12.06.2017 - 12:16 Uhr
Oberpfalz

Ein bisher kaum beachtetes Dokument wird neu interpretiert Der Perso der Reichsbürger

Es gibt vernünftige Gründe, sich einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen zu lassen. Aber auch welche, die voll daneben sind. Die Zahl der Anträge steigt jedenfalls.

Wer Angaben gemäß dieser Empfehlung eines ominösen Aktionsbündnisses bei der Beantragung eines Staatsbürgerschaftsausweises macht, muss damit rechnen, dass demnächst Kriminalbeamte des Kommissariats Staatsschutz bei ihm vorbeischauen. Bild: Steinbacher
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Amberg. Auf die Frage nach den Gründen weichen die ausstellenden Behörden aus. Das sei bloße Spekulation. Mehr weiß die Polizei. Sie hat konkrete Zahlen. Denn der Staatsangehörigkeitsausweis ist in der Reichsbürger-Szene beliebt. Dort wird er als akzeptables Personaldokument (Perso) angesehen, um den jeweiligen Inhaber als Deutschen auszuweisen. Im Unterschied zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz diese Kreise leugnen.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz beziffert "die Gesamtzahl von ,verdächtigen Personen', die der Reichsbürger- beziehungsweise Selbstverwalterszene zuzurechnen sind" im Landkreis auf 31 und in Amberg auf 15 Männer und Frauen. Diese Erkenntnisse gehen zum Teil sehr wohl auf beantragte oder ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweise, die in den einschlägigen Kreisen wegen der Farbgebung auch "gelber Schein" genannt werden, zurück. In welchem Kontext, wird schnell klar.

Ominöses Aktionsbündnis

Ein ominöses Aktionsbündnis betreibt dazu eine Homepage, die unter anderem Tipps zum Ausfüllen der Antragsformulare gibt. Wessen Geistes Kinder hier am Werk sind, ist offensichtlich. So wird auf dieser Internetseite die Empfehlung gegeben, die Antragsrubrik "Geburtsstaat" beispielsweise mit "Preußen [Deutschland_als_Ganzes]" anzugeben, aber "nur wenn nach 31.12.1937 geboren". Das Datum ist symbolträchtig. Es gilt als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen, vor Annexionen der Nazis. In der Region sind die Stadt Amberg und das Landratsamt die sogenannten Staatsangehörigkeitsbehörden. Nur dort kann dieses Dokument beantragt werden. In Amberg, so die Auskunft der Pressestelle, wurden im vergangenen Jahr neun dieser Dokumente ausgestellt, heuer bereits sechs. Im Landratsamt waren es seit 2016 insgesamt 18. "In Einzelfällen", schreibt die zuständige Stelle der Kreisverwaltung, "konnte der Ausweis aufgrund fehlender Unterlagen nicht ausgestellt werden". Der Antrag sei dann "in aller Regel" wieder zurückgenommen worden. Das Landratsamts bestätigt, dass "die Nachfrage leicht angestiegen" ist. Die Stadt möchte sich da nicht festlegen.

"Sinnwidrige Angaben"

Vor diesem Hintergrund teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit, "nicht eigeninitiativ" bei den zuständigen Verwaltungsbehörden nachzufragen, "ob jemand einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt oder ausgestellt bekommen hat". Schließlich gebe es auch "schutzwürdige Interessen" (Eheschließung im Ausland, Adoption), für die dieses Dokument benötigt werde.

Die Polizei stellt allerdings zugleich klar, sehr wohl unter bestimmten Voraussetzungen Antragsteller näher unter die Lupe zu nehmen. Wenn beispielsweise kein nachvollziehbarer Grund für eine Ausstellung bestehe, ein falsches Antragsdokument eingereicht oder "sinnwidrige Angaben" gemacht würden. Genau die finden sich auf der einschlägigen Homepage der Reichsbürgerszene wieder. Da ist vom "Bundesstaat Bayern" sowie "Königreich Bayern" die Rede oder dem "RuStaG 1913" (Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz von 1913). Sollten diese Begriffe auftauchen, schalten die Verwaltungsbehörden die Polizei ein und der Antragsteller muss mit dem Besuch von Beamten aus dem Staatsschutzkommissariat rechnen.

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