13.04.2018 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Harald Schwartz jetzt Chef des Petitionsausschusses Der oberste Kümmerer Bayerns

Er ist der Vermittler zwischen den Menschen und der Politik. Der Petitionsausschuss ist oft letzte Anlaufstelle der Bürger, wenn sie mit einem Anliegen nicht mehr weiterkommen. Harald Schwartz steht jetzt an der Spitze dieses Gremiums.

CSU-Landtagsabgeordneter Harald Schwartz. Bild: exb
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Amberg-Sulzbach. "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und auf die bevorstehenden Aufgaben", sagt der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz. Am Donnerstag wurde Schwartz zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Eingaben und Beschwerden der CSU-Landtagsfraktion gewählt und wird somit gleichzeitig Ausschussvorsitzender.

"Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist eine wichtige Anlaufstelle für unsere Bürger. Wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen, vermitteln zwischen Behörden und Bürgern. Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine gerechte Lösung ein", betont Harald Schwartz.

Mit der Wahl zum Vorsitzenden des Arbeitskreises ist der Stimmkreis Amberg-Sulzbach auch im Fraktionsvorstand vertreten. Schwartz ist damit etwas gelungen, was nur wenige Abgeordnete so schnell erreichen: Er ist bereits in seiner ersten Legislaturperiode Ausschussvorsitzender und Mitglied im Fraktionsvorstand.

Insgesamt 18 Abgeordnete

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss), ist einer der 13 ständigen Fachausschüsse des Bayerischen Landtags. Insgesamt gehören dem Ausschuss 18 Abgeordnete an, davon zehn von der CSU. Der Ausschuss befasst sich mit Petitionen und berät Anträge und Gesetzesentwürfe, die das Petitionsrecht betreffen.

Schwerpunktmäßig werden hier unter anderem Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in ausländerrechtlichen Fragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten, sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern behandelt. Regelmäßig werden Ortsbesichtigungen beschlossen, bei der die zuständigen Ausschussmitglieder versuchen, vor Ort und zusammen mit den Eingabestellern und Behördenvertretern eine Lösung zu erreichen. Eine Besonderheit des Petitionsausschusses in Bayern ist das Rederecht der Petenten. Somit kann der Petent sein Anliegen dem Ausschuss persönlich vortragen. So heißt es in der Pressemeldung des Landtags dazu.

Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurden in der 16. Wahlperiode rund 25 Prozent der 12 000 an den Landtag gerichteten Petitionen zugewiesen. Die übrigen Petitionen behandeln die anderen Fachausschüsse.

Grundlage für das Petitionsrecht bildet Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden."

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