16.02.2018 - 16:02 Uhr

Urteil gegen Berufskraftfahrer trotz tragischer Umstände Unerbittlich wegen 13 Tagen

Amberg-Sulzbach. Wenn die Staatsanwaltschaft einer Verfahrenseinstellung nicht zustimmt, sind dem Richter die Hände gebunden. Er muss zum Urteil kommen. Es lag in diesem Fall wegen besonders tragischer Umstände an der untersten Grenze der sonst wegen Fahrens ohne Führerschein verhängten Strafe.

Die Staatsanwaltschaft stimmte einer Verfahrenseinstellung nicht zu. Somit waren dem Richter die Hände gebunden.
von Autor HWOProfil

Den 57-Jährigen, der jetzt auf die Anklagebank geholt wurde, drückten Sorgen. Er musste sich um seine Frau kümmern, die schwer erkrankt im Krankenhaus lag. Das war schwierig zu vereinbaren mit seinem Beruf als Kraftfahrer. In Sulzbach-Rosenberg wurde der Mann von der Polizei mit seinem Lkw kontrolliert.

Dabei ergab sich: Sein Führerschein, dessen Verlängerung mit einem Sehtest einherging, war abgelaufen. Es drehte sich nur um wenige Tage. Doch die Staatsanwaltschaft beharrte darauf: Er saß ohne Lizenz am Steuer. "Ich habe das übersehen", räumte der 57-Jährige ein. Er legte Bilder von seiner schwer erkrankten Frau vor und ließ anklingen, dass sie nicht lange darauf starb.

Richter Markus Sand wurde damit vor Augen geführt, dass es sich um eine dramatische Situation handelte, in der wohl momentan kein Platz war, um auf einen Führerschein zu schauen und sich um dessen Verlängerung zu bemühen.

Unmittelbar nach der für ihn verhängnisvollen Kontrolle ging der 57-Jährige zur Kfz-Behörde. Seine Lizenz wurde ohne Beanstandung weiter verlängert. Doch die Ermittlungsakten wegen Fahrens ohne Führerschein blieben auf dem Tisch. So kam es nun zu einem Prozess, der eigentlich eine Verfahrenseinstellung mit sich hätte bringen müssen.

Richter Sand war geneigt, die Sache so aus der Welt zu schaffen. Doch da mochte die Staatsanwaltschaft nicht mitmachen. Das bedeutete für den Vorsitzenden: Er konnte das Verfahren nicht einstellen, weil ein solcher Vorgang nur mit Zustimmung der Anklagebehörde vonstatten gehen kann. Im Gegensatz dazu kam ein Freispruch nicht in Frage. Denn das Vergehen war, auch wenn es sich nur um eine um 13 Tage überschrittene Verlängerungsfrist drehte, erwiesen.

Gegen den Berufskraftfahrer wurde eine Geldstrafe von 500 Euro verhängt. "Sie liegt wirklich an der untersten Grenze", unterstrich der Richter. Dabei merkte man ihm an, dass ihm diese Entscheidung schwer fiel. Denn Sand wäre sofort bereit gewesen, die Sache per Einstellung zu beenden.

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