09.01.2018 - 13:46 Uhr
Oberpfalz

Landkreis steigert Preise für Abfuhr um fast 62 Prozent Müllgebühren fangen an zu stinken

Winfried Rahn stinkt's. Die Abfallgebühren im Landkreis sind zu Jahresbeginn für alle Tonnengrößen um fast 62 Prozent gestiegen. "Eine Frechheit" in dieser Höhe, wie der Kümmersbrucker findet und mit seiner Meinung nicht alleine steht. Viele Bürger dampfen vor sich hin, nachdem sie jetzt die Gebührenbescheide erhalten haben.

Nicht nur die Tonnen sind voll, auch bei etlichen Bürgern im Landkreis quillt der Ärger über die erhöhten Gebühren über. Bild: Hartl
von Thomas Amann Kontakt Profil

Amberg-Sulzbach. Selbst wenn es die große Beschwerdewelle beim Amberg-Sulzbacher Amt für Abfallwirtschaft nach Auskunft seines Leiters Robert Graf bislang nicht gibt, sehen die Menschen den Preissprung doch kritisch. Klar, wie immer, wenn es ihnen an den Geldbeutel geht. Zumal die Landkreisbürger von 2004 bis 2017 fast schon außergewöhnlich geringe Gebühren, drei Mal sinkend, gewöhnt waren - über Strecken waren es sogar die zweitniedrigsten im ganzen Freistaat.

Sonderrücklage fehlt jetzt

Über die Gründe für die Veränderung hat die AZ im vergangenen Jahr mehrfach berichtet, zuletzt, als der Kreistag Mitte Dezember sein Okay gab. Sowohl Kostensteigerungen als auch schrumpfende Erlöse und vor allem der Wegfall der Zuführung aus der Sonderrücklage von rund 750 000 Euro jährlich sind die Ursachen. Letztere ist auf eine Summe abgeschmolzen, die zusammen mit den anderen zwei Problemen ein Minus von rund 2,115 Millionen Euro pro Jahr entstehen lässt, und zwar voraussichtlich bis 2021, wie das Amt für Abfallwirtschaft errechnet hat.

Das sei nur durch eine Neukalkulation der Gebühren auszugleichen, die eben in entsprechender Höhe ausfiel und vom Kreistag mit nur einer Gegenstimme genehmigt wurde. Landrat Richard Reisinger hatte 2017 zuvor schon in einer Umweltausschusssitzung betont, dass "wir in der Vergangenheit ein bisschen vom Fettpolster leben konnten" und jetzt "die Gebühren marktgerecht anpassen müssen". "Damit haben wir dann Müllgebühren, die andere schon längst haben", meinte der Landkreis-Chef und hat im Vergleich zu umliegenden Kreisen in etwa recht.

Jahrelang nur Hälfte gezahlt

Das hebt auch Robert Graf hervor, der zum Vergleich noch einmal beispielhaft die 60-Liter-Restmülltonne anführt. Für sie waren bis Ende 2003 119,64 Euro zu entrichten - im Laufe der Jahre bis 2017 hatten die Gebühren auf zuletzt 61,20 Euro nahezu halbiert werden können. "Das konnte nur erfolgen, weil das Amt für Abfallwirtschaft die erwirtschafteten Überschüsse für die gesammelten Wertstoffe auf unseren Wertstoffhöfen immer zeitnah an die Gebührenzahler in Form von mehreren Gebührensenkungen zurückgegeben hat", erinnert Graf.

"Trifft sozial Schwache"

Aufgrund einer Vielzahl von neuen gesetzlichen Vorgaben in der Vergangenheit zum Sammeln und Verwerten von Müll und die von der EU geforderte Recycling- und Verwertungsquote von 65 Prozent - "einhergehend mit enorm gestiegenen Logistikkosten in diesem Bereich" (Graf) - seien erzielte Überschüsse mehr als aufgebraucht. "Von daher ist eine Gebührenanpassung nach 14 Jahren regelmäßig erfolgter Gebührensenkungen unumgänglich", verteidigt der Amtsleiter die Entscheidung.

Winfried Rahn kritisiert neben den genannten Argumenten vor allem, "dass es wieder die sozial Schwachen trifft". Selbst wenn er nicht dazu zählt, weiß er, dass vielen Betroffenen "von der Pension oder Rente nichts mehr übrig bleibt" angesichts ständig steigender Lebenshaltungskosten. Und das, obwohl doch bei sprudelnden Steuereinnahmen "die öffentliche Hand in Geld schwimmt". Ebenso "grotesk" erscheint ihm, dass Müllverbrennungs- und -verwertungsgebühren bei oft fallenden Mengen steigen. Winfried Rahn findet, dass sich die Bürger gegen viele Entwicklungen "mal wehren müssten". Die Deutschen ließen sich im Vergleich zu anderen Ländern mit mehr Protesten "viel zu viel gefallen".

Hintergrund

"Betrachtet man die ab 1. Januar für eine 60-Liter-Restmülltonne zu entrichtende Jahresgebühr von 99 Euro, so liegt diese immer noch um mehr als 20 Euro unter der 2003 für die 60-Liter-Restmülltonne zu zahlende Gebühr in Höhe von 119,64 Euro." So rechtfertigt Robert Graf die aktuelle Anhebung und weist in diesem Zusammenhang auf einige Serviceleistungen des Landkreises hin: die Gratis-Entleerung der Papiertonnen (wahlweise 120 oder 240 Liter), die zweimalige Abholung des Sperrmülls von zu Hause ohne Kosten und die ebenso unentgeltliche Entsorgung von Biomüll und Grüngut auf 28 Wertstoffhöfen mit kostenloser Annahme von "nahezu sämtlichen Dingen aus dem täglichen Leben - außer Bauschutt".

Vergleiche man diese Leistungen mit der Abfallgebühr der Stadt Amberg (60-Liter-Restmülltonne: 52,80 Euro, 120-Liter Papier: 16,80 Euro und 60 Liter Biomüll: 29,40 Euro) so wird laut Graf deutlich, dass die kreisfreie Kommune für die drei genannten "vergleichbaren Leistungen" ebenfalls 99 Euro verlangt. "Darüber hinaus ist für die Sperrmüllentsorgung in Amberg eine zusätzliche Gebühr zu entrichten." Beim Blick auf fränkische Nachbarn würden für die 60-Liter-Restmülltonne beispielsweise im Landkreis Bayreuth 122,40 Euro und im Nürnberger Land 174,12 Euro erhoben. (ath)

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