05.03.2018 - 14:38 Uhr

Amtsgericht verhandelt Luftraumverletzung Reinhard Mey hat unrecht

Mit "Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein", singt sich der Barde Anfang der 70-er Jahre an die Spitze der deutschen Hitparaden. Als begeisterter Hobbypilot hätte er es besser wissen müssen.

Bild: Peter Steffen/dpa
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Amberg/Grafenwöhr. In den Himmel gezogene Grenzen sind nur abstrakt. Das musste sich auch Amtsrichter Christian Frey erst mühsam erschließen. Die auf Luftfahrtkarten rot umrandeten sogenannten Flugbeschränkungsgebiete tragen für Außenstehende kryptische Bezeichnungen. Piloten hingegen müssen sie aus dem Effeff beherrschen. Ein Beispiel: ED-R 136 A. Dieses Sperrgebiet liegt ganz in der Nähe über dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr.

Dort ist zivilem Luftverkehr ohne Erlaubnis kategorisch jeglicher Einflug bis zu einer Höhe von 30 000 Fuß (rund 9140 Meter) über Grund untersagt. Radarprotokolle der Deutschen Flugsicherung (DFS) weisen aus, dass am 23. September 2014 eine Privatmaschine von 15.41 bis 15.44 Uhr durch dieses Sperrgebiet geflogen ist. In einer Höhe von 4900 Fuß (rund 1500 Meter) über dem Meeresspiegel. Deshalb erging gegen einen österreichischen Hobbypilot ein Ordnungswidrigkeitsbescheid. Er legte Widerspruch ein.

Vorfall nicht bestritten

Die damit fällige Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wurde für den Vorsitzenden phasenweise zu einem wahren Blindflug. Doch Frey navigierte sich clever durch die Nebelwand eines kompletten Luftfahrt-Laien. Als hilfreich erwiesen sich zwei Zeugen. Ein Sachbearbeiter der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom Münchner Tower und eine Frau, die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen angereist war. Demnach gab es am tatsächlichen Sachverhalt keine Zweifel.

Doch Rechtsanwalt Jürgen Mühl legte sich für seinen Mandanten, der sich keiner Schuld bewusst sei, in Abwesenheit mächtig ins Zeug. Bei der Luftraumverletzung saß ein zweiter Mann mit im Cockpit. Er gab eine ausführliche schriftliche Stellungnahme ab. Demnach wies er als Fluglehrer den beschuldigten Österreicher auf diesem Flug von Straubing nach Coburg in die Handhabung dieses für ihn neuen Maschinentyps ein.

Damit stellte sich die Frage, ob bei der Luftraumverletzung die Verantwortung nicht bei dem einweisenden Piloten lag. Außerdem gab der Mann an, dass der Flug nach Sichtflugregeln sorgfältig vorbereitet worden war. Denn es kann eng werden über der Oberpfalz. Nicht nur Grafenwöhr, auch der Übungsplatz Hohenfels hat ein Sperrgebiet, und westlich davon können Piloten in größeren Höhen bereits mit dem Nürnberger Flughafen ins Gehege kommen. Drei von einander unabhängig arbeitende GPS-Geräte sollten deshalb bei der Navigation helfen.

Doch, so der Fluglehrer, je näher sie Grafenwöhr gekommen seien, desto voneinander abweichendere Daten hätten die Geräte ausgewiesen. Eine ersatzweise Funkpeilung sei nicht zustande gekommen. Die Quintessenz: Es sei alles getan worden, um die Flugverbotszone nicht zu verletzten. Ein schuldhaftes Verhalten läge nicht vor.

Datenwirrwarr

Nicht ganz, arbeitete das Gericht mit Hilfe der Zeugin aus Langen heraus. Laut Vorschrift hätten sich die Piloten per Funk beim Fluginformationsdienst (FIS) ihres Hauses melden müssen. "Wir hätten unverzüglich Unterstützung gewährt", sicherte die Frau zu.

Daraus resultiere ein gewisses Maß an Fahrlässigkeit, merkte das Gericht an. Angesichts der über drei Jahre, die der Vorfall zurück liege, sei das Verschulden der Piloten aber derart gering, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung mehr bestehe. Darauf ließ auch sich die Staatsanwaltschaft ein, weil der Österreicher nach dem Strafbefehl einer gemeinnützigen Organisation schon 100 Euro überweisen hatte. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

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