13.02.2017 - 12:35 Uhr
Oberpfalz

Zur Frage, wann in kommunalen Gremien etwas geheim behandelt werden sollte: „Da war nichts Gefährliches drin“

Öffentlich oder nichtöffentlich, das ist hier die Frage. Die Antwort - also in welchem Teil der Stadtrats- oder Kreistagssitzung ein Tagesordnungspunkt zu behandeln ist - fällt gelegentlich richtig schwer.

Auch hier schlossen sich später noch die Türen des Großen Rathaussaales in Amberg für die Öffentlichkeit. Archivbild: Unger
von Markus Müller Kontakt Profil

In Amberg drehte sich diese Diskussion zuletzt um die Rundbank unter der Linde am Marktplatz. Weil damit die Investitionspläne eines Unternehmers verbunden waren, beriet der Stadtrat (auch schon vorher als Bauausschuss) nichtöffentlich darüber. Das hätte aber bereits da in die Öffentlichkeit gehört, erhob sich hinterher Kritik an diesem Vorgehen.

Auch im Kreistag sind Meinungsverschiedenheiten zur Einstufung als "vertraulich" oder "geheim" nicht unbekannt. So war in der Sitzung des Kreisausschusses am 28. November 2016 Richard Gaßner (SPD) der Meinung, drei der fünf Punkte aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollten lieber öffentlich besprochen werden. Das sorgte bei Landrat Richard Reisinger, der die Sitzung leitete, sowie den führenden Mitarbeitern der Verwaltung zuerst für ein bedächtiges Hin- und Herwiegen des Kopfes, das aber schnell zu einem Schütteln geriet. Da gehe es um Personalangelegenheiten, aber auch um nicht ganz einfache finanzielle Belange, das sehe er im nichtöffentlichen Teil besser aufgehoben, entgegnete Reisinger.

Mit 11:2 abgelehnt

Gaßner aber blieb bei seiner Auffassung und beantragte für Tagesordnungspunkt 17, der für ihn am eindeutigsten in die öffentliche Sitzung gehörte, die entsprechende Verlegung. Reisinger ließ abstimmen. Ergebnis: 2:11, also eine Abfuhr für Gaßner. Der Punkt blieb nichtöffentlich. Gaßner musste das akzeptieren, wies aber darauf hin, eine falsche Einstufung könne hier zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Hätte der Sozialdemokrat es auf die Spitze getrieben, hätte er bei der Rechtsaufsicht (der Regierung) die Überprüfung der Einstufung als nichtöffentlich beantragen können. Doch Gaßner nahm es sportlich und verzichtete auf weitere Schritte. Er ist allerdings noch heute der Meinung, die Regierung hätte bei der Überprüfung sicher nur bei einem der erwähnten Punkte die Nichtöffentlich-Einstufung als gerechtfertigt anerkannt. Grundsätzlich findet Gaßner, dass "der Bürger in diesen Sitzungen so viel wie möglich erfahren soll" und dass in den Sitzungen im Landkreis öfter mal was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, "das eigentlich in den öffentlichen Teil gehört". Er meint damit nicht Personalangelegenheiten, "da gibt es kein Wenn und Aber", das müsse natürlich vertraulich behandelt werden. Wobei dann freilich ohnehin meist gleich nach der Sitzung die Gründe für die Geheimhaltung wegfielen.

Auch bei dem nichtöffentlichen Punkt vom 28. November, dessen Beschluss später per Pressemitteilung publik gemacht wurde, sieht Gaßner "normalerweise keinen Geheimhaltungsgrund". Es ging dabei um den Antrag auf eine zweijährige Anschlussförderung für die Stelle von Klimaschutzkoordinatorin Katharina List. Ähnlich stuft Gaßner die anderen Themen des nichtöffentlichen Teils an diesem Tag ein: "Da war nichts Gefährliches drin."

Gaßner sieht Fehler

"Es gibt natürlich Grenzfälle", weiß der frühere Kümmersbrucker Bürgermeister aus eigener Erfahrung, dass die Einordnung nicht immer leicht fällt. Daher hat er Verständnis dafür, dass die Verwaltung in dieser Frage lieber auf Nummer sicher geht. Was ihm allerdings nicht gefällt, ist das Verhalten gegenüber seinem Anliegen: "Wenn so ein Antrag kommt, dann erwarte ich von der Verwaltung schon eine wirklich kritische Überprüfung ihrer Einschätzung." Das habe am 28. November gefehlt.

Auch formell, darauf weist Gaßner hin, wurden Fehler gemacht. Denn eigentlich hätte Landrat Richard Reisinger nach Gaßners Antrag die Sitzung unterbrechen, die Nichtöffentlichkeit herstellen und unter diesen Bedingungen über den Antrag abstimmen lassen müssen. Heißt es doch in Paragraf 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag: "Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen." Sehr wahrscheinlich hätte das aber auch kein wesentlich anderes Abstimmungsergebnis hervorgebracht.

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Es hat seine Berechtigung, dass kommunale Gremien manche Themen nichtöffentlich behandeln. Würde sofort alles bekannt, was sie beschließen, könnte etwa das Grundstück, das die Stadt kaufen möchte, vor lauter Interessenten schnell unerschwinglich werden. Verständlich ist ebenso, dass bei Personalfragen auch Kritisches geäußert wird. Bei öffentlicher Behandlung kann so etwas schnell wie eine Herabwürdigung des Betroffenen wirken. Grundsätzlich ist die Nichtöffentlichkeit in bestimmten Fällen also vollkommen in Ordnung.

Schwierig wird es da, wo der Bürger den Eindruck hat, seine Repräsentanten tagen nur hinter verschlossenen Türen, weil sie die Auseinandersetzung mit der Meinung ihrer Wähler scheuen. Mit guten Argumenten kann ein guter Politiker durchaus gegen "Volkes Stimme" entscheiden. Das ist sogar eine Stärke unserer Demokratie. Man muss bloß aufpassen, dass man keine Schwäche draus macht, indem man hinterher die Diskussion darüber verweigert. Denn selbst wenn diese keinen Konsens ergeben sollte, muss die Politik es schaffen, den Bürgern ihren Standpunkt zumindest verständlich zu machen.

Öffentlich oder nichtöffentlich - Fragen und Antworten

Wie lauten die Vorgaben für die Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien? "Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich", heißt es in der Geschäftsordnung des Amberg-Sulzbacher Kreistags. Aber auch: "Der Kreistag schließt die Öffentlichkeit von der Sitzung aus, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner der öffentlichen Behandlung entgegenstehen." Also eine etwas unscharfe und interpretationsbedürftige Bestimmung.

Mehr Klarheit bringt Paragraf 13: "Grundsätzlich sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln:

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Vergabe von Bau- und sonstigen Aufträgen
  3. Personalangelegenheiten
  4. Sparkassenangelegenheiten
  5. Steuerangelegenheiten."

Die Geschäftsordnung für den Amberger Stadtrat legt ebenfalls gesondert fest, was in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist:

  1. Personalangelegenheiten
  2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten
  3. Rechnungsprüfungsangelegenheiten
  4. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Rechtsaufsichtsbehörde verfügt ist
  5. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben, nach der Natur der Sache erforderlich oder durch den Stadtrat beschlossen ist, insbesondere Steuer- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner, Vergabe von Bauaufträgen und Leistungen."

Wichtig: Die genannten Punkte sind nichtöffentlich zu behandeln, es sind aber nicht die einzigen, die nichtöffentlich behandelt werden dürfen.

Wer entscheidet, ob etwas nichtöffentlich behandelt wird? Christine Hollederer, die Pressesprecherin des Landkreises, weiß das für den Kreistag: Die Tagesordnungspunkte werden im Vorfeld der Sitzungen vom Landrat mit der Hauptverwaltung abgestimmt.

Wie geht man bei Grenzfällen vor? Da gehe man für gewöhnlich zuerst in den nichtöffentlichen Teil, sagt Hollederer. Den Beschluss könne man später in geeigneter Weise publik machen. Etwa in der nächsten Kreistagssitzung oder per Pressemitteilung. Die Kreistags-Geschäftsordnung schreibt die Veröffentlichung aller in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sogar zwingend vor, "sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind". Die Form der Veröffentlichung ist aber nicht vorgegeben. So kann es etwa sein, dass man zum beschlossenen Bau einer Kreisstraße erst beim Spatenstich Näheres erfährt.

Die Probe aufs Exempel: Was kann denn die Öffentlichkeit inzwischen über den nichtöffentlichen Teil der Kreisausschuss-Sitzung vom 28. November erfahren? Zunächst, dass es dort um die Anschlussförderung für die Stelle des Klimaschutzkoordinators ging, sagt Hollederer. Sie hatte später auch die Pressemitteilung dazu verschickt. Und sie schätzt es ein als "eine Personalangelegenheit, die zweifelsfrei in den nichtöffentlichen Teil gehört". Außerdem gab es noch den Punkt "Anfragen, Sonstiges", verrät Hollederer, um danach allgemeiner zu werden: Unter den drei weiteren Punkten seien eine Steuer- und Grundstücksangelegenheit sowie eine Auftragsvergabe gewesen. Für beide sei "ein Bekanntgabetermin nicht prognostizierbar". Vom letzten Punkt behält die Pressesprecherin das Thema für sich, teilt aber mit, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Bekanntgabe des Beschlusses "nach handelsrechtlichen Vorschriften" erfolgen werde. Mehr will und kann Hollederer nicht sagen: "Die Gründe für die Geheimhaltung sind noch nicht weggefallen."

Was bedeutet das konkret: Veröffentlichung "nach handelsrechtlichen Vorschriften"? Dass ein vom Beschluss betroffener Dritter Geschäftsvorgänge im Zusammenhang damit nach dem Handelsrecht veröffentlichen muss, selbst wenn für den Landkreis weiter eine Geheimhaltungspflicht gilt.

Kann es sein, dass in einigen Fällen die Gründe für die Geheimhaltung niemals wegfallen? Ja, durchaus, sagt Hollederer. "Beispielsweise werden im Personalausschuss gerne Punkte behandelt, deren Geheimhaltung auch nach Beschlussfassung nicht erlischt."

Die ganze Theorie in die Frage nach einem praxisnahen, aber fiktiven Szenario gegossen: Hätte man im Kreisausschuss nichtöffentlich über eine finanzielle Zuweisung an das Kommunalunternehmen Krankenhäuser befunden, in welcher Form würde dann die Veröffentlichung erfolgen? In diesem Fall hätten laut Christine Hollederer "berechtigte Ansprüche Einzelner" die öffentliche Behandlung" verhindert. Diese Geheimhaltungsgründe würden erst einmal nicht wegfallen, so dass der Beschluss nicht veröffentlicht würde.

Dürfen die Kreisräte später über die nichtöffentlich behandelten Punkte sprechen? In einem Wort lautet die Antwort: Nein. Hollederer drückt es eleganter aus: "Die Kreisräte können nicht darüber entscheiden, wann Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung öffentlich bekannt gemacht werden dürfen. Dies obliegt allein dem Landrat bzw. einem von ihm bestimmten Vertreter." Diese Geheimhaltungspflicht geht so weit, dass die Kreisräte nicht einmal sagen dürfen, welche Punkte nichtöffentlich behandelt wurden.

Und wenn der Beschluss bekanntgemacht wurde, was dürfen die Kreisräte dann noch verraten? Eigentlich nichts, denn es ist ausdrücklich nur der Beschluss zu veröffentlichen. Der Verlauf der Beratung, einzelne Wortbeiträge sowie das Abstimmungsergebnis oder -verhalten sollen weiterhin geheim bleiben. Das gilt genauso für den Amberger Stadtrat. Es ist also jedem Gremiumsmitglied untersagt, das Abstimmungsergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung bekanntzumachen (das zur Richtigstellung einer anderslautenden Information, die wir in der AZ veröffentlicht hatten).

Welche Konsequenzen drohen Kreisräten, wenn sie ausplaudern, was geheim bleiben sollte? Ein Ordnungsgeld (250 Euro, bei "unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten" sogar bis zu 500 Euro), zivilrechtliche Klagen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Wie ernst die Geschäftsordnung das nimmt, belegt Absatz 2 des Paragrafen 6: "Kreisräte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben."

Kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beschluss kippen, weil er fälschlich nichtöffentlich gefasst wurde? Nach Auskunft von Christine Hollederer reicht dieser Verstoß für gewöhnlich nicht aus, um einen Beschluss zu kippen.

Haben die Kreisgremien normalerweise mehr öffentliche oder mehr nichtöffentliche Tagesordnungspunkte? Mehr öffentliche, aber ein prozentuales Verhältnis lässt sich nur schwer angeben, weil das zwischen den Sitzungen stark differiert. Im Kreisausschuss am 28. November etwa lag das Übergewicht für öffentlich bei 13:5. Christine Hollederer kann sich aber auch an Kreistagssitzungen mit 29 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und einem einzigen Punkt (Anfragen, Sonstiges) im nichtöffentlichen Teil erinnern.

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