Kreisversammlung der Freien Wähler auf dem Frohnberg
„Die Kleinen baden es aus“

Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
07.12.2016
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Auch bei den Freien Wählern wirft die Bundestagswahl ihre Schatten voraus. So eröffnete Kreisvorsitzender Albert Geitner in der Jahreshauptversammlung in der Frohnberg-Gaststätte, dass sich die Delegierten spätestens im Februar auf eine aussichtsreich besetzte Nominierungsversammlung freuen dürfen.

Amberg-Sulzbach. "Wo wollen wir hin?" - Mit dieser provokanten Frage begrüßte Geitner in der vollbesetzten Gaststätte eine große Schar von Mitgliedern. Obwohl in vielen Kommunen FW-Bürgermeister und zahlreiche Mandatsträger hervorragende Kommunalarbeit leisteten, sei die mediale Präsenz der Erfolge oft völlig unbefriedigend, hieß es dazu im Nachhinein in einem Pressetext.

Die Kreisvereinigung zähle aktuell 46 und der Kreisverband 85 persönliche Mitglieder. Nach einem Rückblick Geitners nahm der Vorsitzende der Freien Wähler und Sprecher der Kreistagsfraktion, Peter Dotzler, zur aktuellen Kreistagspolitik Stellung.

Kommunen sollen zahlen

Mit rund 1,8 Millionen Euro Steigerung falle bei den Ausgaben im Kreishaushalt der Einzelplan "Gesundheit, Sport und Erholung" besonders auf. Dies sei auf die Gesundheitspolitik der großen Koalition zurückzuführen. "Während die Großen in der Gesundheit und Kliniklandschaft immer wieder Gewinne steigern, schreiben alle Krankenhäuser auf dem Land ihr fettes Minus", klagte Dotzler: "Große Politik für das große Kapital, und die Kleinen baden es aus."

Er sprach auch die Personalsteigerung im Landkreis von allein 16 zusätzlichen Stellen für die Flüchtlingswelle an. "Das Problem ist global, bezahlen sollen es die Kommunen." Zum Ausgleich der vielen Problemfelder und Investitionen bleibe nach einer Netto-Neuverschuldung von 400 000 Euro und einer Rücklagen-entnahme von drei Millionen Euro zum Schluss nur der Griff in die Kassen der Kreiskommunen.

Ungerechte Finanzierung

Betrug die Kreisumlage 2015 noch 43,4 Prozent (36,8 Millionen Euro), so soll sie für 2016 auf 44 Prozent steigen. Für die Gemeinden bedeute dies in diesem Bereich ein Gesamtvolumen von 40,8 Millionen Euro. Da die Freien Wähler diese Finanzierung als ungerecht erachteten, stimme die Kreistagsfraktion gegen die Erhöhung der Kreisumlage und gegen den Haushaltsentwurf. Eine Entscheidung, die auch die Jahreshauptversammlung begrüßte.

Demografische Zahlen

Im weiteren Verlauf trat der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Karl Vetter (Cham), ans Mikrofon. Er zeigte auf, was Bayern ohne die Freien Wähler wäre, so der Pressetext. Selbst wenn demografische Zahlen einer jüngsten Umfrage der Oberpfalz bis 2034 ein Bevölkerungsplus von einem Prozent prognostizierten, sehe es im Landkreis bis dahin mit einem Minus von 5,5 Prozent ganz schön düster aus. "Da können wir Oberpfälzer mit Blick auf Oberbayern und die bayerische Landeshauptstadt nur träumen. Dort sehen offizielle Vorhersagen einen Zuwachs von gut 20 Prozent." Die Frage "Was ist bei uns so anders als dort?" beantwortete Vetter selbst: "Das ist die verfehlte Strukturpolitik in Bayern."

Am Beispiel der "Invest in Bavaria" machte der Redner seine Thesen fest: Seit über zehn Jahren habe diese Ansiedlungsagentur im Auftrag des Freistaates die Aufgabe Wirtschaftsunternehmen zu etablieren. Zwischen 2006 und 2015 habe es über 900 Ansiedlungen gegeben, allerdings entfielen allein auf Oberbayern 627 - auf die Oberpfalz gerade 13.

"Nur Blödsinn"

Stirnrunzeln bekam Vetter beim Thema Behördenverlagerung, etwa des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg. Dies sei wohl ein probates Mittel zur Stärkung des ländlichen Raums, aber laut Vetter "doch bitte kein Ministerium", das ist aus "gesundheitspolitischer Sicht einfach nur Blödsinn". Zumal es sich bei Nürnberg ebenfalls um eine Metropole handle und bekannt sei, wessen Heimatministerium dort angesiedelt sei. Vielmehr sollte man das Problem der fehlenden Hausärzte und Allgemeinmediziner angehen. Bei einem durchschnittlichen Alter von über 60 Jahren von über 60 Prozent der praktizierenden Hausärzte in Bayern sieht der gesundheitspolitische FW-Sprecher die wohnortnahe Versorgung in Gefahr.

Sträflich vernachlässigt

Von der Regierungspartei sei die "Königsdisziplin Allgemeinmedizin" mit zu wenig Lehrstühlen "sträflich vernachlässigt worden". Die FW-Forderung gehe an alle Universitäten in Bayern, einen Lehrstuhl Allgemeinmedizin zu errichten. Auch der Numerus Clausus sei nicht korrekt, "mit einem 1,0-Abitur ist ein junger Mensch nicht unbedingt ein besserer Mediziner als mit einem 2,0".

Abschaffung von Studiengebühr und G 8 sowie die Wahlfreiheit am Gymnasium, das alles seien klare Erfolge der Freien Wähler. Schmerzlich sei, dass FW-Vorschläge anfangs belächelt und verpönt wurden und später als CSU-Ideen verkauft wurden.

Schmunzelnd erinnerte der Chamer Abgeordnete an Worte von Ministerpräsident Horst Seehofer über Heimatminister Markus Söder: "Zerfressen vom Ehrgeiz, scheinheilig, mit charakterlichen Schwächen", so habe er ihn beschrieben. "Wir bekommen also möglicherweise einen Landesvater mit diesen Attributen". Das klare FW-Ziel müsse daher die Übernahme von Verantwortung in Bayern sein.

Da können wir Oberpfälzer mit Blick auf Oberbayern und die bayerische Landeshauptstadt nur träumen. Dort sehen offizielle Vorhersagen einen Zuwachs von gut 20 Prozent.Dr. Karl Vetter, FW-Landtagsabgeordneter
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