02.07.2017 - 11:22 Uhr
KönigsteinOberpfalz

Haushalt der Marktgemeinde Königstein verabschiedet Wille zur Sparsamkeit

Das Sterben wird teurer in Königstein. Dafür sinken die Abwassergebühren. Im Blick auf die Schulden erreicht die Marktgemeinde bemerkenswerte Zahlen.

von Pauline ReglerProfil

Ohne größeren Diskussionsbedarf verabschiedete der Marktrat einstimmig den Haushalt 2017. Trotz hoher Investitionen kommt er ohne neue Kredite aus. Die Verbindlichkeiten schmelzen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Pro Kopf sind es noch 1868 Euro.

"Dafür sind Rücklagen da"

Allerdings zehrt die Kommune von ihren Rücklagen. 893 000 Euro lagen 2016 auf der hohen Kante. Die Planungen sehen vor, dass davon bis 2019 noch 93 000 Euro übrig bleiben. "Dafür sind Rücklagen ja da", kommentierte Bürgermeister Hans Koch.

Die Grundsteuer A steigt von 350 auf 370 Prozentpunkte, um im Landesdurchschnitt zu liegen, erklärte Kämmerer Thomas Pirner. Der Hintergrund: Zum ersten Mal hat die Marktgemeinde beim Freistaat Stabilisierungshilfe beantragt. Deshalb habe sie auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt, um ihren Willen zur Sparsamkeit zu unterstreichen. Dieses Prozedere kennt der Kämmerer schon vom Partner Königsteins in der Verwaltungsgemeinschaft, der Gemeinde Hirschbach.

Regelmäßig nachrechnen

Sollte die Marktgemeinde in den Genuss von staatlichen Hilfen kommen, werde sie damit in erster Linie Schulden tilgen. Alle freiwilligen Leistungen kämen auf den Prüfstand, und kostenrechnende Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Friedhof müssten regelmäßig auf eine Unterdeckung hin überprüft werden.

Daraus resultiert eine Anhebung der Friedhofsgebühren um 25 Prozent. Für ein Familiengrab berechnet die Marktgemeinde statt bisher 34,40 künftig 43,00 Euro im Jahr; für ein Urnen- oder Stelengrab statt 17,90 dann 22,40 Euro. Alle anderen anfallenden Gebühren steigen ebenfalls um 25 Prozent. Dies gilt für neue Gräber und bei der Verlängerung des Nutzungsrechts, die in Fünf-Jahres- Schritten möglich ist. Die einstimmig beschlossene Satzungsänderung tritt zum 1. Juli in Kraft.

Grundwasserspiegel sinkt

Unverändert bleibt für die nächsten drei Jahre der Preis von 1,10 Euro für den Kubikmeter Wasser. Jedoch steigt die Grundgebühr von 21,00 bzw. 52,80 Euro auf 30,00 oder 60,00 Euro. Damit begegnet der Markt den Schwankungen der Verkaufsmenge. "Wasser ist eines der kostbarsten Güter", betonte der Bürgermeister und fügte an, dass der Wasserwart von sinkenden Grundwasserspiegeln der Brunnen berichte. Außerdem könnten die Hochbehälterfüllungen nicht mehr nur mit Nachtstrom erledigt werden, sondern würden auch am Tag notwendig.

Ansparen nicht erlaubt

Sehr gut sieht es mit den Abwassergebühren aus. Die Gemeinde geht von 2,44 auf 2,02 Euro pro Kubikmeter zurück und lässt die Grundgebühren unangetastet. Der Gedanke von Marktrat Herbert Schertl, Überschüsse von heute für Reparaturen in der Zukunft anzusparen, lasse sich mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbaren, sagte Koch.

Einstimmig genehmigte der Marktrat überplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2016. Sie betrugen im Verwaltungshaushalt gut 21 000 Euro und im Vermögenshaushalt knapp 6000 Euro.

Die Helfer bei der Bundestagswahl bekommen ein Erfrischungsgeld von 30 Euro, wenn sie im Wahllokal eingesetzt sind. Für die Auszählung der Briefwahl gibt es 20 Euro. Aus einer nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Koch bekannt, dass eine Kinderpflegerin mit dem Dienstbeginn 1. September eingestellt wurde.

Investitionen

Für die Breitbandversorgung müssen heuer noch 893 000 Euro ausgegeben werden. Im Gegenzug fließen 780 000 Euro an Förderung. Für WLAN-Hotspots stehen 8000 Euro bereit.

90 Prozent Zuschuss erwartet die Gemeinde für den Umbau des Anwesens Sulzbacher Straße 2 in Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. 600 000 Euro sind für das Projekt veranschlagt; davon heuer 150 000 Euro sowie Baunebenkosten von 40 000 Euro.

Die Sanierung der Stadelreihe finanziert der Markt heuer mit 100 000 Euro an. Für den Erwerb von Grundstücken sind 10 000 Euro bereitgestellt.

In Kürmreuth sind 60 000 Euro für den Aufgang zur Kirche und 20 000 Euro für die Dorfplatzsanierung im Haushalt eingeplant.

2017 werden in Königstein und Umgebung 65 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ausgegeben. Nächstes Jahr folgt ein weiterer Schritt mit einem Betrag in gleicher Höhe.

Der Anschluss der Regens-Wagner-Werkstätte an die Abwasserversorgung schlägt mit 30 000 Euro zu Buche.

Die Feuerwehren im Gemeindebereich erhalten neue Anzüge, verteilt auf drei Jahre. Für 2017 sind 15 000 Euro vorgesehen, und weitere 10 000 Euro fließen in die Sanierung der Elektroinstallation im Feuerwehrhaus. (rrd)

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