Bewährungsstrafe wegen Falschaussage vor Gericht
Knüppeldick für Oberfeldarzt

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Schwerer Tag für einen ehemaligen Oberfeldarzt der Bundeswehr. Kein Weg für ihn zum erhofften Freispruch. Stattdessen eine achtmonatige Haftstrafe zur Bewährung und 5000 Euro Geldauflage wegen uneidlicher Falschaussage bei einem Prozess im Frühjahr 2017.

Amberg. Genau genommen hatte der 40-jährige Zahnarzt seinen Weg zu dieser Vorstrafe selbst eingeleitet. Der promovierte Mann, im fachmedizinischen Zentrum der Amberger Bundeswehr bis zum Jahresende 2017 tätig, erfuhr von der schriftlich eingereichten Beschwerde einer seiner Sprechstundengehilfinnen (22) und wandte sich empört an die Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelte wegen falscher Anschuldigung gegen die junge Frau im Soldatenrang einer Unteroffizierin, holte sie vor das Amtsgericht und bekam durch einen glatten Freispruch attestiert, dass sie ihre kritische Stimme nicht zu Unrecht erhoben hatte.

Was dann geschah, war - um im Militärjargon zu bleiben - ein Rohrkrepierer für den Oberfeldarzt. Denn nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen die junge Soldatin ermittelte die Anlagebehörde gegen ihn und brachte den Mann vor Gericht. Der Vorwurf dabei: Er habe in der Verhandlung gegen die sich beschwerende Soldatin falsch ausgesagt und außerdem seine Befehlsbefugnis weit überschritten, als er weibliche Sprechstundenhilfskräfte zur Behandlung von Privatpatienten heranzog.

Über zwei Dutzend Zeugen

Drei Tage lang wurde vor der Amtsrichterin Julia Taubmann verhandelt.Über zwei Dutzend Zeugen marschierten auf. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt: Wurden die Sprechstundenhilfen, zum einen Teil Soldatinnen und zum anderen Teil zivile Angestellte, nach Gutdünken des Arztes und ohne eigens geschlossene Arbeitsverträge zu Dienstleistungen im Privatpatientenbereich herangezogen?

Das Bild, das sich bei Befragungen von Zeugen ergab, war sehr unterschiedlich. Von daher rückte Staatsanwalt Holger Vogl in seinem Schlussvortrag davon ab, diese Vorgänge weiter strafrechtlich zu verfolgen. Vogl empfahl der Richterin eine Einstellung des Verfahrens wegen Missbrauchs der Befehlsgewalt. Allerdings mit dem Blick darauf, dass es ja noch die für ihn erwiesene Falschaussage des Arztes im Prozess gegen die Soldatin gebe.

Richterin Taubmann entsprach dieser Einstellungs-Empfehlung. Dann aber kam es knüppeldick für den ehemaligen Oberstleutnant. Der Anklagevertreter hielt ihm vor, im Verfahren gegen seine damalige Mitarbeiterin definitiv gesagt zu haben, nach Privatbehandlungen immer seinen Arbeitsplatz selbst aufgeräumt zu haben. Doch das, so Staatsanwalt Vogl, sei schlicht falsch gewesen. Denn dies hätten weitgehend seine Untergebenen anderntags bei Dienstbeginn tun müssen. Dafür verlangte er neun Monate Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldauflage.

Bewährung statt Freispruch

Der Freispruchsantrag des Verteidigers Christian Steffgen (Augsburg) zielte ins Leere. Die Richterin verhängte acht Monate mit Bewährung wegen uneidlicher Falschaussage und sie setzte 5000 Euro Geldauflage für den Oralchirurgen hinzu. "Fragwürdige Arbeitsverhältnisse, fragwürdige Arbeitsverträge", ließ sie erkennen und schrieb dem Dentisten in Stammbuch, er habe "ohne Not in der Verhandlung etwas Falsches gesagt." Dabei hätte er, weil selbst in die Klemme geraten, durchaus schweigen können.

Eine Ende mit Schrecken für den 40-Jährigen Arzt, der nun in der freien Wirtschaft neu starten will. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm, wie durchsickerte, im Vorfeld des Prozesses einen Strafbefehl über 90 Tagessätze angeboten. Er lehnte das entrüstet ab.
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