03.04.2018 - 20:00 Uhr
KönigsteinOberpfalz

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz spricht zur bayerischen Landespolitik "Freistaat bis 2030 schuldenfrei"

"Definitiv abgeschafft" sind die Straßenausbaubeiträge in Bayern, erklärt der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz bei der CSU Königstein. Dort macht er auch optimistische Prognosen zum Fortschritt des Schuldenabbaus im Freistaat.

Urkunden für ihre langjährige CSU-Mitglieder halten (vorne, von links) Horst Linn jun., Peter Waldmann und Erwin Blendinger in den Händen. Den Jubilaren gratulieren (hinten, von links) Bürgermeister Hans Koch, Vorsitzender Klaus Hafner und Landtagsabgeordneter Harald Schwartz. Bild: exb
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Zu Beginn seiner Gastrede in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands sprach der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz die digitalen Medien an, die oft eine verzerrte Wahrnehmung der Realität vermittelten. Teils beabsichtigt, teils aber auch unüberlegt würden dort Falschinformationen verbreitet.

Keine Funklöcher mehr

Zum Thema Straßenausbaubeiträge stellte Schwartz fest, dass diese "definitiv abgeschafft sind". Bis zur Sommerpause werde eine gesetzliche Anpassung für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen. In naher Zukunft würden alle Funklöcher in Bayern geschlossen. Auch der Breitbandausbau in Bayern schreite zügig voran. Der Freistaat investiere hierfür 1,5 Milliarden Euro, während der Bund für alle Länder lediglich 500 Millionen bereit stelle.

Der bayerische Schuldenstand liege jetzt unter 20 Milliarden Euro und werde statt der geplanten 0,5 Milliarden heuer um weitere 1,5 Milliarden abgebaut. Das Ziel, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu bekommen, bleibe fest im Visier. Dagegen nähere sich Nordrhein-Westfalen langsam aber sicher der Marke von 200 Milliarden Euro - "und das in wirtschaftlich guten Zeiten".

Minister zu Besuch

Im Arbeitsbericht des Ortsvorstands blickte Vorsitzender Klaus Hafner auf Veranstaltungs-Höhepunkte zurück, darunter Rock im Bad 2017, den Grillabend im Naturbad oder die Jugendfreizeit, die sich über drei Tage erstreckte. Der Besuch des Innenministers Joachim Herrmann in Königstein, die Bürgerstammtische sowie der Neujahrsfrühschoppen 2018 rundeten die Bilanz ab.

Anträge der CSU im Marktrat betrafen die Versetzung der Bushaltestelle am Naturbad, die Beteiligung am E-Mobilitätskonzept des Landkreises, die Sperrung der Engen Gasse in Kürmreuth für Lastwagen und den Stromanschlussschrank am Königsteiner Marktplatz. Die Mitgliederzahlen des Ortsverbands seien seit seiner Amtsübernahme 2013 um fast 80 Prozent angewachsen, betonte Hafner abschließend.

Bürgermeister Hans Koch ergänzte den Bericht mit dem Hinweis, dass in den vergangenen 22 Jahren rund 25 Millionen Euro zielgerichtet in die Zukunft der Marktgemeinde investiert worden seien. Deshalb wandte er sich gegen Tendenzen, "immer nur alles schlecht zu reden".

Ehrungen

Auf 15 Jahre Mitgliedschaft in der CSU blicken Markus Ertl und Horst Linn jun. , auf 40 Jahre Klaus Wolkersdorfer sowie auf 45 Jahre Erwin Blendinger und Peter Waldmann zurück. Ertl und Wolkersdorfer waren verhindert, an der Ehrung teilzunehmen.

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