11.07.2017 - 19:46 Uhr
Oberpfalz

Weiterer Widerspruch im Kreisausschuss gegen Verlegung der AS 4 durch Ursensollener Gewerbepark Nicht den Amberger Fehler machen

Im Bauausschuss hatte sich Stefan Lindenberger (Grüne) noch als Einziger gegen die Verlegung der Kreisstraße AS 4 durch den Ursensollener Gewerbepark ausgesprochen. Im Kreisausschuss kam am Montag weiterer Widerspruch.

von Markus Müller Kontakt Profil

Amberg-Sulzbach. Der Plan der Tiefbauverwaltung sieht vor, die letzten rund 400 Meter der AS 4 vor der Einmündung in die B 299 zur Gemeindestraße zurückzustufen. Stattdessen soll der zukünftige Verlauf der Kreisstraße durch eine etwa 300 Meter lange neue Trasse weiter nordöstlich auf die Juraallee am Gewerbepark und durch sie wieder auf die B 299 führen - allerdings unter deutlich verbesserten Bedingungen, da diese Kreuzung bereits mit Abbiegespuren versehen ist. Dagegen ist die aktuelle Einmündung ein ständiger Schwerpunkt von leichten Unfällen.

Landrat Richard Reisinger sprach sich für die Verlegung aus. Es sei gerechtfertigt und "mehr als sinnvoll, die Infrastruktur anzupassen", wenn auf dieser Straße vielleicht bald 500 Autos mehr unterwegs seien. Das dürften vor allem die von Grammer-Mitarbeitern sein, denn die Verlegung der Zentrale des Konzerns ist der eigentliche Grund für die Straßenbau-Pläne. Rund 700 neue Arbeitsplätze sollen dadurch bis Ende 2018 im Ursensollener Gewerbepark dazukommen.

Gaßner: Ungerecht

Richard Gaßner (SPD) konnte dem Straßenbauprojekt unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit nicht so viel Positives abgewinnen. Andere Gemeinden setze man beim Ausbau von Kreisstraßen erst einmal auf die Warteliste, während hier Ursensollen sofort drankäme. Und eine (im Jahr 2010 gezählte) tägliche Verkehrsbelastung der AS 4 von 1755 Fahrzeugen sei auch "nix Besonderes", jedenfalls kein Grund für eine so große Aktion. "Ich verstehe die Notwendigkeit nicht." Diese "großzügige Straßenbaumaßnahme für Ursensollen" könne man sogar als eine Erschließung fürs Gewerbegebiet betrachten. Und dann stelle sich die Frage, warum die Gemeinde die Kosten nicht selbst trage, zumindest teilweise. In der vorliegenden Form aber, so Gaßner, könne er dem Vorhaben nicht zustimmen.

"Ich akzeptiere, dass Sie sagen, das könnte auch die Gemeinde machen", äußerte Reisinger Verständnis für Gaßners Sichtweise. Immerhin hatte der Landrat dieses Thema eine Woche davor im Bauausschuss auch schon anklingen lassen, ohne dabei aber auf große Resonanz zu stoßen.

Reisingers Äußerung, er freue sich jedenfalls über die Investition (von Grammer) und dass die Firma im Landkreis bleibe, erfuhr Unterstützung von Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP): "Wir sollten im Landkreis nicht den Fehler machen, wie ihn die Stadt Amberg gemacht hat, dass wir so einen Betrieb gehen lassen." Diese Sichtweise gefiel wiederum Reisinger nicht: Von einem Amberger Fehler könne man nicht reden, vielmehr hätten rein interne Entscheidungen der Firma zur Verlagerung des Sitzes geführt.

"Keine Lex Ursensollen"

Der Ursensollener Albert Geitner (FW) plädierte für die AS4-Verlegung: "Das ist eine Win-win-Situation für alle." Stefan Braun (CSU) signalisierte Zustimmung, da er davon ausgehe, das sei "keine Lex Ursensollen, sondern eine Lex Landkreis". Soll heißen: Wenn das in Zukunft in anderen Kommunen in ähnlicher Form vorkomme, müssten diese genauso behandelt werden wie der vorliegende Fall. Das sah Reisinger ebenso - "ob das nun in Ebermannsdorf ist oder in Auerbach".

Winfried Franz (SPD) stimmte unter der Bedingung zu, dass es nach der erfolgten Vorplanung eine weitere Überprüfung gebe, ob die Betriebsansiedlung tatsächlich erfolge. Mit dieser ergänzenden "Protokollnotiz" (Reisinger) waren alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme von Gaßner für die Beschlussvorlage. Damit kann der Landrat jetzt einen Ingenieurvertrag für eine Vorplanung mit Kostenschätzung abschließen.

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