15.02.2018 - 17:34 Uhr

Politischer Aschermittwoch mit Sebastian Roloff (SPD) Wohnungsbau ist kein Austragsstüberl

"Der Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt leider nur teilweise Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen", bekennt Sebastian Roloff, Beisitzer im Vorstand der Bayern-SPD, beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ursensollen.

Sebastian Roloff, Beisitzer im Vorstand der SPD-Landesverbands Bayern, setzte sich in Ursensollen kritisch mit dem Programm für eine Große Koalition auseinander. Bild: Uschald
von Autor USCProfil

Ursensollen. Die Stimmung der anwesenden Genossen ließ unterschiedliche Einstellungen zur GroKo erkennen. "Unsere Demokratie hat schon bessere Zeiten gesehen", räumte Roloff im voll besetzten Gasthaus Reif ein. Er wisse nicht, ob es unserer Demokratie langfristig gut tue, wenn die aktuellen Entwicklungen sich fortsetzten: "Hier bekleckert sich eigentlich keine Partei mit Ruhm. Wir erleben ein Schauspiel der Oberflächlichkeit, der Karriere-Planung und Zeiten des schlechten Kompromisses." Schöne Fotomotive "scheinen manchen Politikern wichtiger zu sein, als etwas für die Menschen zu bewegen", stellte Roloff kritisch zu den Beratungen für eine Jamaika-Koalition fest. Die Grünen hätten sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen und sogar im Bereich Obergrenze und Familiennachzug krassen Kompromissen zugestimmt.

Für Horst Seehofer sei endlich ein Altenteil gefunden worden. "Bei Wohnen und Integration sprechen wir von den zwei mit größten gesellschaftlichen Herausforderungen Deutschlands in den nächsten Jahren. Und eine CDU und CSU haben nichts Besseres zu tun, als dieses Ressort als Austragsstüberl zu nutzen", sagte Roloff. Er kritisierte, dass es bei der großen Herausforderung Digitalisierung noch nicht mal ein eigenes Ministerium brauche.

Markus Söder könne sich beim Thema Wohnen beweisen. Die angekündigten 4000 Wohneinheiten in Bayerns Ballungszentren bis 2020 deckten nur etwa fünf Prozent des Bedarfs. Schlecht bezahlte Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen seien auf dem Vormarsch. "Jahrelange Kettenbefristung, Leiharbeit und Werkverträge können nur schwer eingedämmt werden. Und schlechte Löhne führen zu schlechten Renten, insbesondere bei Frauen."

Sebastian Roloff fordert Ende der sachgrundlosen Befristung

Sebastian Roloff hält es für richtig, den Arbeitsmarkt zu regulieren. Aber es reiche nicht aus, die sachgrundlose Befristung auf 18 Monate zu begrenzen und bei Betrieben über 75 Beschäftigten mit einer Quote von 2,5 Prozent zu versehen: Sie müsse ganz wegfallen. Und für Sachgrund-Befristungen müsse es eine Höchstzahl geben: "Hier wird jeden Tag in bayerischen Unternehmen Missbrauch betrieben. Gerade junge Leute müssen sich von Befristung zu Befristung hangeln, mit teilweise abenteuerlichen Gründen."

"Gut und richtig" findet es Roloff, "dass der Soli für Besserverdienende erhalten bleibt, während er für Gering- und Mittelverdiener ausläuft. Allerdings hätte man die Steuern für Besserverdienende, Erben, mit entsprechenden Freibeträgen, und Millionäre auch erhöhen können." Roloff begrüßte es, dass sich die Koalitionsparteien endlich auf eine Grundrente nach 35 Jahren Versicherung geeinigt haben. 48 Prozent Rentenniveau bis 2025 seien aber nicht genug. "Wir laufen in eine Falle der Altersarmut. Wir brauchen mittelfristig mindestens 52 Prozent - und das Geld muss auch irgendwo herkommen." SPD-Landtagskandidat Uwe Bergmann (Schnaittenbach) will sich im Fall seiner Wahl vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen und die regionale Entwicklung voranbringen, auch entlang der A 6. Richard Gaßner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag, verwies auf das Engagement des Bezirks auch im Landkreis, aktuell beim Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie beim Klinikum in Amberg. (usc)

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