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"Wir sind als Alternativtrasse dabei"

Politik
Kreis Amberg-Sulzbach
12.07.2017
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Amberg-Sulzbach. Das St.-Anna-Krankenhaus saniert (und schließt) seinen OP-Trakt, das führt aber zu keiner Einschränkung des Betriebs. Wie das geht? Die Klinik betrieb während der 18 Monate Bauzeit OP-Module, also modern ausgestattete Ersatzräume in Fertigbauweise.

Kleiner Pferdefuß bei der Sache: Die Module sind nicht ganz billig, die drei für St. Anna kosten für die eineinhalb Jahre Bauzeit 2,15 Millionen Euro. Und das wird vom Freistaat nicht gefördert, weil Module als "Interimsmaßnahmen" gelten. Im Gegenzug boten sie den Vorteil, dass es keine Einnahmeverluste durch sinkende Operationszahlen gab, und die Sanierung dauerte nur halb so lange. Der Kreisausschuss folgte deshalb der Einschätzung vom Klaus Emmerich, dem Vorstand des Kommunalunternehmens Krankenhäuser: "Die Interimsmaßnahme OP-Module war alternativlos." Einstimmig waren die Mitglieder des Gremiums am Montag dafür, finanziell in die Bresche zu springen und die in den Haushalt 2017 eingestellten Investitionskosten von 2,15 Millionen Euro zur Auszahlung freizugeben.

"Politisch nicht in Ordnung"

"Richtig und wichtig" nannte Landrat Richard Reisinger die Module. Für Richard Gaßner (SPD) ist es dagegen "politisch nicht in Ordnung, was vom Freistaat mit den kommunalen Krankenhäusern passiert". Die Landespolitik sei in der Pflicht, für andere finanzielle Regelungen zu sorgen. Reisinger hielt die Ziele der Bundespolitik für genauso durchschaubar und nachteilig gegenüber den kleinen Häusern: "Die wollen die kommunale Kliniklandschaft reduzieren."

Grüns Licht gaben die Kreisräte für größere Ausgaben rund um das Kulturschloss Theuern nach dem Abschluss einzelner Bauabschnitte der Sanierung. So soll zum einen die "teilweise desolate" Möblierung der Säle und des Foyers erneuert werden. Kosten bei 80 Tischen, 400 Stühlen und viel Drumherum: etwa 170 000 Euro. Zum anderen müssen die Dauerausstellungen neu gestaltet werden. Das dürfte mit rund 520 000 Euro zu Buche schlagen. Die Mehrheit der Kreisausschuss-Mitglieder beugte sich dieser Notwendigkeit, nur Peter Dotzler (FW) stimmte gegen den Beschlussvorschlag.

Nitrat kein Problem

Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP) sprach die Meldungen über nitratbelastetes Trinkwasser an. "Wir haben da kein Problem", beruhigte ihn Winfried Franz (SPD). Die Zweckverbände in der Region leisteten sehr gute Arbeit, bestätigte Reisinger. Nach dem aktuellen Stand in Sachen Verlauf der HGÜ-Trasse durch den Landkreis fragte Karl-Heinz Herbst (Grüne). "Wir sind als Alternativtrasse dabei", informierte der Landrat. Großes Unheil mochte er darin angesichts der unterirdischen Verlegung nicht mehr erkennen: "Wenn wir als Industrieland keine Stromleitung mehr eingraben dürfen, dann wird es schwierig." Gleichwohl müssten betroffene Grundstückseigentümer natürlich eine Kompensation erhalten.

Schnell abgehakt waren:

Der neue Schulrat Stefan Tischer ersetzt seine Vorgängerin Beatrix Hilburger im Jugendhilfeausschuss als stellvertretendes Mitglied.

Die Gemeinde Poppenricht erhält für die Anschaffung eines TLF 3000 für die Traßlberger Feuerwehr 116 389 Euro Zuschuss.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Kreishaushalt 2016 in Höhe von über 1,1 Millionen Euro wurden genehmigt. Gut 750 000 Euro entstanden bei der Jugendhilfe.
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