04.05.2017 - 20:00 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Haushalt 2017 im Marktgemeinderat - Investitionen machen neue Schulden unumgänglich Kredite in siebenstelliger Höhe

Streit ums Geld gab es nicht: Bei der Beratung des Haushalts 2017 sprachen alle Fraktionen des Marktgemeinderats Kämmerer Michael Eisner und der Verwaltung Lob und Dank für ihre Arbeit aus. Aber auch mahnende Worte waren zu hören. Am Ende der Debatte jedoch stand ein einstimmiger Beschluss.

Auf 5,79 Millionen Euro beläuft sich das Volumen des Vermögenshaushalts im Haushaltsplan 2017. Die Kreisumlage schlägt dabei mit 19,4 Prozent zu Buche; sie liegt mit 1,12 Millionen Euro nur etwa 8000 Euro unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Als zweitgrößter Einzelposten sind mit fast 750 000 Euro die Personalausgaben ausgewiesen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 390 500 Euro (plus 114 450 Euro im Vergleich zu 2016).
von Dominik Fraunholz (dfr)Profil

(dfr) Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 5,79 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von 3,376 Millionen Euro. Somit beläuft sich der Gesamthaushalt 2017 auf 9 166 450 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine geringe Erhöhung um 2,1 Prozent. Wie im Vorjahr sind auch 2017 zahlreiche Investitionen geplant. Deshalb bleibt der Umfang des Vermögenshaushalts fast gleich hoch.

Durch die vielen Investitionen ist allerdings eine Kreditaufnahme in siebenstelliger Höhe erforderlich. Insgesamt 1,54 Millionen Euro an Krediten werden erforderlich sein, um die geplanten Projekte stemmen zu können. Ohne die neuen Schulden wäre der Markt Ende 2017 schuldenfrei, erläuterte Kämmerer Michael Eisner in der Sitzung des Marktgemeinderats am Mittwochabend. "Projekte wie die Erschließung der Gewerbe- und Baugebiete Weiherwiesen II, Sandbrunnen IV und Kapelläcker in Thurndorf sowie diverse Sanierungen des Straßen- und Kanalsystems machen aber eine Kreditaufnahme unumgänglich." Größter Kostenfaktor bei den Investitionen ist, wie im Vorjahr, die Dorferneuerung Sassenreuth. Der Schuldenstand zum Jahresende wird somit 1,54 Millionen Euro betragen. "Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von circa 472 Euro", rechnete Eisner vor. Kirchenthumbach liege damit "aber noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von circa 700 Euro je Einwohner".

Nach dem Vortrag des Kämmerers äußerten sich die Fraktionssprecher zum Haushaltsplan. Alle bedankten sich bei den Bürgermeistern, der Verwaltung, bei Kämmerer Michael Eisner und beim Finanzausschuss für die Erstellung und Beratung des Zahlenwerks.

"Falsche Prioritäten"

Jürgen Geyer sagte im Namen der CWG-Fraktion aber auch einige mahnende Worte in Richtung Bürgermeister. "Der Haushaltsplan ist ein großes Versprechen an die Zukunft. Ein Versprechen, das in den vergangenen Jahren aber leider enttäuscht wurde. Was sollte nicht alles angeschoben werden, aber das einzige, das zuverlässig funktioniert, ist die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof." Der Begriff "falsche Prioritäten" sei hier sicherlich angebracht, erklärte Geyer. "Der Haushalt ist ein Auftrag an die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, Projekte zu realisieren. Unsere Bürger fordern das zurecht. Wir brauchen Taten und Ergebnisse statt schöner Worte", betonte der CWGler.

Zeitverlust vermeiden

"Mit diesem Haushalt sind wir für alle Eventualitäten gerüstet und können die Maßnahmen deutlich voran bringen", merkte SPD-Fraktionssprecher Dominik Brütting an. Vor allem die Ausweisung und Erschließung der Bau- und Gewerbegebiete "müssen nun aber zügig angegangen werden", forderte er. Winfried Sporrer befand für die CSU-Fraktion den Haushalt "größtenteils als gut und gelungen". Unverständlich sei aber der geringe Ansatz für die Erschließung von Weiherwiesen II und Sandbrunnen IV. "Ein weiterer Zeitverlust bei diesen Projekten muss vermieden werden", betonte er.

"Wenn wir nicht jetzt das Geld aufnehmen bei diesem Zinsniveau, wann dann? Es ist alles drin im Haushalt, was realisierbar ist", sagte Werner Trenz aus Sassenreuth in seiner Stellungnahme. Auch die Räte Harald Oberst und Rudi Stopfer aus Heinersreuth bezeichneten das Zahlenwerk als "gelungen und gut geplant".

Nach der Haushaltsdebatte sollte unter anderem das Projekt Weiherwiesen II mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss vorangetrieben werden. Doch soweit kam es nicht. (Bericht folgt)

Die Schwerpunkt-Projekte

Die größten Einnahmen im Haushalt 2017 sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1 732 500 Euro (plus 92 400 Euro im Vergleich zu 2016), Schlüsselzuweisungen mit 1 060 350 Euro (plus 140 150), Gebühren und Abgaben mit 642 150 Euro (plus 23 500), Steuereinnahmen mit 603 200 Euro (minus 93 700) sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit 450 950 Euro (plus 15 900).

94 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Investitionen vorgesehen, dies entspricht 34 Prozent des Gesamthaushalts. Damit ist die Investitionsquote leicht rückgängig. Bei den Projekten ragt mit 601 000 Euro der Straßenbau im Zuge der Dorferneuerung Sassenreuth heraus. Hinzu kommen 70 000 Euro für den dortigen Dorfplatz. 375 000 Euro sind für die Erschließung des Gewerbegebiets Weiherwiesen eingeplant, 327 500 Euro für die Erschließung des Baugebiets Kapelläcker-Ost in Thurndorf. 322 000 Euro sind für den Ausbau der Breitbandversorgung vorgesehen, 219 000 Euro für die Erschließung des Wohngebiets Sandbrunnen IV, 130 000 Euro für das Regenrückhaltebecken Sandbrunnen und 100 000 Euro für die Sanierung des Abwassersystems.

Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt werden auch 216 000 Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. Da keine Zuführung geplant ist, sinkt diese somit im Jahresverlauf von 268 413 auf 52 413 Euro. (rca)

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