19.01.2018 - 20:00 Uhr
KonnersreuthOberpfalz

Wortgefechte im Marktrat Zank um Finanzhilfen

Wenn es im Konnersreuther Marktrat um Stabilisierungshilfen oder Konsolidierungsmaßnahmen geht, prallen zumeist völlig gegensätzliche Meinungen aufeinander. Wieder einmal kommt es deshalb zu Wortgefechten.

Andreas Malzer sprach sich eindeutig für eine Anhebung der Grundsteuern und einen neuen Antrag auf Stabilisierungshilfe aus
von Josef RosnerProfil

Zunächst ging es um einen Grundsatzbeschluss zum Thema Stabilisierungshilfen. Bürgermeister Max Bindl informierte, dass ein Antrag auf Erhalt von Zuschüssen vor April eingereicht werden müsse. Zudem müsse die Gemeinde erneut ihren Sparwillen deutlich machen. Für Reinhard Wurm (Freie Wähler) war klar, dass erneut ein Antrag nötig sei, "weil wir unsere Finanzlage weiter verbessern wollen". Andreas Malzer (CSU) sagte: "Solange wir die Kriterien erfüllen, müssen wir einen Antrag stellen." Von der SPD gab es keinen Wortbeitrag, bei der Abstimmung votierten die Sozialdemokraten wie schon in der Vergangenheit als einzige dagegen.

Beim nächsten Punkt verwies Max Bindl auf ein Schreiben, in dem die Regierung der Oberpfalz eine Anpassung der Grundsteuern anmahnt. Ansonsten laufe man Gefahr, bereits erhaltene Stabilisierungshilfen zurückbezahlen zu müssen. Demnach sollte die Grundsteuer A von 365 auf 375 Punkte, die Grundsteuer B von 350 auf 360 Punkte und die Gewerbesteuer von 330 auf 335 Punkte steigen. Die Verwaltung hatte errechnet, dass die Grundsteuer A pro Einwohner und Jahr um 38 Cent und die Grundsteuer B pro Einwohner und Jahr um 1,89 Euro klettern würde. Bindl empfahl, die Hebesätze wie aufgezeigt zu erhöhen. Reinhard Wurm betonte, dass man kein Risiko eingehen dürfe und sprach sich für die Erhöhung aus. Andreas Malzer war der Meinung, dass sich diese Erhöhung in Grenzen halte. Wir müssen den Vorschlägen der Regierung Folge leisten." Edgar Wenisch warf süffisant ein: "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben 950 000 Euro erhalten und dafür unseren Bürgern 90 000 Euro aus der Tasche gezogen." Wenisch wies darauf hin, dass das Stabilisierungshilfe-Programm nur noch 2018 gilt und wollte wissen, ob die Grundsteuer-Erhöhungen denn danach wieder zurückgenommen werden. Max Bindl erwiderte: "Das wird entschieden, wenn es soweit ist, jetzt nicht." Er gab zu bedenken, dass auch Marktrat und Verwaltung zur Konsolidierung beigetragen hätten. So sei unter anderem die Ehrenamtspauschale für die Markträte gekürzt worden und es gelte ein Beförderungsstopp. "Die Erhöhung der Hebesätze ist da nur ein Thema."

Als Geschäftsleiter Markus Troesch etwas beitragen wollte, war Edgar Wenisch damit überhaupt nicht einverstanden. Wenisch betonte, dass er jetzt mit dem Bürgermeister spreche, "und nicht mit dem Protokollführer". Daraufhin bat Troesch den Bürgermeister, ihm das Wort zu erteilen, was auch geschah. Troesch erinnerte daran, dass die staatlichen Mittel zur Unterstützung der Kommunen gewährt würden. "Fuchsmühl hat schon mehr als 2,6 Millionen Euro erhalten", sagte Troesch, was Wenisch kalt ließ: "Fuchsmühl interessiert mich nicht." Troesch daraufhin: "Wir wären doch blöd, wenn wir die Stabilisierungshilfe nicht beantragen würden. Dann bekommen halt andere Kommunen das Geld." Dazu Wenisch: "Und wer, glaubst du, zahlt das? Der Steuerzahler!"

Die Mehrheit aus Freien Wählern und CSU stimmte am Ende für die Erhöhung der Grundsteuern.

Fuchsmühl interessiert mich nicht.Edgar Wenisch (SPD) nach einem Hinweis von Markus Troesch zum Thema Stabilisierungshilfen

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