Leserbrief
An Kompromiss nicht interessiert

Vermischtes
Kirchenthumbach
06.12.2016
87
0

An Kompromiss nicht interessiert

Zum Artikel über die Bürgerversammlung in Kirchenthumbach, am 1. Dezember, und speziell zur Ortsumgehung erreichte uns dieser Leserbrief.

Die Diskussion zur Ortsumgehung bei der Bürgerversammlung Kirchenthumbach wird in dem Artikel nicht vollständig wiedergegeben.

Die Antwort des Bürgermeisters Jürgen Kürzinger auf die Frage von Jürgen Böhme zum Stand der Ortsumgehung "Derzeit liegen die Klagen und Stellungnahmen beim Verwaltungsgericht in Regensburg auf Eis" wird im Artikel korrekt wiedergegeben, ebenso die Information, dass er sich circa alle vier Wochen beim Staatlichen Bauamt nach dem Stand der Dinge erkundige. Im Artikel fehlt aber meine Wortmeldung, dass unser Anwalt Dr. Hampel der Gemeinde Kirchenthumbach am 28. Juli 2016 mitgeteilt hat, dass wir als Kläger zu "einer einvernehmlichen und zügigen Streitbeilegung bereit sind".

Auf eigene Kosten haben wir ein Ingenieursbüro mit der Planung einer abgerückten Variante beauftragt, die sich durch minimalen Flächenbedarf und einfache Realisierbarkeit auszeichnet. Dr. Hampel regte in seinem Schreiben an, "dass der Markt Kirchenthumbach als Vermittler ein Gespräch zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einer zeitnahen und gütlichen Streitbeilegung initiiert. Hierdurch soll versucht werden, eine langfristige Verzögerung zu vermeiden, die ansonsten durch die Fortsetzung des Klageverfahrens droht." Unerwähnt bleibt in der Berichterstattung, dass Bürgermeister Kürzinger am 4. August mit Bezug auf eine Sitzung des Gemeinderates die Bitte um die Vermittlerrolle ablehnt und den Anwalt ausdrücklich auf den Klageweg verweist. In der Bürgerversammlung unbeantwortet bleibt die Frage nach dem Grund für die Ablehnung. Die Haltung ist unverständlich, weil zusätzliche Kosten vom Staatlichen Bauamt getragen worden wären. Die zusätzlich benötigten 1300 Quadratmeter Gemeindegrund wären vergütet worden und können kaum als Begründung dienen. Schließlich würde der Kompromiss Verzögerungen vermeiden. Es wurde lediglich auf die Beschlusslage verwiesen. In der Diskussion wies Kürzinger, korrekterweise, daraufhin, dass die Gemeinde nicht Bauherr des Projektes ist.

Allerdings sind wir der Meinung, die Gemeinde sollte doch Interesse am zügigen Bau haben. Außerdem ist die verfahrene Situation nicht zuletzt durch die widersprüchliche Beschlussfassung der Gemeinde verursacht. Der Gemeinderat hatte Mitte 2014 einstimmig die Ortsumgehung befürwortet, aber ausdrücklich ein Abrücken der Trasse von der Wohnbebauung gefordert. Im Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren im Oktober 2014 befürworten Anlieger und Markt die Ortsumgehung, fordern aber wieder ein Abrücken von der Wohnbebauung. Als Konsequenz beauftragt die Regierung der Oberpfalz das Staatliche Bauamt mit der Planung einer abgerückten Variante.

Ende Juli 2015 widerspricht der Bauausschuss dem Gemeinderatsbeschluss und teilt dem Staatlichen Bauamt mit: "Es wurde beschlossen, im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Verschiebung der Trasse nicht zuzustimmen." Die Bürger werden von dieser Änderung nicht informiert. Im Oktober 2015 erlässt die Regierung der Oberpfalz den Planfeststellungsbeschluss für die "60er Jahre Trasse" und verweist auf den Beschluss des Bauausschusses. Im Dezember 2015 reagieren die Anwohner mit einer Klage beim Verwaltungsgericht. Das nun vorliegende Kompromissangebot und die Ablehnung der Gemeinde waren bisher nicht öffentlich bekannt. Sie stellen aber, genauso wie der Inhalt der kurzen Diskussion, nach Meinung des Verfassers, Informationen dar, die den Lesern wichtige Anhaltspunkte für eine objektive Meinungsbildung geben und sollten deshalb nicht vorenthalten werden.

Bruno Geyer Kirchenthumbach

___

Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.