04.04.2017 - 20:10 Uhr
KirchenthumbachOberpfalz

Ausbau der Ortsdurchfahrt Sassenreuth wird zur Geduldsprobe: Durchfahrt wird gerichtsmassig

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Sassenreuth wird immer mehr zum Geduldsspiel. Wegen einer ungeklärten Grundstücksfrage stehen sich die Gemeinde und ein Anlieger weiter unversöhnlich gegenüber. Es geht um einen Grundstücksstreifen, von dem nicht sicher ist, wem er gehört.

Diese Baustelle wird wohl demnächst die Richter beschäftigen. Der Verlauf der Grundstücksgrenze ist nach wie vor unklar. Die gütliche Einigung zwischen der Gemeinde und dem Anlieger ist gescheitert. Beide Parteien haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet. Es läuft alles auf ein Grenzscheidungsverfahren vor einem Zivilgericht hinaus. Bild: lep
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Sassenreuth. Beide - die Gemeinde und der Anwohner - beanspruchen den Grund und Boden, auf dem schon bisher ein Teil der Straße verlief, für sich. Ein paar Quadratmeter am Ende einer begrünten Böschung - vielleicht zehn, vielleicht auch ein paar mehr oder weniger - sind strittig.

Von Einigung weit entfernt

Das Ergebnis der offiziellen Vermessung hatte der Anlieger nicht anerkannt. Daraufhin wurde der weitere Ausbau dort gestoppt. Eigentlich hatte Bürgermeister Jürgen Kürzinger auf eine schnelle Einigung und den Abschluss der Arbeiten im April dieses Jahres gehofft. "Wir liegen trotz des strengen Winters noch gut im Zeitplan", so der Rathauschef am Telefon. Doch von einer Einigung ist man weit entfernt. Beide Seiten haben Anwälte eingeschaltet. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Gemeinde wirklich Vollzug melden kann.

Bei der Grundstücksstreitigkeit im südwestlichen Ortsbereich (wir berichteten) sind die Fronten verhärtet. Beide Seiten schieben sich den Schwarzen Peter zu und wollen nun einen Richterspruch. Das BGB sieht dafür die Möglichkeit einer Grenzscheidungsklage vor, für die das nächste Amts- oder Landgericht zuständig ist. Dies ist die letzte Möglichkeit, wenn keiner der beteiligten Anlieger den Nachweis über den Grenzverlauf erbringen kann und zwischen den Parteien keine gütliche Einigung in Form eines Grenzfeststellungsvertrags mehr möglich ist. Der Richter muss versuchen, aufgrund der Abmarkung, von vorhandenen Beweismitteln und unter Zuhilfenahme von Katastern und Grundbucheinträgen die Grenze zu ermitteln. Wenn der Besitzstand gar nicht mehr feststellbar ist, kommt auch eine Teilung der strittigen Fläche in Frage.

Erneute Vermessung

Kürzinger sieht nach eigener Auskunft dem Rechtsstreit gelassen entgegen. Neben der offiziellen Vermessung habe die Kommune mittlerweile noch eine weitere inoffizielle Vermessung der Grenze veranlasst, verrät der Bürgermeister. Das Ergebnis war laut Kürzinger erneut, dass der strittige Grund der Marktgemeinde gehört und damit der Ausbau der Ortsdurchfahrt auf der bestehenden Trasse rechtens ist. Die Gegenseite ist derweil der Meinung, dass keine Grenze ermittelbar ist und man damit nicht einmal sagen könne, um wie viele Quadratmeter es beim Streit genau gehe.

Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt laufen derweil an anderer Stelle weiter. "Mitte März wurde der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen", so der Bürgermeister. Insgesamt sind wir damit eigentlich gut im Soll." Kehrseite der Medaille: Aufgrund des Baufortschritts ist mit Mehrkosten für den Straßenbau zu rechnen, wenn der Grundstücksstreit nicht bald beigelegt wird.

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