10.04.2018 - 17:34 Uhr
Oberpfalz

Kreisausschuss empfiehlt die Annahme des Haushaltsentwurfs 2018 "Ja" zum Etat auf breiter Ebene

Die Kreisumlage von 44,0 Prozent ist, denke ich, für alle irgendwie erträglich.Landrat Richard Reisinger

Kein Grund zum Jammern, auch wenn der eine oder andere mahnende Zeigefinger aus den Fraktionen im Kreisausschuss unübersehbar ist: Der Kreishaushalt 2018 erreicht fast Rekordniveau, nicht zuletzt dank sprudelnder Einnahmen. Das Gesamtvolumen liegt bei 122,808 Millionen Euro. Und trotz all der Lichtblicke ist der Ausgleich nur per Neuverschuldung und Rücklagenentnahme gesichert.

Amberg-Sulzbach. (ben) Dem Landkreis sind seine Immobilien im Amberger Stadtgebiet schon etwas wert. Deutliche Belege dafür: Nach der Fassadensanierung im Bereich Schloss und Zeughaus im Herzen der Altstadt steht nun mit der Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes an der Adalbert-Stifter-Straße 18 ein richtig großer Brocken bevor: Rund fünf Millionen Euro sind hier zu investieren, um einmal das dann barrierefrei erschlossene Gesundheitsamt unterbringen zu können. Die Weichen dazu stellte nun der Kreisaus
von Erich Lobenhofer Kontakt Profil

Amberg-Sulzbach. Landrat Richard Reisinger und Kämmerer Anton Weber legten sich in der Haushaltssitzung des Kreisausschusses Zurückhaltung auf und überließen das Feld weitgehend den Sprechern der Fraktionen. Beide wollen erst in der Vollversammlung des Kreistags am Montag, 23. April, ausführlich zu dem 2018er-Zahlenwerk Stellung beziehen.

Dabei werden gewiss die Kostensteigerung bei der Jugendhilfe um über 160 000 auf nunmehr 11,2 Millionen Euro ebenso wie der anhaltende Anstieg bei den Personalkosten (seit 2008 mehr als verdoppelt auf jetzt 17 Millionen Euro) im Fokus der Betrachtungen stehen. Das gilt auch für den Verlustausgleich für die Kreiskrankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach, der für 2018 auf 3,7 Millionen Euro veranschlagt ist. Das sind 1,6 Millionen Euro über dem Ansatz für 2017.

Umfängliche Aufgaben

Es tut sich andererseits aber auch etwas auf der Einnahmenseite, wie CSU-Sprecher Stefan Braun anmerkte: "Die Umlagekraft der Kreisgemeinden verschafft dem Landkreis die finanzielle Luft, seine umfänglichen Aufgaben zu meistern." Dass die Sozialausgaben sich nicht einfangen lassen, dafür machte er den Bund verantwortlich. Dessen Zuwendungen fielen einfach zu gering aus. Hier sehe er ebenso wenig Licht wie im Bereich der Personalkosten - zumal im Plan für 2018 15 neue Stellen vorgesehen seien, "um die vielen zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können".

Positiv bewertete Braun den Anstieg bei den Investitionen auf eine Rekordhöhe von 16,5 Millionen Euro. Die Schwerpunkte lägen auf den Bildungseinrichtungen und den Kreisstraßen. Trotz neuer Kredite über zwei Millionen Euro steige die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich von 45,27 auf 64,84 Euro. Alles in allem signalisierte Braun für die CSU Zustimmung zum Haushalt.

Neue zinsgünstige Darlehen aufzunehmen, hielt Winfried Franz für die SPD-Fraktion für "durchaus vertretbar". Spürbar bemerkbar werde sich die 4,5-Millionen-Euro-Entnahme aus dem Rücklagefundus machen. Dennoch redete Franz auch diesem Vorhaben nicht zuwider.

Vielmehr führte er den erhöhten und nachvollziehbaren Investitionsbedarf als Grund für diesen Schritt als notwendig und sinnvoll an. Er schloss den Bereich Hochbau mit ein und sagte erläuternd: "Je länger wir warten, desto teuerer wird es." Klar bekannte sich der Sprecher namens seiner Fraktion zum Erhalt der beiden Landkreiskliniken. Deshalb sei der Ausgleich betrieblicher Defizite aus diesen Einrichtungen gerechtfertigt. Auch an der Höhe der Kreisumlage von 44,0 Prozent fand der Bürgermeister von Neukirchen nichts zu bemängeln und kündigte so das "Ja" der SPD zum Etatentwurf von Kämmerer Anton Weber an.

Gleiches tat auch Peter Dotzler für die Fraktion der Freien Wähler. Er lobte die beabsichtigten Investitionen in Schulen und Krankenhäuser und machte die ständig zunehmende Bürokratie für die stete Steigerung der Personalausgaben verantwortlich. "In zehn Jahren ein Anstieg von über 60 Prozent - da macht es die große Politik uns Kleinen nicht leicht."

Sticheleien aus Amberg

Konkret brach Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP) eine Lanze für den Fortbestand der Kreiskrankenhäuser. Er betonte: "Wir sollten uns auch nicht durch die ständigen Sticheleien aus Amberg von unserem Weg abbringen lassen."

Er plädierte dafür, die Nettoverschuldung auch in künftigen Jahren möglichst gering zu halten. Dass dies trotz der für 2018 vorgesehenen Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 64,84 Euro gelinge, mache ein Blick auf das Vergleichsjahr 2004 deutlich: Damals lag die Quote bei 261,90 Euro. Reitzenstein kündigte Zustimmung zum Etat-Entwurf an.

Für begrüßenswert erachtete Karl-Heinz Herbst (Grüne) die vorgesehenen Investitionen des Landkreises namentlich für Schul- und Gebäudesanierungen, Kreisstraßen sowie die Erneuerungen des Fahrzeug- und Maschinenbestands.

Nicht minder wichtig seien Fördermaßnahmen für die Krankenhäuser. Herbst regte zwar an, bei dem einen oder anderen Projekt über eine zeitliche Verschiebung nachzudenken, kündigte aber dennoch das "Ja" seiner Fraktion zum Haushalt an.

Ihm und seinen Parteifreunden von der ÖDP falle die Zustimmung zum vorgelegten Etat nicht leicht, sagte Michael Birner. Deutlicher noch: "Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir eine spürbare Anhebung der Kreisumlage für den besseren Weg gehalten hätten." Ergänzend dazu meinte er: "Angesichts der Entnahme aus der Rücklage und der anvisierten Neukredite beginnen wir uns von einem ausgeglichenen Haushalt zu entfernen." Dass die ÖDP dennoch nicht aus der Reihe tanzen werde, führte er auf die Bereitschaft zurück, Verantwortung für die Zukunftsaufgaben übernehmen zu wollen.

Kreishaushalt 2018

Der Überblick

(alle Beträge in Euro)

Gesamthaushalt 122 808 000

Verwaltungsetat 105 175 000

Vermögenshaushalt 17 633 000

Verschuldung (Kernhaushalt) 6 679 000

Gesamtverschuldung 19 670 000

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Kreisumlage (bei 44,0 Prozent, unverändert) 45 536 300

Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern 19 572 450

Finanzzuweisungen vom Freistaat Bayern 1 920 000

Überlassene staatliche Verwaltungskosten 2 240 300

Beteiligung am Kfz-Steueraufkommen 1 462 800

Überlassenes Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer 900 000

Ausgaben

Bezirksumlage (bei 18,2 Prozent Hebesatz; Senkung 0,3 Punkte) 18 837 270

Personalausgaben (inklusive Erstattungen) 17 879 000

Sozialhilfebelastung 3 940 420

Jugendhilfebelastung 8 695 920

Unterhaltung, Instandsetzung der Kreisstraßen, Winterdienst und Betrieb der Bauhöfe 4 707 750

Verlustausgleich an Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises 3 735 000

Krankenhausumlage (Zahlung an Freistaat Bayern) 2 226 000

Gastschulbeiträge 3 306 000

Sachaufwand für kreiseigene Schulen 3 297 510

Ungedeckter Aufwand Schülerbeförderung 1 451 650

Umlagen an Zweckverbände - Nahverkehr Amberg-Sulzbach 1 650 000 - Realschule Auerbach 980 000 - Berufsschulen Amberg-Sulzbach 674 000 - Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Amberg 620 000

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Zuweisungen für Investitionen vom Land 6 184 900

Kreditaufnahmen 2 500 000

Ausgaben

Tiefbaumaßnahmen (vor allem Kreisstraße AS 1, AS 6, AS 18, AS 23, AS 38, AS 43) 4 602 000

Hochbaumprojekt 10 520 000 - vor allem Planung Generalsanierung Dienstgebäude Adalbert-Stifter-Straße in Amberg zur Unterbringung eines barrierefreien Gesundheitsamtes

- Planung Walter-Höllerer-Realschule und Staatliche Berufsschule in Sulzbach-Rosenberg - Generalsanierung und Ersatzneubau Sonderpädagogisches Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg - Generalsanierung Kulturschloss Theuern

Tilgung von Darlehen 483 700

Erwerb beweglicher Anlagevermögen (vorrangig Ersatzbeschaffungen) 863 500

Investitionskostenumlage an Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Amberg 179 000

Zuweisungen/Pflichtzuschüsse des Kreises für Investitionen (etwa für überörtlich eingesetzte Feuerwehrfahrzeuge und Bau Jugendheime) 174 500 (ben)

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