach "tiefem Nachdenken" entschloss sich Bürgermeister Werner Nickl für eine drastische Senkung der Gewerbesteuer, um den Wirtschaftsstandort Kemnath langfristig zu sichern. Bild: cf
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Der jüngste Börsengang der Siemens-Medizintechnik, Healthineers AG, beschert den Standorten Erlangen mit 5000 Beschäftigten, Forchheim mit 2500 und Kemnath mit 1000 Mitarbeitern (jeweils gerundet) einen üppigen, warmen Geldregen. Denn die Gewerbesteuer stellt nicht länger eine etwas abstrakte, flexible Kosten-Nummer im Siemens-Konzern dar, sondern kommt den jeweiligen Städten direkt zugute - nach der Anzahl der Beschäftigten.

Allein an diesen zusätzlichen Millionen würden sich viele Kommunen - salopp gesagt - die Finger schlecken. Mit dem zu erwartenden Einnahme-Plus begnügen sich die Kemnather jedoch nicht. Mit der Absenkung von 320 auf 230 Prozentpunkte verzeichnet aktuell Kemnath den geringsten Gewerbesteuer-Hebesatz in ganz Bayern und toppt damit noch Grünwald mit 240 Punkten. Der spektakuläre Schritt steht unter der Überschrift "Gewerbe-Offensive". Sie hat bereits jetzt zur Folge, dass drei "steuerpotente" Unternehmen aus dem - sagen wir mal - "Dunstkreis" von Siemens-Heathineers - ihren Sitz nach Kemnath verlegten. Mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis halten sich die Beteiligten bedeckt.

Nach Informationen von Oberpfalz-Medien haben der mit seiner Heimat eng verbundene und in Kemnath lebende Siemens-Standortleiter Alfred Koch und der findige Bürgermeister Werner Nickl (CSU) mit der extrem niedrigen Gewerbesteuer eine regionale "Win-Win-Situation" angestoßen. Diese kreative Lösung zeigt bereits 2018 spürbare Folgen: Der Haushalt der Stadt Kemnath explodiert um 80 Prozent auf 30 Millionen Euro und der Ansatz für die Gewerbesteuer-Einnahmen vervierfacht sich von 1,8 auf 7,8 Millionen Euro. In den nächsten Jahren kann sich die beschauliche Stadt sogar unter zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe sonnen ...

Wie kam es zu dieser kreativen Lösung?

Bürgermeister Werner Nickl: Uns gab zu denken, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit 2008 von 4 auf heute knapp 2 Millionen ständig sinken. Dazu kommt der Weggang der Molkerei Bayernland eG, die eigentlich große Ausbaupläne hatte. Dann erfolgte im März der Börsengang der Siemens-Medizintechnik. Es gab - nach intensivem Nachdenken - das eine oder andere Gespräch, um den Gewerbesteuer-Fluss zu verstetigen. Mit der "Gewerbe-Offensive" wollen wir uns noch breiter aufstellen und dem Standort Kemnath mit derzeit 3300 Arbeitsplätzen langfristig Perspektive geben.

Wie nehmen Ihre Bürgermeister-Kollegen diesen regionalen Wettbewerb auf?

Die Resonanz bei meinen Kollegen ist gespalten und zum Teil kritisch. Es handelt sich aber in der Tat um einen Wettbewerb der Regionen. Es geht hier nicht um Konkurrenz zu Pressath oder Tirschenreuth, denn über unsere Kreisumlage haben alle Gemeinden des Landkreises was davon. Die zusätzlichen Millionen tun dem gesamten Raum gut.

Zudem befinden sich 12 Hektar Gewerbegebiet im Eigentum der Stadt Kemnath. Wir haben de facto also die Hand drauf, wer zu uns kommt. Wir streben keinesfalls Firmen-Abwanderungen aus den benachbarten Kommunen an.

Was sagt die Kommunalaufsicht zur niedrigsten Gewerbesteuer in ganz Bayern?

Dass wir nicht mit neuen Kreditaufnahmen zu kommen brauchen. Ansonsten hat die Kommunalaufsicht keine Bedenken.

Führt die Stadt Kemnath nun beschleunigt Ihre Schulden zurück?

Oberste Priorität besitzt die Bildung weiterer Rücklagen. Von den 5,5 Millionen Euro Schulden sind 1,5 Millionen "rentierlich", etwa für PV-Anlagen. Aber theoretisch könnte Kemnath - zumindest rechnerisch - in den nächsten zwei bis drei Jahren schuldenfrei sein.

Was macht die Stadt Kemnath mit dem Millionen-Segen?

Es steht der Neubau einer Kindertagesstätte für 2 Millionen Euro an. Sie ist mit 240 Kindern heute schon die größte Einrichtung im Landkreis. Außerdem müssen die Kläranlage umgebaut und das Rathaus saniert werden, Straßen-Sanierungen und die Ausweisung von Baugebieten müssen vorangetrieben werden.

Hat Sie der Vorwurf der Grünen im Stadtrat getroffen, eine "Steueroase" zu schaffen?

Der Stadtrat stimmte mit 17 zu 3 dem Haushalt mit der Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 320 auf 230 Prozentpunkte zu. Nur die Grünen votierten dagegen. Natürlich beschäftigt mich ihr Vorwurf, aber es geht mir hier allein um eine langfristige Standort- und Arbeitsplatzsicherung.

Wir haben im Vorfeld alles versucht, um mit Sachargumenten Überzeugungsarbeit zu leisten. Unter normalen Umständen wäre es nicht zu dem Schritt gekommen, aber der Börsengang hat die Lage grundlegend verändert. Wir stehen mit Siemens-Healthineers im intensiven Austausch, bei der Aus- und Weiterbildung für Kemnath was eigenes auf die Beine zu stellen. Mehr kann ich dazu noch nicht verraten ...

Kraftwerksparte

Der Elektrokonzern Siemens kämpft mit wachsenden Problemen in der Kraftwerkssparte und sieht sich in seinem massiven Sparkurs bestätigt. Im zweiten Geschäftsquartal verschärfte sich die Krise der Sparte und überlagerte die gute Entwicklung in der Digitalisierungs- und in der Zugsparte des Konzerns. "Die Division Power and Gas, die für 15 Prozent unseres Umsatzes steht, agiert weiterhin in einem enorm wettbewerbsintensiven Markt", sagte Siemens-Finanzvorstand Ralf Thomas. Siemens will in der Sparte weltweit tausende Jobs kappen.

Zwischen Januar und März drückte das kriselnde Kraftwerksgeschäft auf das Ergebnis im industriellen Kerngeschäft des Konzerns, das im Jahresvergleich um 8 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro schrumpfte. Unter dem Strich schnellte der Gewinn des Konzerns aber dank eines Buchwertgewinns um 39 Prozent auf gut 2 Milliarden Euro in die Höhe. Hintergrund ist, dass Siemens seinen Anteil am IT-Unternehmen Atos in seinen Pensionsfonds einbrachte. Auch die Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr (30. September) hob das Unternehmen an. Unter dem Strich peilt Siemens jetzt 6,5 bis 6,8 Milliarden Euro Gewinn an, statt wie bisher 6,1 bis 6,5 Milliarden Euro. (dpa)

Healthineers AG

Im ersten Quartalsabschluss nach dem erfolgreichen Börsengang am 16. März 2018 präsentierte die Siemens Healthineers AG erstmals Geschäftszahlen. Der Umsatz lag bei 3,2 Milliarden Euro, dies entspricht auf vergleichbarer Basis einem Anstieg um vier Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

"Trotz anhaltender negativer Währungseffekte" erhöhte sich die um Sondereffekte bereinigte Ergebnis-Marge um 90 Basispunkte auf 17,4 Prozent. Das bereinigte Ergebnis lag - verglichen mit dem zweiten Quartal 2017 - stabil bei 560 Millionen Euro, das bereinigte Ergebnis nach Steuern stieg um 26 Prozent auf 428 Millionen Euro. Das Ergebnis pro Aktie beträgt 0,30 Euro.

Die Markteinführung des Labordiagnostik-Systems Atellica Solution verlaufe planmäßig; bis zum Ende des zweiten Quartals werden insgesamt mehr als 250 Systeme ausgeliefert.

Die Aktie der Siemens Healthineers AG hat sich nach der Erstnotiz am 16. März "positiv entwickelt": "Die Neugliederung der operativen Einheiten sowie die Reduzierung der Entscheidungsebenen machen das Unternehmen schlanker, effizienter und agiler", heißt es in einer Pressemitteilung. (nt/az)

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