Haushalt der Marktgemeinde Königstein verabschiedet
Wille zur Sparsamkeit

Politik
Königstein
02.07.2017
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Das Sterben wird teurer in Königstein. Dafür sinken die Abwassergebühren. Im Blick auf die Schulden erreicht die Marktgemeinde bemerkenswerte Zahlen.

Ohne größeren Diskussionsbedarf verabschiedete der Marktrat einstimmig den Haushalt 2017. Trotz hoher Investitionen kommt er ohne neue Kredite aus. Die Verbindlichkeiten schmelzen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Pro Kopf sind es noch 1868 Euro.

"Dafür sind Rücklagen da"

Allerdings zehrt die Kommune von ihren Rücklagen. 893 000 Euro lagen 2016 auf der hohen Kante. Die Planungen sehen vor, dass davon bis 2019 noch 93 000 Euro übrig bleiben. "Dafür sind Rücklagen ja da", kommentierte Bürgermeister Hans Koch.

Die Grundsteuer A steigt von 350 auf 370 Prozentpunkte, um im Landesdurchschnitt zu liegen, erklärte Kämmerer Thomas Pirner. Der Hintergrund: Zum ersten Mal hat die Marktgemeinde beim Freistaat Stabilisierungshilfe beantragt. Deshalb habe sie auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt, um ihren Willen zur Sparsamkeit zu unterstreichen. Dieses Prozedere kennt der Kämmerer schon vom Partner Königsteins in der Verwaltungsgemeinschaft, der Gemeinde Hirschbach.

Regelmäßig nachrechnen

Sollte die Marktgemeinde in den Genuss von staatlichen Hilfen kommen, werde sie damit in erster Linie Schulden tilgen. Alle freiwilligen Leistungen kämen auf den Prüfstand, und kostenrechnende Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Friedhof müssten regelmäßig auf eine Unterdeckung hin überprüft werden.

Daraus resultiert eine Anhebung der Friedhofsgebühren um 25 Prozent. Für ein Familiengrab berechnet die Marktgemeinde statt bisher 34,40 künftig 43,00 Euro im Jahr; für ein Urnen- oder Stelengrab statt 17,90 dann 22,40 Euro. Alle anderen anfallenden Gebühren steigen ebenfalls um 25 Prozent. Dies gilt für neue Gräber und bei der Verlängerung des Nutzungsrechts, die in Fünf-Jahres- Schritten möglich ist. Die einstimmig beschlossene Satzungsänderung tritt zum 1. Juli in Kraft.

Grundwasserspiegel sinkt

Unverändert bleibt für die nächsten drei Jahre der Preis von 1,10 Euro für den Kubikmeter Wasser. Jedoch steigt die Grundgebühr von 21,00 bzw. 52,80 Euro auf 30,00 oder 60,00 Euro. Damit begegnet der Markt den Schwankungen der Verkaufsmenge. "Wasser ist eines der kostbarsten Güter", betonte der Bürgermeister und fügte an, dass der Wasserwart von sinkenden Grundwasserspiegeln der Brunnen berichte. Außerdem könnten die Hochbehälterfüllungen nicht mehr nur mit Nachtstrom erledigt werden, sondern würden auch am Tag notwendig.

Ansparen nicht erlaubt

Sehr gut sieht es mit den Abwassergebühren aus. Die Gemeinde geht von 2,44 auf 2,02 Euro pro Kubikmeter zurück und lässt die Grundgebühren unangetastet. Der Gedanke von Marktrat Herbert Schertl, Überschüsse von heute für Reparaturen in der Zukunft anzusparen, lasse sich mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbaren, sagte Koch.

Einstimmig genehmigte der Marktrat überplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2016. Sie betrugen im Verwaltungshaushalt gut 21 000 Euro und im Vermögenshaushalt knapp 6000 Euro.

Die Helfer bei der Bundestagswahl bekommen ein Erfrischungsgeld von 30 Euro, wenn sie im Wahllokal eingesetzt sind. Für die Auszählung der Briefwahl gibt es 20 Euro. Aus einer nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Koch bekannt, dass eine Kinderpflegerin mit dem Dienstbeginn 1. September eingestellt wurde.

InvestitionenFür die Breitbandversorgung müssen heuer noch 893 000 Euro ausgegeben werden. Im Gegenzug fließen 780 000 Euro an Förderung. Für WLAN-Hotspots stehen 8000 Euro bereit.

90 Prozent Zuschuss erwartet die Gemeinde für den Umbau des Anwesens Sulzbacher Straße 2 in Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. 600 000 Euro sind für das Projekt veranschlagt; davon heuer 150 000 Euro sowie Baunebenkosten von 40 000 Euro.

Die Sanierung der Stadelreihe finanziert der Markt heuer mit 100 000 Euro an. Für den Erwerb von Grundstücken sind 10 000 Euro bereitgestellt.

In Kürmreuth sind 60 000 Euro für den Aufgang zur Kirche und 20 000 Euro für die Dorfplatzsanierung im Haushalt eingeplant.

2017 werden in Königstein und Umgebung 65 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ausgegeben. Nächstes Jahr folgt ein weiterer Schritt mit einem Betrag in gleicher Höhe.

Der Anschluss der Regens-Wagner-Werkstätte an die Abwasserversorgung schlägt mit 30 000 Euro zu Buche.

Die Feuerwehren im Gemeindebereich erhalten neue Anzüge, verteilt auf drei Jahre. Für 2017 sind 15 000 Euro vorgesehen, und weitere 10 000 Euro fließen in die Sanierung der Elektroinstallation im Feuerwehrhaus. (rrd)

Volumen

Verwaltungshaushalt 2,8 Millionen Vermögenshaushalt 1,9 Millionen Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 121 683 Euro

Einnahmen

Grundsteuer A 32 000 Euro Grundsteuer B 107 000 Euro Gewerbesteuer 220 000 Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 840 000 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 33 000 Euro Schlüsselzuweisungen 551 000 Euro Konzessionsabgabe 45 000 Euro Zuschuss zum Straßenunterhalt 79 000 Euro Wassergebühren netto 122 000 Euro Abwassergebühren 184 000 Euro Friedhofsgebühren 13 000 Euro Einspeisevergütung für Photovoltaik und Windkraft netto 9000 Euro Verkehrsüberwachung 11 000 Euro Kindergartenbeiträge 44 000 Euro Betriebskostenförderung Kindergarten 149 000 Euro Verkauf je eines Bauplatzes in Kürmreuth und Pruihausen 65 000 Euro

Ausgaben

Personal 701 000 Euro Kreisumlage 660 000 Euro Umlage Verwaltungsgemeinschaft 242 000 Euro Grundschulumlage 96 000 Euro Hauptschulumlage 41 000 Euro Gewerbesteuerumlage 44 000 Euro Zinsausgaben für Kredite 74 000 Euro Straßenunterhalt 70 000 Euro Stromkosten für die Straßenbeleuchtung 29 000 Euro Betriebskostenförderung an andere Kindergärten 5000 Euro Verkehrsüberwachung 15 000 Euro Betriebskostenzuschuss Marktwerke Königstein GmbH 130 000 Euro

Schulden

31.12.2016 3 169 000 Euro 31.12.2017 2 985 000 Euro

Rücklagen

31.12.2016 893 000 Euro 31.12.2017 501 000 Euro. (rrd)

Top Acts nach Königstein holen

Königstein. (rrd) Sarah Connor, Alvaro Soler und Beth Ditto auf der Bühne in Königstein? Diese Stars präsentiert der Radiosender Bayern 3 bei seinem Dorffest am Samstag, 9. September. Bürgermeister Hans Koch hat dafür eine Bewerbung abgegeben, berichtete er dem Marktrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Die Marktgemeinde sei auch bereits besichtigt worden. "Man weiß jedoch noch nicht, wie es ausgeht", sagte Koch. Im vergangenen Jahr feierten beim Bayern 3-Dorffest rund 70 000 Besucher mit Milow, Mark Forster und Namika im Markt Moosbach im Landkreis Neustadt an der Waldnaab.
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