15.01.2018 - 15:28 Uhr
Oberpfalz

Infrastruktur-Projekte im Landkreis Amberg-Sulzbach Landrat Reisinger: Große Straßen fast aussichtslos

"Ich muss viele Entscheidungen treffen, um die mich niemand beneidet." Dieses freimütige Geständnis von Landrat Richard Reisinger gilt der Kümmersbrucker Westumgehung: Das, sagt er "ist mal eine Entscheidung, da bin ich froh, dass ich sie nicht treffen muss".

"Westumgehung jetzt!" forderten Anlieger der Vilstalstraße in Lengenfeld - unser Archivbild stammt aus dem Jahr 2004. "Noch 20 Jahre warten?", fürchteten die Befürworter damals. Inzwischen ist dieser Zeitraum fast verstrichen. Archivbild: Hartl
von Heike Unger Kontakt Profil

 Die Redaktion hat das Thema trotzdem in einem Gespräch mit dem Landrat angeschnitten. Seine Einschätzung gilt dem Bürgerentscheid vom September: "Jetzt müssen wir einfach mal akzeptieren, dass sich 53,5 Prozent der Kümmersbrucker dagegen ausgesprochen haben, dass das Großprojekt Westumgehung in kommunaler Sonderbaulast gebaut wird." Dabei sei es schwer zu beurteilen, wie viele der 53,5 Prozent grundsätzlich gegen diese Umgehung sind - "oder nur dagegen, dass sie die Gemeinde finanziert". Deren Sache sei es, das auszuloten.

Reisinger sieht die Westumgehung "im Kontext der Flächenversiegelungs-Diskussion". Hier stehe das Projekt "in diesem wunderbaren Spannungsfeld zwischen Optimierung der Verkehrsinfrastruktur", die eine Entlastung "des oftmals schon zähen Verkehrs in Haselmühl" wäre, und "den berechtigten Interessen" derer, die sagen, die neue Straße würde die Landschaft zerschneiden und ein Haufen Steuergeld verschlingen.

"Interessant wäre es, wenn jetzt der Staat bereit wäre, zu bauen", antwortet Reisinger auf die Frage, wie es nun weitergehe: "Wie das dann ausgehen würde? Ich kann's nicht abschätzen. Dann würde man die Bürger wieder befragen." Man könne dies als Vor- oder als Nachteil betrachten. "Wir leben einfach in einer Zeit, wo bei Großprojekten die Bürger-Demokratie, die unmittelbare Beteiligung, einsetzt." Die Folge: Momentan gebe es hierzulande praktisch "jedes Wochenende drei, vier Bürgerentscheide".

"Große Straßen zu bauen" sei deshalb heute "schon fast ein aussichtsloses Unterfangen", meint Reisinger. "Da ist die Bevölkerung zu sensibilisiert und will am Status festhalten." Das, fügt der Landrat hinzu, "mag gut oder schlecht sein", da habe jeder seine Argumente. Reisinger spinnt den Gedanken noch weiter: "Ich glaube, wenn wir die A6 nicht hätten, und jetzt jemand auf die Idee käme, uns mit der Autobahn zu bescheren, ginge es schon ganz heftig zu. Also müssen wir froh sein, dass wir infrastrukturell schon ganz gut gesegnet sind, mit unserem Bundesstraßen-Geflecht und der Autobahn."

Über die Westumgehung hätten die Bürger jetzt entschieden, wenn auch eher knapp. Als Politiker wünsche man sich in solchen Fällen deutlichere Ergebnisse, zum Beispiel 30:70 Prozent. "Alles, was 51:49 ausgeht, ist immer schlecht. Da müssen Sie die Trauernden trösten und die Euphorisch-Glücklichen ein bisschen in ihrem Übermut beruhigen."

Glaubensfragen

Landrat Richard Reisinger sieht bei Bürgerentscheiden die Gefahr, dass hier Fragen, "die man auch ganz sachlich bewerten könnte, immer mehr zu Glaubensfragen werden und man Argumente gar nicht mehr gelten lässt". Das Problem dabei sei, dass die direkt Betroffenen "bei solchen Anliegen nicht allein entscheiden". Das bedeute zum Beispiel bei der Kümmersbrucker Westumgehung, dass alle Bürger abstimmen - also die eigentlich gar nicht Betroffenen in Moos ebenso wie unmittelbar tangierten Anwohner und Geschäftsleute in der Haselmühler Ortsdurchfahrt. Dazu würden sich dann noch Verbände und Parteien positionieren und Argumente vorgeben. Und so entscheide am Ende "der, der sich durchsetzt". Grundsätzlich, so fügt der Landrat hinzu, "gehen wir aber vom mündigen Bürger aus. Auf dem fußt die Demokratie."

In diesem Zusammenhang findet es Reisinger "interessant, dass in Sulzbach-Rosenberg viele Angst gehabt haben vor einem Bürgerentscheid zum Seidel-Saal". Weil man "das sehr schnell steuern könnte", wie er meint. Er konkretisiert: Würde man einen Sulzbach-Rosenberger, der selbst noch nie in diesem Saal war, fragen "brauchen wir das?" Dann wäre die Antwort womöglich "des braucht's nicht, da bauen wir lieber einen Kindergarten". Solche Gedanken könne man auch noch weiterspinnen, bis zu der Frage: Wollt ihr höhere Müllgebühren? "Das ist schwierig", sagt Reisinger, aber: "Irgendwo muss man der repräsentativen Demokratie auch trauen. Und dass sie einem unangenehme Entscheidungen abnimmt. Das hab' ich auch lernen müssen." (eik)

 

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