FW nominieren Ammerthals Bürgermeisterin und Königsteiner Rätin für Landtag: Sitter und Lehnerer treten an

Die Freien Wähler messen dem kommunalpolitischen Wissen ihrer Mandatsträger hohe Bedeutung bei. Dies kam bei der Nominierungsversammlung der Kreisvereinigung im Ammerthaler Hof zum Ausdruck. FW-Kreisvorsitzender Albert Geitner listete in seiner Anmoderation zahlreiche Probleme im Freistaat auf, die nach seiner Ansicht einer Lösung bedürfen: Wohnungsnot, fehlende Kinderbetreuungsplätze, insbesondere in Städten, Engpässe in der Pflege, zunehmende Altersarmut, mangelnde Hausärzteversorgung auf dem Land, schlechte oder gänzlich fehlende Internetzugänge am Land, Lehrermangel und gleichzeitig Lehramtsanwärter mit Zeitverträgen von September bis Juli, um das Gehalt für den August zu sparen, eine Million Überstunden bei der Polizei, pauschaler Bettenabbau in Krankenhäusern, ohne die Versorgungsreichweite auf dem Land im Blick zu behalten.

Dies sind nach Meinung Geitners Themen, die das politische Tagesgeschäft im Landtag oder auch auf höherer Ebene begleiten müssten. In den Medien blieben sie weitgehend auf der Strecke. Und wenn die Themen von der "großen Politik" angegangen werden, dann würden sie auf die Kommunen, das letzte Glied in der Kette der Subsidiarität, abgeschoben, wenn beispielsweise ein Kinderbetreuungsplatz per Gesetz garantiert wird, und die Kommunen diese zur Verfügung stellen müssen, so Geitner.

Als weitere Beispiele nannte er etwa, wenn die Kommunen die Defizite der Krankenhäuser tragen müssten, Sozialpädagogen für die Schulen einstellen und zahlen dürften, gleichzeitig aber bei den Lehrern gespart werde. Oder wenn Kommunen Straßenausbaubeiträge einfordern müssten, um in den Genuss anderer staatlicher Zuwendungen zum Ausgleich ihrer Haushalte zu kommen.

"Die FW kümmern sich hier mit dem bereits beschlossenen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder um die Belange der Bürger unseres Landes, so wie wir es auch mit Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Wiedereinführung des G9 oder für ein Nein zu CETA getan haben", sagte Geitner. Die Freien Wähler brauche es mehr denn je im Landtag, um die kommunale Kompetenz dort einzubringen.

Die gelernte Redakteurin Andrea Sitter, die seit 2008 als ehrenamtliche Bürgermeisterin an der Spitze der Gemeinde Ammerthal steht, hat die volle Unterstützung des Kreisverbands. Dessen Delegierten nominierten sie einstimmig zur Stimmkreiskandidatin. Mit gleich hohem Vertrauen statteten die Delegierten Doris Lehnerer aus, die sich im kommenden Jahr um einen guten Platz auf der Liste bewerben muss. Die gelernte Bürokauffrau hat Erfahrungen als Projektmanagerin und arbeitet nun als Vertriebskraft. Sie gehört außerdem zwei Bundesfachausschüssen der Freien Wähler an, dem Fachausschuss Soziales sowie Wirtschaft und Infrastruktur. "Es ist notwendig, dass die FW wieder auch mit Frauenstärke im Landtag bleiben", so die Überzeugung der Bezirksvorsitzenden und Regensburger Landrätin Tanja Schweiger. Sie erhofft sich durch den Kampf gegen den Straßenausbaubeitrag Rückenwind für die Wahl im Herbst 2018. Die FW würden im Landtag vor jeder Entscheidung überprüfen, wie sich Gesetze auf den Haushalt der Kommunen auswirken werden. Sie sprach sich unter anderem für eine noch stärkere politische Ausrichtung auf Familien aus.

Abschließend unterstrich Geitner die Chancen für die Gemeinde Ammerthal und den Landkreis, wenn ihre ehrenamtliche Bürgermeisterin den Einzug ins Parlament schaffen würde. Diese Konstellation gab es schon einmal im Landkreis, als Hahnbachs damaliger ehrenamtlicher Bürgermeister Herbert Falk auch dem Landtag angehörte.