20.02.2018 - 20:00 Uhr
Kirchenthumbach

Von Baugebiet bis Schule: Marktgemeinderat Daniel Götz listet Kritikpunkte auf CWG: Es fehlen Konzepte

Weitgehend unbekannte Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderats bekommen die Mitglieder der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) in der Jahreshauptversammlung serviert. "Chance vertan": Diese zwei Worte ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch den Vortrag von Daniel Götz.

von Autor ÜProfil

Denn in seiner Auflistung sparte der CWG-Marktgemeinderat nicht mit negativen Beurteilungen. Der Breitbandausbau im Hauptort und in den größeren Ortsteilen sei zwar im Wesentlichen abgeschlossen. Die CWG bemängle jedoch und habe dazu bereits im Gemeinderat des Öfteren nachgefragt: Wissen die Bürger, wie es weitergeht? Was müssen sie tun, um die schnelle Datenautobahn nutzen zu können? Ein Lob ging an die Verwaltung. Durch Ratsbeschluss über eine interkommunale Zusammenarbeit stehen der Kommune 50 000 Euro in Aussicht. Das Nachfragen der CWG nach Fördermitteln habe scheinbar gewirkt, sagte Götz.

Das Baugebiet "Sandbrunnen IV" könne in den nächsten Wochen ausgeschrieben werden. Ob 2018 noch Häuser gebaut werden können, sei aber unklar. Auch werde mitten in dem Areal auf einer Fläche von zwei Bauplätzen ein Regenrückhaltebecken errichtet. Ein anderer Standort wäre sinnvoller gewesen.

Erstmals Kostenaufstellung

Das Gewerbegebiet "Weiherwiesen" sei, wie vor einem Jahr, nicht bebaubar. Immerhin solle demnächst die Ausschreibung erfolgen, und dann hoffentlich der Baubeginn. Die CWG unterstütze das Vorhaben, um Flächen für Gewerbetreibende anbieten zu können. Auf ihre Anregung hin sei im Januar erstmals überhaupt eine Aufstellung über die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme vorgelegt worden.

Thema Fördertöpfe: Außer für den Breitbandausbau seien keine Gelder in die Gemeinde geflossen, monierte Götz. Die vor Jahren durch den neuen Gemeinderat beschlossene Folgemaßnahme "Städtebauförderung" sei völlig in der Versenkung verschwunden. Er bezeichnete es als "höchst fahrlässig", die Dorferneuerung im Hauptort einfach so auslaufen zu lassen. Wie wichtig Dorferneuerung sei, zeige der insgesamt positiv zu bewertende Ausbau in Sassenreuth. Der Rechtsstreit wegen ein paar Quadratmeter Grund wäre bei einer genaueren Vorplanung und einer besseren Verhandlung vermeidbar gewesen, fügte er hinzu.

Dann sprach der CWG-Rat die stark gestiegenen Personalkosten an: Einerseits würden "durch völlig überzogene und sinnlose Arbeitsgerichtsstreitigkeiten" Mitarbeiter verprellt, andererseits müsse neues Personal eingestellt werden, "weil die Beschäftigten die anfallenden Arbeiten nicht mehr leisten können". Zudem würden "leicht auslagerbare Arbeiten wie etwa das 100-fache Austauschen von Funkzählern für Wasser" nicht vergeben.

Der Redner kritisierte außerdem, dass es kein Konzept für die Schule gebe. Doch "Schule und ein geordneter Schulbetrieb müssen im Vordergrund stehen". Obwohl schon mehrfach Gelder im Haushalt bereitgestellt und Beschwerden vorgebracht wurden, sei die dringend notwendige Verbesserung der Sanitäranlagen in der Turnhalle nicht erfolgt. Bürgermeister Jürgen Kürzinger habe in der Bürgerversammlung Ende 2017 zugesagt, dass das Projekt nun Priorität habe. Jetzt sei man gespannt, ob er sein Versprechen halte.

Ortskern entwickeln

Der Verkauf der Industrieruine Prüschenk sei erfolgt. Dem Investor wünsche die CWG viel Erfolg, erklärte Götz. Die Frage sei, warum sich der Markt hier - und ebenso bei einem Grundstück in der Ortsmitte - nicht frühzeitig eingebracht und ein Konzept zur Nutzung oder Sanierung entwickelt habe. Die Chancen, nachhaltig den Ortskern zu entwickeln, zentrumsnah Baulücken zu schließen oder das fertige Baugebiet "Im Anger" zu erschließen, um das Abwandern junger Leute zu verhindern, seien ebenfalls vertan worden.

Der Neubau einer Kläranlage sei nach derzeitigem Stand nicht notwendig, sagte der Marktgemeinderat. Selbst der Bürgermeister rücke jetzt davon ab, obwohl doch im Wahlkampf 2014 eine angeblich notwendige Millioneninvestition angeführt worden sei.

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